Mainz 15° sonnig
19.05.2013

09:33Assad räumt US-russischer Friedensinitiative keine Chancen ein

09:10Fortuna-Fans randalieren in Hannover - Zehn verletzte Polizisten

08:49Nach Bahnunglück nördlich von New York Bruch in Schienen entdeckt

08:21Pakistan: Führende Reformpolitikerin bei Anschlag getötet

08:02USA: Auto rast in Wanderer-Parade - Bis zu 60 Verletzte

07:40Neues Sorgerecht tritt in Kraft

07:29590-Millionen-Dollar-Jackpot geht nach Florida

07:17Flugzeug-Bauchlandung in Newark - Niemand verletzt

07:09Hunderte Israelis gehen gegen Sparhaushalt auf die Straße

06:53Beatles-Gitarre für über 400.000 Dollar versteigert

06:39Seehofer schließt Zusammenarbeit mit Alternative für Deutschland aus

06:21Paris: Ex-Minister Cahuzac will Auslandsgeld zurückgeholt haben

06:17Deutschland und Algerien unterstützen geplante Syrien-Konferenz

06:09Steinbrück würde als erstes Betreuungsgeld kippen

06:04Weidmann drängt Frankreich zum Sparen

01:05ESC 2014 kommt wohl aus Kopenhagen

00:25Dänemark gewinnt Eurovision Song Contest

23:19Westerwelle will engere außenpolitische Kooperation mit Algerien

09:33Assad räumt US-russischer Friedensinitiative keine Chancen ein

08:21Pakistan: Führende Reformpolitikerin bei Anschlag getötet

07:40Neues Sorgerecht tritt in Kraft

07:09Hunderte Israelis gehen gegen Sparhaushalt auf die Straße

06:39Seehofer schließt Zusammenarbeit mit Alternative für Deutschland aus

06:21Paris: Ex-Minister Cahuzac will Auslandsgeld zurückgeholt haben

06:17Deutschland und Algerien unterstützen geplante Syrien-Konferenz

06:09Steinbrück würde als erstes Betreuungsgeld kippen

23:19Westerwelle will engere außenpolitische Kooperation mit Algerien

21:54Tausende Demonstranten fordern Freilassung von Timoschenko

21:36Syriens Präsident Assad lehnt Rücktritt weiter ab

19:25Lammert warnt vor Missbrauch des Parlaments bei Endlagersuche

16:40Bayern-SPD: Nur Verwandten-Grad 1 zählt

16:23Bericht: Manipulationen an Organ-Warteliste künftig strafbar

16:07Westerwelle: Deutschland hilft in Nahost mit Aufbau und Diplomatie

15:29De Maiziere wegen Drohne unter Druck

14:29Bericht: Verteidigungsministerium wusste seit 2004 von Drohnen-Problem

12:27Friedrich: Vertriebene sind Aktivposten bei Feuerwehr und Co.

