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Euro-Gipfel zu Griechenland

"Keine Rettung ohne Schuldenschnitt"

  • Video "Keine Rettung ohne Schuldenschnitt"
  • Interaktiv Infografik: Der griechische Patient
  • Video Mehr Geld für Griechenland - jetzt doch?
  • Video"Keine Rettung ohne Schuldenschnitt"

    Die Euro-Finanzminister unternehmen heute einen neuen Anlauf, um aus der Griechenland-Falle herauszukommen. Berlin will einen Schuldenschnitt unbedingt verhindern, sagt ZDF-Korrespondent Udo van Kampen. Doch: "Ohne Schuldenschnitt ist Griechenland nicht zu retten."

    (20.11.2012)
    InteraktivInfografik: Der griechische Patient
    Infografik
    VideoMehr Geld für Griechenland - jetzt doch?
    (18.11.2012)

    Kurzmeldung

    • Euro-Länder und Währungsfonds schnüren neues Griechenland-Paket 19:10 20.11.2012
      Die internationalen Geldgeber wollen mit einem neuen Griechenland-Paket die Rettung des Krisenlandes dauerhaft absichern. Die Euro-Kassenhüter verhandelten in Brüssel mit IWF-Chefin Christine Lagarde über die Schließung einer Finanzlücke von mindestens 13,5 Milliarden Euro. Dazu soll kein frisches Geld in die Hand genommen werden. Neue Kompromisse der Geldgeber sind dringend nötig, weil das rezessionsgeschüttelte Land zwei Jahre mehr - also bis 2016 - zum Sparen erhalten wird. In Athen wächst die Zuversicht, dass Hilfsmilliarden bald eintreffen werden.

    Wir sind schuld, wir alle

    Kommentar von Reinhard Schlieker

    Griechenland ist abgebrannt - nur will es keiner wahrhaben. Schlimmer noch: Deutschland spricht zwar vom Sparen, gibt aber ungeniert Geld aus. In Brüssel beschäftigt man sich derweil mit Sonderproblemchen.

    Wenn nun erneut um die unmittelbare Zukunft Griechenlands gepokert wird in Brüssel, dann stellt sich zeitgleich mit den Fragen der Staatenfinanzierung auch wieder die Schuldfrage. Wer wusste was, wann, wer tat irgendwas und unterließ es, das Richtige zu tun? Es gibt eine überraschend klare Antwort.

    Griechenland ist natürlich längst pleite, dazu zeitweise, nämlich etwa jeden Monat, auch mal insolvent und hätte einen ausgeglichenen Haushalt nur, wenn das Wörtchen "wenn nicht wär". Die Milliardenbürgschaften und Hilfszusagen werden immer unübersichtlicher, der Nutzen erweist sich, wenn überhaupt jemals, dann doch erst in vielen Jahren. Es sei denn, man betrachtet in Kreisen der Eurogruppe das mühsame In-Schach-Halten der Krise und den Glauben an die eigenen Notlügen schon als Erfolg. Noch nichts – in Worten: null – hat gestimmt von den Voraussagen, Versprechungen und Absichtserklärungen der Politik. Der größte Schaden ist nicht einmal die vermurkste Rettung von Staaten, die sich offenbar selbst nicht retten wollen, sondern der enorme Verlust an Ansehen Europas hier und in der Welt. Das führt bis hin zu Essays, ob denn die Demokratie überhaupt wirtschaften könne.

    Auch wir geben zu viel Geld aus

    Ein fataler Gedanke, selbst wenn einem sofort die Antwort einfällt, dass Diktaturen erst recht nicht wirtschaften können, es sei denn in die Tasche des Diktators. Dass Griechenland es nicht kann, ist hinreichend bekannt, aber vielleicht liegt das daran, dass es keine lupenreine Demokratie ist? Günstlingswirtschaft ist nämlich mit Marktwirtschaft und Demokratie nicht vereinbar. Oder etwa doch? Was, wenn es nur auf die Breite der Schar von Begünstigten ankommt, oder auf deren Bereitschaft, zusätzlich zum staatlichen Getätscheltwerden auch noch etwas zu arbeiten? Also so wie bei uns?

    Griechenland – Fünf drängende Fragen

    Wann kommt die Pleite Griechenlands?

    Wie es aussieht: gar nicht. Athen schafft es immer wieder, sich die nötigen – vorige Woche: gut fünf – Milliarden Euro zu besorgen, um auslaufende alte Schulden mit neuen zu tilgen. Dies mit Hilfe der Europäischen Zentralbank und ihrem Notprogramm ELA. Das steht für Emergency Liquidity Assistance Programme und funktioniert so:

    Griechische Banken geben dem Staat frisches Geld auf Kredit. Das Geld haben sie von der griechischen Notenbank, die dafür griechische Staatsanleihen als "Sicherheit" verlangt. Die griechische Notenbank gibt das Geld zwar auf eigenes Risiko heraus. Etwaige Verluste werden also nicht auf alle 17 Notenbanken der Euroländer verteilt. Aber die Europäische Zentralbank muss das Geschäft und seine – vermutlich lockeren - Konditionen genehmigen.

    Auf den Anleihemärkten wird das Verfahren nicht als dauerhaft durchhaltbar eingeschätzt. "Die Streitereien, wie mit der schier nicht zu bändigenden Verschuldung der Hellenen umzugehen ist, zermürben die Rentenmarktteilnehmer", hieß es Ende voriger Woche in einem Marktkommentar einer Bank.

    Bekommt Athen mehr Zeit für die Haushaltsziele?

