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Grenzkonflikt mit Syrien

NATO prüft Patriot-Abwehr für Türkei

  • Bild Patriot-Abschusseinrichtung
  • Video Türkei will NATO-Partner um Hilfe bitten
  • Video Türkei: Bundeswehr vor möglichen Einsatz
  • Video Flüchtlingsstrom aus Syrien nimmt zu
  • BildPatriot-Bild
    Patriot-Abschusseinrichtung - Archivbild
    VideoTürkei will NATO-Partner um Hilfe bitten

    Als Unterstützung im Syrien-Konflikt wird die Türkei wahrscheinlich noch heute Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" anfordern. Ein möglicher Bundeswehreinsatz im Grenzgebiet bleibt umstritten.

    (19.11.2012)
    VideoVideo: Türkei Syrien
    (17.11.2012)
    VideoVideo: Syrien
    (10.11.2012)
    Immer wieder schlagen syrische Raketen auf türkischem Gebiet ein. Eine endgültige Entscheidung ist nicht getroffen, dennoch geht Verteidigungsminister de Maizière davon aus, dass Ankara die NATO um die Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien bitten wird. Berlin würde das "solidarisch prüfen", de Maizière will auf jeden Fall den Bundestag einbinden.

    Die deutsche Regierung bereitet sich auf die Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins türkische Grenzgebiet zu Syrien vor. De Maizière sagte in Brüssel, Deutschland werde eine Bitte der Türkei bei der NATO um "Patriot"-Flugabwehrraketen "solidarisch prüfen". Die Türkei ist in den vergangenen Wochen mehrfach von Syrien aus beschossen worden. Die SPD forderte ein Bundestagsmandat für einen möglichen deutschen Einsatz. In der NATO sind Deutschland, die Niederlande und die USA die einzigen Länder, die über "Patriot"-Raketensysteme verfügen.


    "Solidarisch prüfen - schnell entscheiden"

    "Ob nun heute eine offizielle Anfrage kommt oder in den nächsten Tagen, das ist nicht vorrangig", sagte de Maizière. "Es gibt seit einigen Tagen informelle Gespräche über eine solche Anfrage. Wenn sie kommt - und sie kommt nicht ganz überraschend - dann werden wir sie solidarisch prüfen und schnell entscheiden." Die Türkei will die NATO nach Angaben aus dem Außenministerium in Ankara offiziell um die Entsendung von Flugabwehrraketen bitten. "Ich kann nicht sagen, ob heute oder morgen. Aber es wird bald passieren", sagte ein türkischer Diplomat.

    NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte: "Die Türkei kann auf unsere Solidarität zählen." Zunächst habe aber noch kein Antrag aus Ankara vorgelegen. "Ich weiß nicht, ob und wann wir eine solche Bitte erhalten. Aber wenn wir die Bitte erhalten, dann wird sie von den Verbündeten als dringlich behandelt." De Maizière sagte in Brüssel, es sei noch zu früh, Angaben über die Zahl der deutschen Soldaten zu machen.

    FDP: Bundestag ins Boot holen

    Für den Betrieb von zwei Patriot-Batterien sind nach Angaben von Fachleuten 170 Soldaten nötig. Diese brauchten aber noch Unterstützung und logistische Hilfe. Über die Stationierung müsse das Parlament entscheiden, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Bild"-Zeitung. "Die Türkei hat als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind." Ob das der Fall sei, dürfe angesichts der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden.


    Die FDP sprach sich ebenfalls für die Einbeziehung des Bundestags aus. "Auch wenn das rechtlich vielleicht nicht erforderlich ist, sollten wir als Deutscher Bundestag ein starkes Signal an unseren Bündnispartner und die Soldaten geben", sagte Generalsekretär Patrick Döring. Darin sei sich das FDP-Präsidium einig. Der Bundeswehrverband forderte, über Auslandseinsätze generell nur das Parlament entscheiden zu lassen.


    Rasmussen: Rein defensive Maßnahme

    "Die Frage, ob ein Mandat des Bundestages nötig ist, wird sauber rechtlich geprüft und danach entschieden", sagte De Maizière. Er vermute, dass ein Mandat nötig sei. Sollte es aber nicht notwendig sein, "so gäbe es auch andere Möglichkeiten, den Bundestag zu konsultieren". Es gehe um einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten innerhalb des NATO-Bereiches. Zudem habe der NATO-Oberkommandeur für Europa die Befugnis, militärische Fähigkeiten im gesamten Bündnisgebiet zu verschieben.

    So reagiert die NATO auf Bedrohungen

    Der Nordatlantikvertrag

    Der Nordatlantikvertrag ist das Grundlagendokument der NATO (North Atlantic Treaty Organization). Dieser völkerrechtliche Vertrag wurde ursprünglich vor dem Hintergrund der Annahme geschlossen, dass ein Verteidigungsbündnis nötig sei, um einen Angriff der Sowjetunion abzuwehren. Dieser sogenannte Bündnisfall trat zur Zeit des Kalten Krieges nie ein. Erstmals wurde der Bündnisfall als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center ausgerufen.

    Artikel 4 - Eine deutliche Warnung

    Artikel 4 des Nordatlantikvertrages bezieht sich auf Situationen, die darauf hindeuten, dass ein NATO-Mitgliedsland Gefahr läuft, angegriffen zu werden. In diesem Artikel legen die NATO-Mitglieder fest: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist."

    Diese Konsultationen sind eine deutliche Warnung an einen potentiellen Angreifer, dass eine Aggression gegen ein NATO-Mitglied den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen würde.

    Artikel 5 - Der Bündnisfall

    In Artikel 5 des Nordatlantikvertrages regelt die NATO, wie sie sich im Falle eines Angriffs auf ein Mitgliedsland verhält. Er lautet:

    "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

    Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat (der Vereinten Nationen, Anm. d. Red.) diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten."


    Rasmussen machte deutlich, dass die Entsendung von "Patriot"- Systemen in die Türkei nichts mit Forderungen nach einer Flugverbotszone im Norden Syriens zu tun habe. "Wir sprechen nicht über eine Flugverbotszone", sagte er in Büssel. "Wenn wir Patriot-Raketen einsetzen sollten, dann wäre das eine rein defensive Maßnahme zur Verteidigung und zum Schutz der Türkei. Und der Einsatz würde auf türkischem Gebiet stattfinden." Auch De Maizière sagte, es gehe "um eine vorsorgliche und defensive Maßnahme zum Schutz des Nato-Gebiets und des türkischen Staatsgebietes". Er wiederholte: "Nur und ausschließlich des türkischen Staatsgebietes."

    SPD: Bedrohung erst beweisen

    Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte: "Es geht ausschließlich darum, dass ein NATO-Mitgliedstaat möglicherweise um Schutz bittet und dass dieser Schutz dann auch von allen NATO-Partnern gewährleistet werden muss." Dies sehe auch das Grundgesetz vor. "Aufgeregte Diskussionen" seien ihm "nur schwer verständlich". Steinmeier forderte die Bundesregierung auf, in dieser heiklen Frage nicht "herumzuschwadronieren." Sie müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. "Nur der Bundestag kann dies dann verantwortlich entscheiden."

    SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte in der ARD: "Wir müssen auch dargelegt bekommen, dass die Türkei konkret und real durch syrische Flugzeuge und Raketen bedroht wird. Das kann ich bisher noch nicht erkennen." De Maizière sagte: "Deutschland war 45 Jahre der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität. Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen."

    19.11.2012, Quelle: reuters
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