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18.05.2013
Palästinensischer Botschafter
"Militärisch ist der Nahost-Konflikt nicht zu lösen"
BildNot im Gazastreifen
VideoNahost: Bemühungen um Waffenruhe
GrafikIsraels Grenzen - der Gebietskonflikt
GrafikWie Israelis und Palästinenser leben
Erst Waffenruhe, dann Zwei-Staaten-Lösung: Der palästinensische Botschafter in Deutschland, Salah Abdel Shafi, fordert eine politische Lösung für den Nahen Osten. Die Lage im Gazastreifen sei katastrophal, sagt er im heute.de-Interview. Der Bundesregierung wirft er einseitige Parteinahme für Israel vor.heute.de: Sie fordern eine Zwei-Staaten-Lösung. Wie realistisch ist diese nach den jüngsten Auseinandersetzungen noch?
Salah Abdel Shafi: Sie ist realistischer denn je. Es wird immer klarer, dass die Lösung des Konflikts nur durch politische Mittel und nicht durch militärische Gewalt zu erreichen ist. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Israel Gaza angreift. Deswegen ist die Zwei-Staaten-Lösung umso dringlicher und um so realistischer.heute.de: Was macht Sie zuversichtlich, dass eine politische Lösung diesmal halten kann? Bislang war eine Waffenruhe immer brüchig.Shafi: Sie war immer brüchig, weil es keine ernsthaften politischen Bemühungen gegeben hat, den Konflikt beizulegen. Noch einmal: Mit militärischen Mitteln ist der Konflikt nicht zu lösen. Das weiß die ganze Weltgemeinschaft. Es herrscht international ein Konsens über die Zwei-Staaten-Lösung. Auch über die Konturen, das heißt basierend auf den Grenzen von 1967. Es soll ein souveräner palästinensischer Staat neben Israel entstehen. Das sagen die Europäer, die Amerikaner, die Russen, die UNO. Die Frage ist: Worauf wartet man denn? Wenn die Parteien sich bilateral nicht einigen können, muss die Weltgemeinschaft doch einschreiten. Denn es ist ja nicht so, dass nur die Palästinenser und die Israelis von dem Konflikt betroffen sind, er hat auf die ganze Region und auch international Einfluss.
heute.de: Und worauf wartet man? Wer müsste die Initiative ergreifen?Shafi: Die Welt muss die Initiative ergreifen, vor allem die Europäer und die Amerikaner. Ehrlich gesagt, man soll aufhören, Israel als ein Staat über dem Gesetz, außerhalb des internationalen Rechts, zu behandeln. Es ist unbestritten, dass die palästinensischen Gebiete von Israel widerrechtlich okkupiert wurden. Dass Israel für die Zwei-Staaten-Lösung Garantien verlangt, ist legitim. Aber Sicherheit für Israel wird es nur geben, wenn die Palästinenser in Würde und Freiheit leben können. Nur dann ist die Sicherheit Israels garantiert – nicht durch militärische Gewalt.heute.de: Hamas hat die Zerstörung Israels zum Ziel.Shafi: Hamas hat in den vergangenen Jahren mehrmals gesagt, dass sie einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 akzeptiert. Zwar hat Hamas immer noch nicht gesagt, dass sie Israel anerkennen wird. Aber die Tatsache, dass sie einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 akzeptiert, ist de facto eine Akzeptanz. Und zweitens: Die überwältigende Mehrheit der Palästinenser - und ich behaupte: auch die überwältigende Mehrheit der Israelis - wollen die Zwei-Staaten-Lösung. Das Problem ist: Solange keine politische Lösung in Sicht ist, profitieren nur die extremen Kräfte auf beiden Seiten. Man muss den Palästinensern eine Perspektive geben. Hamas wird einlenken. Denn auch die Bevölkerung wird Hamas unter Druck setzen, wenn sie eine Perspektive sieht.
