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Wahl in Frankreich Zur Einigkeit verdammt

Kurzmeldung

  • Viele Franzosen gehen zur Wahl 17:32 Uhr 06.05.2012
    Bei der entscheidenden Runde der französischen Präsidentschaftswahl zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 17.00 Uhr hatten nach Angaben des Innenministeriums 71,96 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Als Favorit in der Stichwahl gilt der Sozialist Francois Hollande. Er liegt seit Monaten in allen Umfragen vor dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy, der um eine zweite Amtszeit kämpft. Die ersten offiziellen Hochrechnungen werden um 20 Uhr erwartet. Dann schließen die letzten der 65.000 Wahllokale.

von Christoph Petry

Endspurt im französischen Präsidentschaftswahlkampf: In Umfragen liegt François Hollande vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Berlin bereitet sich auf einen Sieg des Herausforderers vor. Das Verhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Hollande gilt als angespannt - doch Streit können sie sich gar nicht leisten.

Die Botschaft war deutlich. Sie galt vor allem einer Person: Angela Merkel. „Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird“, sagte François Hollande vergangene Woche im französischen Fernsehen. Showdown im Wahlkampf um das Amt des Präsidenten -  dementsprechend emotionsgeladen ist die Stimmung links des Rheins. Das weiß man auch im politischen Berlin. Sollte der Sozialist die Stichwahl am Sonntag gewinnen, muss sich die Bundeskanzlerin auf eine schwierige Zusammenarbeit einstellen. „Wichtig ist, dass sich François Hollande und Angela Merkel kennenlernen und ein gewisses Vertrauen zueinander aufbauen“, sagt Joachim Bitterlich. Der 63-Jährige war außenpolitischer Berater von Helmut Kohl. Inzwischen lebt er in Frankreich: „Sie müssen Gelegenheit haben, dem anderen zu erläutern, was sie vorhaben.“

 

Eine Folge von Missverständnissen

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Öffentlich unterstützt Merkel Nicolas Sarkozy. Hinter den Kulissen aber laufen die Vorbereitungen für den Fall eines Sieges des sozialistischen Herausforderers schon längst. Frankreich ist Deutschlands wichtigster Partner in Europa. Beide Länder stecken mitten im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise. Eine Verschlechterung ihrer Beziehung können sie sich nicht leisten. Egal, wie der neue französische Präsident heißt – seine erste Auslandsreise wird ihn wohl nach Berlin führen. Einen Schmusekurs à la „Merkozy“ ist kaum zu erwarten. Dazu ist die Lage viel zu ernst. Klärungsbedarf zwischen der Bundeskanzlerin und einem möglichen Präsidenten Hollande wird vor allem in Sachen Europa bestehen. Der Sozialist will den EU-Fiskalpakt aufschnüren. Merkel lehnt das ab. Berater beider Seiten bereiten die Voraussetzungen eines solchen Gespräches vor – auch mit dem Ziel der Überbrückung von Diskrepanzen.

Kurzporträts: Hollande und Sarkozy

François Hollande - der Sieger

Francois Hollande

Der langjährige Chef der Sozialistischen Partei (PS) hat sich als linke Alternative zu Sarkozy positioniert. Gegner werfen dem 57-Jährigen jedoch Mangel an Regierungserfahrung vor. Hollande will unter anderem 60.000 neue Stellen im Bildungsbereich, ein teures Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit und einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Einkommen von mehr als einer Million Euro. 

Der Arztsohn Hollande studierte - wie auch Sarkozy - Jura. 1979 trat er in die PS ein. Im Kampf um einen Parlamentssitz unterlag er 1981 Jacques Chirac im Departement Corrèze. Später konnte er es mehrmals gewinnen. Privat lebte er mit der PS-Präsidentschaftskandidatin von 2007, Ségolène Royal, zusammen. Die beiden haben vier Kinder. Heute ist die Journalistin Valérie Trierweiler die Frau an seiner Seite.

Nicholas Sarkozy - der Verlierer

Nicolas Sarkozy

Sarkozy gehört zum konservativen Lager, liebt aber den Tabubruch. Mit seinen Initiativen zwingt der 57-Jährige Freund und Feind zu ständiger Bewegung. In Karikaturen wird er oft verspottet als "Super-Sarko". Im Wahlkampf setzte er unter anderem auf eine drastische Reduzierung der Einwandererzahlen. Wenn auf EU-Ebene Fortschritte im Kampf gegen illegale Migration ausblieben, wollte er einseitig die Grenze schließen.

Nach den Anschlägen in Toulouse versprach er ein härteres Vorgehen gegen islamische Extremisten. Sarkozys Verbündete in der Euro-Krise ist Kanzlerin Angela Merkel. Ihr deutsch-französisches Verhältnis machte unter dem Schlagwort "Merkozy" die Runde. Privat ist seine "First Lady" das singende Ex-Model Carla Bruni. Das Paar heiratete Anfang 2008 und hat eine gemeinsame Tochter. Nach der Niederlage in der Stichwahl um die Präsidentschaft kündigte Sarkozy seinen Rückzug aus der Politik an.

Zur Person

Joachim Bitterlich (63) war von 1993 bis 1998 Leiter der Abteilung Auswärtige Beziehungen, Entwicklungspolitik und äußere Sicherheit im Bundeskanzleramt und damit engster außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl. Danach war er als deutscher Botschafter bei der NATO und in Spanien tätig. Heute arbeitet er unter anderem als Dozent an der Ecole Supérieure de Commerce de Paris (ESCP). Bitterlich lebt mit seiner Familie in Frankreich.

 Die Spannungen der vergangenen Wochen seien auch eine Folge von Missverständnissen gewesen, so Joachim Bitterlich: „Der französische Wahlkampf ist für Deutsche wenig verständlich.“ Er sei vor allem auf Personen konzentriert. Europa spiele eher eine Nebenrolle und müsse oft für Schlechtes herhalten. Aufgabe der Berater sei es, Aussagen des jeweils anderen auch unter diesen Umständen zu überprüfen und zu hinterfragen. „Man muss sich immer wieder genau anschauen, ob der Nachbar verstanden hat, was gesagt wurde und wie er das aufnimmt“, sagt Bitterlich.

 

Von Merkozy zu Merkollande?

Deutschland und Frankreich sind aufeinander angewiesen. Dessen ist man sich sowohl in Berlin als auch in Paris bewusst. Die Zusammenarbeit beider Länder im Falle eines Sieges Hollandes wird auch von dessen Verhältnis zu Merkel abhängen. Nach der Wahl sollen die Wogen geglättet werden. Bitterlich: „Beide wissen doch nur allzu genau, dass sie sich tief greifende Differenzen gar nicht leisten können.“ Entscheidend sei eine vernünftige Zusammenarbeit: „Es wird geprüft, wo Gemeinsamkeiten und wo Grenzen sind. Wesentlich ist, dass jeder die Grenzen des andern kennt und respektiert, erst darauf kann man notwendige Kompromisse aufbauen."

 

Noch scheint ein Führungsduo „Merkollande“ schwer vorstellbar. Gewinnt François Hollande die Präsidentschaftswahl, werden ihm und Angela Merkel harte Verhandlungen bevorstehen. Doch die europäische Schuldenkrise ist zu ernst für große Gräben – es wird Einigkeit geben müssen.

06.05.2012
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