    Die europäischen Griechenlandretter sind dafür, der Internationale Währungsfonds dagegen. Bisher war vereinbart, dass Griechenland – die Schuldzinsenlast nicht gerechnet – 2014 einen Haushaltsüberschuss von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaften muss. Und dass die Neuverschuldung bis dahin unter drei Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung sinkt. Die Gesamtverschuldung des Staates solle bis 2020 auf 120 (aktuell: 175) Prozent der Wirtschaftsleistung fallen. Für alle Daten sind zwei Jahre Aufschub im Gespräch.

    Zeit ist aber Geld, weil dann zum Beispiel Kredite länger laufen. Rund 32 Milliarden Euro würden zwei Jahre mehr Zeit kosten.

    Der Internationale Währungsfonds und seine agile Direktorin Christine Lagarde wollen dagegen, dass die europäischen Geldgeber Griechenland Schulden erlassen. Es sind bislang 344,7 Milliarden Euro Schulden aufgelaufen. Dass diese Summe künftig sinke, sieht die Troika in ihrem jüngsten Bericht nicht.

    Sind die Steuerflüchtlinge benannt und bekehrt?

    Die Troika nennt die bisherigen Reformbemühungen in der Steuerverwaltung weiterhin "enttäuschend". Aufmerksam geworden war die Öffentlichkeit darauf auch durch herbe Vorwürfe der IWF-Chefin Christine Lagarde. "Helft euch selbst und zahlt endlich Steuern!", hatte sie im Mai dieses Jahres in einem Interview mit dem britischen "Guardian" gefordert. Von ihr stammt auch eine Namensliste von Inhabern zweifelhafter Auslandskonten, angeblich Steuer- und Kapitalflüchtlinge.

    Nikos Lekkas, der Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde, hatte in einem Zeitungsinterview ("Die Welt") gesagt, die Steuerflucht in Griechenland erreiche zwölf bis 15 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Das sind 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr. Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst."

    Inzwischen ist aber nach Einschätzung der Troika eine effizientere Steuerverwaltung auf den Weg gebracht. Zwei Details: Das Personal in den Finanzämtern werde politischem Einfluss entzogen. Und Steuern bar zu zahlen, was der Korruption Tür und Tor geöffnete hatte, werde untersagt.

    Hat Athen genug Gegenleistungen erbracht?

    Das ist schwer auszumachen. Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank interpretiert sinkende Neuverschuldung und sinkende gesamtwirtschaftliche Leistung jedenfalls als "Ausdruck der strukturellen Reformerfolge". Er verweist unter anderem darauf, dass

    · 2010 die Zahl der öffentlichen Angestellten insgesamt um 82.400 oder zehn Prozent gesunken ist.

    · zugleich die Löhne im öffentlichen Dienst um bis zu 15 Prozent und die Renten um zehn Prozent gesenkt wurden.

    · seit 2011 Renten von mehr als tausend Euro um ein Fünftel gekürzt  wurden.

    Werden die Reformen wirken?

    "Die Wirtschaft ist kein Zigarettenautomat, wo man oben Reformen hineinsteckt und unten Wachstum herauszieht", sagt ein in Athen lebender deutscher Manager. Soll heißen: Viele Reformprojekte seien nützlich. Aber das entscheidende Problem sei der Schaden, den das Image des Landes in den letzten drei Jahren genommen habe. Der Ökonom Hellmeyer meint: "Die Lage ist besser als die Stimmung."

    (von Michael Braun)

    Wenn wir in einem leidlich erfolgreichen Staatswesen mit funktionierender Wirtschaftsordnung es nicht schaffen, in den besten denkbaren Konjunkturzeiten zumindest keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, dann sind wir graduell genauso griechisch wie Athen oder Thessaloniki. Wir geben auch ohne jede Krise mehr Geld aus, als unsere Enkel je zurückzahlen können. Zwei Billionen, und wachsend. Wir wählen Parteien auch danach, ob sie unserer Familie, Gruppe, Firma reiche Wohltaten zusichern. Wir sind Griechenland. Wir haben Leute, die so tun, als könne man Geld (um)verteilen und es würde trotzdem nicht weniger dabei. Dabei gehört es längst jemand anderem. Unser Geld - es ist das Geld anderer Leute, basta. Dafür, dass die noch nicht geboren sind, können sie ja nichts.

    Trümmer sanieren? Offenbarungseid!

    Natürlich kommen Griechenland und auch Portugal mit harter Sanierung nicht zu neuer Blüte, denn die Sanierung kommt viel zu spät. Was gibt es an rauchenden Trümmern groß zu sanieren? Jetzt ist es Zeit für – nein, für keinen Schuldenerlass, sondern für eine klare Erklärung der Zahlungsunfähigkeit seitens der hoffnungslosen Schuldnerländer. Offenbarungseid, und Schluss. Der Euro muss daran nicht scheitern, aber: Dann können sie anfangen zu sanieren, müssen es sogar, denn es leiht ihnen so bald keiner mehr was.

    Nur – auch die "Geberländer" haben nichts begriffen. Noch immer schimpft man hier auf "die Märkte" – denen wurden unsere Staatsanleihen doch schon fast mit vorgehaltener Waffe in die Depots gedrückt. Vernünftige Regulierung? Ach woher denn in einer Eurokratie der Gurkenkrümmer, Zukunfts-Klimaretter und Sparglühbirnenstrategen. Die niedrigen Zinsen, die Sparer und Alters-Vorsorger noch vor ein paar sehr unangenehme Erkenntnisse stellen werden, nutzt der Staat zu breiterer Verschuldung. Nicht nur in Griechenland reift angesichts der Demonstrationen die Erkenntnis, dass vergangene Genüsse heute kein sättigendes, wohliges Gefühl mehr tragen. Vielleicht sollte die Eurogruppe Athen eine jährliche Rente aussetzen für die Anschauungsleistung, uns zu zeigen, wo auch wir eines nicht so fernen Tages sein könnten.

    20.11.2012
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