06:04Weidmann drängt Frankreich zum Sparen

15:02Weitere Selbsttötungen bei Foxconn

11:16Wiesehügel: Bei Wahlsieg Mindestlohn

09:38Yahoo wohl kurz vor Tumblr-Übernahme

07:43Bundesbankchef: Nicht dauerhaft auf Niedrigzins verlassen

07:11Bericht: Große Nachfrage nach Girokonto für zahlungsschwache Bürger

06:55Verbraucherminister wollen Herkunftskennzeichnung für Tiefkühlware

23:24WMF trennt sich von unrentabler Tochter Princess

22:58Rekordmarken an der Wall Street

22:10Ratingagentur Fitch stuft Bonität von Slowenien herunter

20:37EU verbietet offene Öl-Karaffen in Restaurants

19:24Lidl ruft Würfelschinken zurück

16:57Spritpreis: Verbraucherschutzminister gegen drei Nachkommastellen

16:13Mieterbund fordert zehn Milliarden Euro Staatshilfe für Wohnungsbau

14:58Verdacht auf Preisabsprachen: Razzien bei Zuckerherstellern

14:14VW dank China weiter auf Erfolgskurs

12:56Erstmals seit 2011 wieder mehr Neuzulassungen bei Autos in der EU

11:58Umsatz im deutschen Gastgewerbe stagniert

09:10Fortuna-Fans randalieren in Hannover - Zehn verletzte Polizisten

08:49Nach Bahnunglück nördlich von New York Bruch in Schienen entdeckt

08:02USA: Auto rast in Wanderer-Parade - Bis zu 60 Verletzte

07:29590-Millionen-Dollar-Jackpot geht nach Florida

07:17Flugzeug-Bauchlandung in Newark - Niemand verletzt

06:53Beatles-Gitarre für über 400.000 Dollar versteigert

01:05ESC 2014 kommt wohl aus Kopenhagen

00:25Dänemark gewinnt Eurovision Song Contest

22:51Peter Maffay für soziales Engagement ausgezeichnet

18:29Historiker und Sozialpädagoge Ernst Klee gestorben

17:27Düsseldorf steigt aus Bundesliga ab - Hoffenheim schafft Relegation

17:15Züge kollidiert: 70 Verletzte nördlich von New York

13:53Mit Armbrust in Wohnung verschanzt - SEK nimmt 28-Jährigen fest

13:15Preußler autorisierte Änderungen in "Die kleine Hexe" selbst

12:49Bahnstrecke zwischen New York und Boston komplett lahmgelegt

12:06"Love Train" soll bald Prager Singles verkuppeln

12:00Merkel zu Privataudienz beim Papst

10:56Stars fliehen vor Schüssen in Cannes

09:45Fortunen randalieren in Hannover

09:38Pacers im Finale gegen Miami

09:31Kings verpassen Vorentscheidung

00:29Eichin will sich bei Chelsea umsehen

23:16Beckham führt PSG zum Sieg

22:57Oldenburg komplettiert Halbfinale

22:23Detroit gleicht zum 1:1 aus

22:20Weinzierl: Augsburgs Meisterfeier

22:01Beck sagt für USA-Reise ab

21:11Schweiz erreicht WM-Finale

21:00Werth gewinnt den Grand Prix

20:52HSV wahrt Chance auf Champions League

20:36Boll und Baum im Viertelfinale

20:12Stanislawski verlässt 1.FC Köln

20:09Atletico Madrid will Diego

20:01Rom: Nadal und Federer im Finale

19:55Löwen erreichen EHF-Finale

19:38Sassuolo Calcio in Serie A

merkzettel

Bundesagentur für Arbeit

Hartz-IV: Sanktionen auf Rekordhoch

  • Video Hartz IV: Rekord bei Strafkürzungen
  • Video Lob für frühere Hartz IV-Empfänger
  • Video Neue Chancen für Langzeitarbeitslose?
  • Video Hartz-IV-Klagewelle belastet Gerichte
  • VideoHartz IV: Rekord bei Strafkürzungen
    (20.11.2012)
    VideoLob für frühere Hartz IV-Empfänger
    (12.11.2012)
    VideoNeue Chancen für Langzeitarbeitslose?
    (12.11.2012)
    VideoHartz-IV-Klagewelle belastet Gerichte
    (12.11.2012)
    Die Jobcenter haben von August 2011 bis Juli 2012 so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Die Zahl der Sanktionen sind verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Die Zahlen lösten geteilte Reaktionen bei Politikern und Sozialverbänden aus.

    Als Hauptgrund für den Anstieg bei den Sanktionen nannte der Sprecher der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) die professionellere Arbeit der Jobcenter, denen Verstöße eher auffielen als früher. Zudem gebe es wegen der gestiegenen Anzahl an offenen Stellen auch mehr Gründe für die Sachbearbeiter, ihre Kunden einzuladen.

    Entsprechend würden mehr als zwei Drittel der Sanktionen wegen "Meldeversäumnissen" verhängt, etwa weil ein Hartz-IV-Empfänger zu einem Beratungstermin ohne Grund nicht gekommen sei. In diesem Fall könne das Arbeitslosengeld II, das für einen Single-Haushalt monatlich 374 Euro betrage, vorübergehend um bis zu zehn Prozent gekürzt werden.


    Meist regelkonform

    Der Rest der gemeldeten Sanktionen sei in erster Linie nötig geworden, weil sich Arbeitssuchende geweigert hätten, die ihnen vorgeschlagene Stelle anzutreten. Hier könne der Hartz-IV-Betrag zur Strafe um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Der Anteil dieser Fälle an allen Verstößen sei aber von 15,2 Prozent im Jahr 2011 auf jetzt 13,9 Prozent gesunken, betonte der BA-Sprecher.

