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Euro-Gipfel zu Griechenland
"Keine Rettung ohne Schuldenschnitt"
Video"Keine Rettung ohne Schuldenschnitt"
InteraktivInfografik: Der griechische Patient
VideoMehr Geld für Griechenland - jetzt doch?
Wir sind schuld, wir alle
Kommentar von Reinhard SchliekerGriechenland ist abgebrannt - nur will es keiner wahrhaben. Schlimmer noch: Deutschland spricht zwar vom Sparen, gibt aber ungeniert Geld aus. In Brüssel beschäftigt man sich derweil mit Sonderproblemchen. Wenn nun erneut um die unmittelbare Zukunft Griechenlands gepokert wird in Brüssel, dann stellt sich zeitgleich mit den Fragen der Staatenfinanzierung auch wieder die Schuldfrage. Wer wusste was, wann, wer tat irgendwas und unterließ es, das Richtige zu tun? Es gibt eine überraschend klare Antwort.Griechenland ist natürlich längst pleite, dazu zeitweise, nämlich etwa jeden Monat, auch mal insolvent und hätte einen ausgeglichenen Haushalt nur, wenn das Wörtchen "wenn nicht wär". Die Milliardenbürgschaften und Hilfszusagen werden immer unübersichtlicher, der Nutzen erweist sich, wenn überhaupt jemals, dann doch erst in vielen Jahren. Es sei denn, man betrachtet in Kreisen der Eurogruppe das mühsame In-Schach-Halten der Krise und den Glauben an die eigenen Notlügen schon als Erfolg. Noch nichts – in Worten: null – hat gestimmt von den Voraussagen, Versprechungen und Absichtserklärungen der Politik. Der größte Schaden ist nicht einmal die vermurkste Rettung von Staaten, die sich offenbar selbst nicht retten wollen, sondern der enorme Verlust an Ansehen Europas hier und in der Welt. Das führt bis hin zu Essays, ob denn die Demokratie überhaupt wirtschaften könne.Auch wir geben zu viel Geld ausEin fataler Gedanke, selbst wenn einem sofort die Antwort einfällt, dass Diktaturen erst recht nicht wirtschaften können, es sei denn in die Tasche des Diktators. Dass Griechenland es nicht kann, ist hinreichend bekannt, aber vielleicht liegt das daran, dass es keine lupenreine Demokratie ist? Günstlingswirtschaft ist nämlich mit Marktwirtschaft und Demokratie nicht vereinbar. Oder etwa doch? Was, wenn es nur auf die Breite der Schar von Begünstigten ankommt, oder auf deren Bereitschaft, zusätzlich zum staatlichen Getätscheltwerden auch noch etwas zu arbeiten? Also so wie bei uns?Griechenland – Fünf drängende Fragen
Wann kommt die Pleite Griechenlands?
Wie es aussieht: gar nicht. Athen schafft es immer wieder, sich die nötigen – vorige Woche: gut fünf – Milliarden Euro zu besorgen, um auslaufende alte Schulden mit neuen zu tilgen. Dies mit Hilfe der Europäischen Zentralbank und ihrem Notprogramm ELA. Das steht für Emergency Liquidity Assistance Programme und funktioniert so:
Griechische Banken geben dem Staat frisches Geld auf Kredit. Das Geld haben sie von der griechischen Notenbank, die dafür griechische Staatsanleihen als "Sicherheit" verlangt. Die griechische Notenbank gibt das Geld zwar auf eigenes Risiko heraus. Etwaige Verluste werden also nicht auf alle 17 Notenbanken der Euroländer verteilt. Aber die Europäische Zentralbank muss das Geschäft und seine – vermutlich lockeren - Konditionen genehmigen.
Auf den Anleihemärkten wird das Verfahren nicht als dauerhaft durchhaltbar eingeschätzt. "Die Streitereien, wie mit der schier nicht zu bändigenden Verschuldung der Hellenen umzugehen ist, zermürben die Rentenmarktteilnehmer", hieß es Ende voriger Woche in einem Marktkommentar einer Bank.
Bekommt Athen mehr Zeit für die Haushaltsziele?
Die europäischen Griechenlandretter sind dafür, der Internationale Währungsfonds dagegen. Bisher war vereinbart, dass Griechenland – die Schuldzinsenlast nicht gerechnet – 2014 einen Haushaltsüberschuss von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaften muss. Und dass die Neuverschuldung bis dahin unter drei Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung sinkt. Die Gesamtverschuldung des Staates solle bis 2020 auf 120 (aktuell: 175) Prozent der Wirtschaftsleistung fallen. Für alle Daten sind zwei Jahre Aufschub im Gespräch.
Zeit ist aber Geld, weil dann zum Beispiel Kredite länger laufen. Rund 32 Milliarden Euro würden zwei Jahre mehr Zeit kosten.
Der Internationale Währungsfonds und seine agile Direktorin Christine Lagarde wollen dagegen, dass die europäischen Geldgeber Griechenland Schulden erlassen. Es sind bislang 344,7 Milliarden Euro Schulden aufgelaufen. Dass diese Summe künftig sinke, sieht die Troika in ihrem jüngsten Bericht nicht.
Sind die Steuerflüchtlinge benannt und bekehrt?
Die Troika nennt die bisherigen Reformbemühungen in der Steuerverwaltung weiterhin "enttäuschend". Aufmerksam geworden war die Öffentlichkeit darauf auch durch herbe Vorwürfe der IWF-Chefin Christine Lagarde. "Helft euch selbst und zahlt endlich Steuern!", hatte sie im Mai dieses Jahres in einem Interview mit dem britischen "Guardian" gefordert. Von ihr stammt auch eine Namensliste von Inhabern zweifelhafter Auslandskonten, angeblich Steuer- und Kapitalflüchtlinge.
Nikos Lekkas, der Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde, hatte in einem Zeitungsinterview ("Die Welt") gesagt, die Steuerflucht in Griechenland erreiche zwölf bis 15 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Das sind 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr. Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst."
Inzwischen ist aber nach Einschätzung der Troika eine effizientere Steuerverwaltung auf den Weg gebracht. Zwei Details: Das Personal in den Finanzämtern werde politischem Einfluss entzogen. Und Steuern bar zu zahlen, was der Korruption Tür und Tor geöffnete hatte, werde untersagt.
Hat Athen genug Gegenleistungen erbracht?
Das ist schwer auszumachen. Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank interpretiert sinkende Neuverschuldung und sinkende gesamtwirtschaftliche Leistung jedenfalls als "Ausdruck der strukturellen Reformerfolge". Er verweist unter anderem darauf, dass
· 2010 die Zahl der öffentlichen Angestellten insgesamt um 82.400 oder zehn Prozent gesunken ist.
· zugleich die Löhne im öffentlichen Dienst um bis zu 15 Prozent und die Renten um zehn Prozent gesenkt wurden.
· seit 2011 Renten von mehr als tausend Euro um ein Fünftel gekürzt wurden.
Werden die Reformen wirken?
"Die Wirtschaft ist kein Zigarettenautomat, wo man oben Reformen hineinsteckt und unten Wachstum herauszieht", sagt ein in Athen lebender deutscher Manager. Soll heißen: Viele Reformprojekte seien nützlich. Aber das entscheidende Problem sei der Schaden, den das Image des Landes in den letzten drei Jahren genommen habe. Der Ökonom Hellmeyer meint: "Die Lage ist besser als die Stimmung."
(von Michael Braun)



