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Nahost-Konflikt
Israel und die deutsche Staatsräson
VideoDeutsche Staatsräson: Israel beizustehen
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VideoZDFspezial: Gewalt in Nahost
Deutschland bezieht klar Position - für Israel
Deutschland hat sich in der jüngsten Auseinandersetzung im Nahen Osten klar positioniert - auf Israels Seite. Bei allen Friedensappellen betonen Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle immer wieder das Recht des jüdischen Staates, sich gegen Angriffe zu verteidigen.
Im Unterschied zu europäischen Partnern wie Frankreich oder Großbritannien hält sich die Bundesregierung auch mit Warnungen vor einer israelischen Bodenoffensive zurück. Öffentliche Kritik an Israels Vorgehen gibt es schon gar nicht. Es gilt der Satz von der "Staatsräson", den Merkel vor viereinhalb Jahren vor der Knesset, dem israelischen Parlament, zu Protokoll gab - der Satz von der "besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels", die "Teil der Staatsräson meines Landes" geworden sei. Angesichts von sechs Millionen Juden, die von den Nazis ermordet wurden, sieht Westerwelle das genauso.
"Wir stehen an der Seite unserer Freunde"Bei seinen Treffen mit Staatspräsident Schimon Peres, Regierungschef Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman versichert Westerwelle stets zu Beginn: "Wir stehen an der Seite unserer Freunde in Israel. Israel hat das Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen." Im Unterschied zu dem einen oder anderen Amtsvorgänger will der Außenminister auch von einer deutschen Vermittlerrolle nichts wissen. Eines nur: "Es geht darum, dass wir von verschiedenen Seiten abgestimmt vorgehen."Auch der Bundesregierung ist klar, dass im Nahen Osten ohne die USA gar nichts geht. Was die Europäer angeht, sehen sich die Deutschen aber in einer führenden Rolle. Westerwelle legt Wert darauf, dass Berlin in diesem Konflikt nicht neutral ist - trotz der besonderen Beziehungen zur Palästinenserbehörde in Ramallah und auch trotz der Kontakte zur Hamas, über die man öffentlich nicht spricht.