    Die häufigsten Verstöße

    "Fördern und Fordern"

    Der Gesetzgeber hat klare Regeln für Hartz-IV-Empfänger aufgestellt. Nach dem Motto "Fördern und Fordern" haben Empfänger der Grundsicherung bestimmte Pflichten gegenüber ihrem Jobcenter. Wenn sie dagegen verstoßen, drohen ihnen Sanktionen in Form von Abzügen vom Arbeitslosengeld II. Hier die wichtigsten Regelverstöße.

    "Meldeversäumnisse"

    Am häufigsten verhängen Jobcenter-Mitarbeiter Sanktionen wegen sogenannter Meldeversäumnisse - wenn Hartz-IV-Empfänger nicht zum vereinbarten Termin beim Jobcenter erscheinen. Zwischen August 2011 und Juli 2012 war das nach Bundesagentur-Angaben mehr als 680.000 Mal der Fall. Meldeversäumnisse ahnden die Jobcenter in der Regel mit einer zehnprozentigen Kürzung des Arbeitslosengeldes II. Die Sanktion ist auf drei Monate befristet.

    Job abgelehnt

    Weitaus seltener kommt es zu Arbeitslosengeld-II-Kürzungen, weil Hartz-IV-Bezieher einen vom Jobcenter angebotenen Job ablehnen. Zwischen August 2011 und Ende Juli 2012 griffen die Jobcenter deshalb mehr als 148.000 Mal durch. Wer einen angebotenen Arbeitsplatz oder eine Fortbildung ablehnt, dem droht sogar eine 30-prozentige Kürzung
    - ebenfalls befristet auf drei Monate.

    Weiterbildung verweigert

    Ähnlich häufig verhängen Jobcenter Sanktionen, weil sich ein arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger weigert, einen Fort- oder Weiterbildungskurs zu besuchen: zuletzt 141.000 Mal binnen eines Jahres.

    Er hob hervor, dass die mehr als eine Million Sanktionen nur gegen 3,2 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger oder 146.000 Menschen verhängt worden seien. "Das heißt, dass sich 97 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher regelkonform verhalten", sagte der Sprecher.
    Der Rechtsexperte der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, nannte die Sanktionspraxis "verfassungswidrig". "Die Sanktionsnormen gehören sofort abgeschafft. Es zeugt von trotziger Rechtsblindheit, dass die Regierungskoalition an ihnen festhält, obwohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem eindeutig entgegensteht", erklärte er. Die Sanktionen widersprächen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.


    "Blinde Sanktionswut"

    Das Erwerbslosen Forum Deutschland warf den Jobcentern "blinde Sanktionswut" vor, die sogar Hochschwangere treffe, wenn sie im siebten Monat keinen Ein-Euro-Job mehr anfangen wollten. Zudem würden viele mit Stellenangeboten von Zeitarbeitsfirmen überhäuft, die dann entweder doch nicht vorhanden seien oder die Menschen in prekäre Beschäftigungen brächten.


    Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, forderte eine Überarbeitung des Sanktionssystems. "Die Bestrafung führt selten zu der gewünschten Verhaltensänderung, dazu ist in erster Linie ein vertrauensvollen Verhältnis zwischen Arbeitssuchenden und Arbeitsvermittler wichtig", betonte er.

    Dagegen begrüßte der FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober die Strafen als "Beweis für Erfolge auf dem Arbeitsmarkt". Sie seien Folge einer besseren Betreuung und einer größeren Zahl an Jobangeboten und daher kein Grund zur Beunruhigung. Forderungen nach einem Aufschub oder der kompletten Abschaffung von Sanktionen seien daher abzulehnen. "Das Prinzip des Förderns und Forderns muss Bestandteil unseres Sozialsystems bleiben", erklärte Kober.

    20.11.2012, Quelle: dapd
    1. Drucken
    2. Merken
    3. Versenden
    4. Teilen auf:

    Merkliste

    Papierkorb Bild
    Merkliste versenden Merkliste schließen

    Merkliste

    Merkliste versenden

    Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.



     
    * Pflichtfelder  
    Datenschutz
    Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
    Zurück zur Merkliste Absenden Button

    Merkliste

    Hinweis

    Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

    Zurück zur Merkliste Merkliste schließen