heute.de: Haben Sie momentan Kontakte in den Gazastreifen? Wie ist die Situation?Shafi: Ja natürlich, schließlich lebt meine Mutter in Gaza-Stadt. Ich war erst vor zehn Tagen, also unmittelbar vor Ausbruch des Krieges, dort. Die Situation ist katastrophal. Seit zwei Tagen häufen sich die Nachrichten, dass Kinder und Frauen umkommen, dass zivile Ziele angegriffen werden. Der Gazastreifen ist sehr dicht besiedelt. Es gibt überhaupt keine Schutzräume. Man kann nicht fliehen. Langsam werden Lebensmittel knapp. Die Krankenhäuser sind mit den mehr als 700 Verletzten überfordert. Es ist eine humanitäre Katastrophe. Und deswegen muss man so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen.heute.de: Ist eine schnelle Waffenruhe möglich? Heute sind ja UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Ägypten und Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Israel.Shafi: Es ist dringend erforderlich, dass man heute oder morgen eine Waffenruhe durchsetzt. Jeder Tote ist einer zu viel. Die Parteien müssen sich so schnell wie möglich einigen. Wir wissen, dass die ägyptische Regierung stark daran arbeitet. In Ägypten befinden sich die Führer von Hamas, von Islamischer Dschihad, unsere Regierung, der Emir von Katar, der französische Außenminister, Ban Ki Moon. Deswegen sind wir zuversichtlich, dass es sehr bald zu einer Waffenruhe kommen wird.heute.de: Was sind die Bedingungen für eine Waffenruhe?Shafi: Wir sollten nicht zuerst über Bedingungen sprechen. Erst einmal müssen die Waffen schweigen. Wir müssen noch mehr Opfer unter der zivilen Bevölkerung und Zerstörungen vermeiden. Aber unmittelbar danach muss man zur politischen Tagesordnung übergehen und ernsthaft über die politische Beilegung des Konflikts reden.heute.de: Was erwarten Sie von der deutschen Regierung?Shafi: Ich erwarte eine ausgeglichenere Position. Bislang hat die deutsche Regierung eine einseitige Position zugunsten Israels. Das ist nicht hilfreich für die Rolle Deutschlands in der Region. Deutschland muss auch die Einstellung der Kämpfe von den Israelis fordern. Bislang haben wir sowohl von Außenminister Westerwelle als auch von der Kanzlerin nur eine einseitige Parteinahme für Israel gehört.Das Interview führte Kristina Hofmann
19.11.2012
Salah Abdel Shafi
Quelle: imago
Quelle: imago
Zur Person
Salah Abdel Shafi vertritt die palästinensische Regierung in Deutschland. Die Vertretung hat nicht den Status einer Botschaft, übernimmt aber ähnliche Aufgaben. Im Januar 2012 wurde sie von der Bundesregierung zur diplomatischen Mission aufgewertet.
Salah Abdel Shafi vertritt die palästinensische Regierung in Deutschland. Die Vertretung hat nicht den Status einer Botschaft, übernimmt aber ähnliche Aufgaben. Im Januar 2012 wurde sie von der Bundesregierung zur diplomatischen Mission aufgewertet.
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heute.de: Haben Sie momentan Kontakte in den Gazastreifen? Wie ist die Situation?Shafi: Ja natürlich, schließlich lebt meine Mutter in Gaza-Stadt. Ich war erst vor zehn Tagen, also unmittelbar vor Ausbruch des Krieges, dort. Die Situation ist katastrophal. Seit zwei Tagen häufen sich die Nachrichten, dass Kinder und Frauen umkommen, dass zivile Ziele angegriffen werden. Der Gazastreifen ist sehr dicht besiedelt. Es gibt überhaupt keine Schutzräume. Man kann nicht fliehen. Langsam werden Lebensmittel knapp. Die Krankenhäuser sind mit den mehr als 700 Verletzten überfordert. Es ist eine humanitäre Katastrophe. Und deswegen muss man so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen.heute.de: Ist eine schnelle Waffenruhe möglich? Heute sind ja UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Ägypten und Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Israel.Shafi: Es ist dringend erforderlich, dass man heute oder morgen eine Waffenruhe durchsetzt. Jeder Tote ist einer zu viel. Die Parteien müssen sich so schnell wie möglich einigen. Wir wissen, dass die ägyptische Regierung stark daran arbeitet. In Ägypten befinden sich die Führer von Hamas, von Islamischer Dschihad, unsere Regierung, der Emir von Katar, der französische Außenminister, Ban Ki Moon. Deswegen sind wir zuversichtlich, dass es sehr bald zu einer Waffenruhe kommen wird.heute.de: Was sind die Bedingungen für eine Waffenruhe?Shafi: Wir sollten nicht zuerst über Bedingungen sprechen. Erst einmal müssen die Waffen schweigen. Wir müssen noch mehr Opfer unter der zivilen Bevölkerung und Zerstörungen vermeiden. Aber unmittelbar danach muss man zur politischen Tagesordnung übergehen und ernsthaft über die politische Beilegung des Konflikts reden.heute.de: Was erwarten Sie von der deutschen Regierung?Shafi: Ich erwarte eine ausgeglichenere Position. Bislang hat die deutsche Regierung eine einseitige Position zugunsten Israels. Das ist nicht hilfreich für die Rolle Deutschlands in der Region. Deutschland muss auch die Einstellung der Kämpfe von den Israelis fordern. Bislang haben wir sowohl von Außenminister Westerwelle als auch von der Kanzlerin nur eine einseitige Parteinahme für Israel gehört.Das Interview führte Kristina Hofmann
