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18.05.2013

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Generaldebatte

Steinbrück attackiert, Merkel verteidigt

  • Video Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt
  • Video Bundestag: Merkel vs. Steinbrück
  • Grafik Bundesetat 2013: Wer bekommt wie viel?
  • Interaktiv Kanzlerin-Etat im ZDF Parlameter
  • VideoGeneraldebatte im Bundestag zum Haushalt

    Die Unwägbarkeiten der Euro-Krise lasten auf den Haushaltsberatungen in Berlin. Die SPD will die Abstimmung daher verschieben. Die Generaldebatte war auch ein Schlagabtausch zwischen Kanzlerkandidat Steinbrück und Kanzlerin Merkel.

    (21.11.2012)
    VideoBundestag: Merkel vs. Steinbrück

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück liefern sich bei der Generaldebatte im Bundestag ein Rededuell. Hier die wichtigsten Ausschnitte.

    (21.11.2012)
    GrafikBundesetat 2013: Wer bekommt wie viel?
    InteraktivKanzlerin-Etat im ZDF Parlameter

    So hat Ihr Abgeordneter gestimmt: Das Votum zum Etat der Kanzlerin 2013 im ZDF Parlameter.

    (Quelle: zdf)

    Murmeltiertag im Parlament

    Kommentar von Thomas Walde

    Die Haushaltsdebatte im Bundestag wurde überschattet vom jüngsten Streit um Hilfen für Griechenland. Worüber die Abgeordneten erst noch abstimmen sollen, ist fast schon überholt. Die Regierung hatte rote Linien angekündigt – und ist jetzt dabei, sie zu überschreiten. Griechenland braucht mehr Geld als gedacht. Das alles hat man so oder so ähnlich schon mehrfach erlebt: Murmeltiertag im Parlament.

    Die Verunsicherung war am Morgen groß. Finanzminister Schäuble musste reihum die Fraktionen informieren, warum Europas Finanzminister sich bei der Griechenland-Hilfe nicht einigen konnten, und was das nun für Deutschland bedeutet.  Die Opposition sieht ihre Chance, die Regierung vorzuführen. Die Abstimmung über den Haushalt solle verschoben werden, weil die zusätzlichen Gelder, die nun für Griechenland nötig werden, nicht im Haushalt berücksichtigt sind.

    Kurz & knapp: Fakten zum Etat 2013

    Die Eckpunkte

    Die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushaltes belaufen sich im Jahr 2013 auf 302 Milliarden Euro. Das sind etwa 10 Milliarden weniger als im Jahr 2012. Der Löwenanteil der Einnahmen kommt aus der Tasche der Bürger: 261 Milliarden Euro Steuereinnahmen werden für den Bund erwartet.

    Dazu kommt eine Nettokreditaufnahme von 17,1 Milliarden Euro. Damit werden in 2013 gut 11 Milliarden weniger Schulden gemacht als im laufenden Jahr.

    Der größte Ausgabe-Posten bleibt der Bereich "Arbeit und Soziales" mit knapp 119 Milliarden Euro, danach folgen Schulden des Bundes und der Verteidigungsetat mit jeweils rund 33,3 Milliarden Euro.

    Gewinner

    Mehr Geld steht dem Verteidigungsministerium (+ 1,4 Milliarden Euro), dem Bildungs- und Forschungsministerium (+ 810 Millionen Euro), dem Finanz- (+ 390 Millionen Euro) sowie dem Innenministerium zur Verfügung (+ 355 Millionen Euro). Auch das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Auswärtige Amt, der Deutsche Bundestag, Wirtschafts- und Justizministerium, das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das Umweltministerium dürfen im kommenden Jahr mehr ausgeben als in 2012.

    Verlierer

    Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums sinkt um 7,4 Milliarden Euro. Darin spiegeln sich die gute wirtschaftliche Entwicklung sowie in deren Folge sinkende Sozialausgaben wider. Auch der Gesundheitsminister muss rund zwei Milliarden Euro sparen. Leichte Einbußen verzeichnen das Bundeskanzleramt, das Verbraucherschutz- und das Verkehrsministerium. Die Schulden der Bundesrepublik gehen um rund 2,5 Milliarden Euro zurück.

    Streitpunkt Soziales

    Die Regierungskoalition und die Oppositionsfraktionen streiten insbesondere über den Sozialetat. Der bleibt auch nächstes Jahr der größte Haushaltsposten, wird aber um 7,4 Milliarden Euro reduziert. Die Grünen-Politikerin Priska Hinz kritisiert, der Finanzminister betrachte diesen als sein "Sparschwein", für Gesine Lötsch (Linke) werde keine Vorsorge für den erwartbaren Abschwung getroffen. Claudia Winterstein (FDP) hält dem entgegen, dass fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes für die soziale Sicherung aufgewendet würde. 2013 werden 81,48 Milliarden für die Rente ausgegeben, 31,33 Milliarden kostet die Grundsicherung für Arbeitssuchende (gut die Hälfte davon für Hartz IV).

    Streitpunkt Schulden

    Nach den Regeln der Schuldenbremse dürfte die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2013 maximal 41,45 Milliarden Euro neue Schulden machen. Im aktuellen Entwurf ist eine Nettokreditaufnahme von "nur" 17,1 Milliarden Euro vorgesehen. Für Norbert Barthle (CDU/CSU) ist diese nochmals gesenkte Kreditaufnahme ein "Kraftakt", mit welchem man einem Haushalt ohne Schulden näher komme. SPD-Finanzexperte Carsten Schneider kritisiert, die geringere Verschuldung verdanke sich "Buchungstricks", trotz hoher Steuermehreinnahmen würde nicht ausreichend gespart.

    Für die Opposition ist das symptomatisch, für die Regierungsarbeit: keine vorausschauende Planung, nirgends. Alternativen, wie Griechenland nun genau vor der Pleite zu bewahren sei, stellte die Opposition nicht vor, aber immerhin: sie sprach offen und ehrlich aus, dass die Griechenland-Rettung nötig ist und auch den deutschen Steuerzahler viel Geld kosten wird.

    Links
    Steinbrück will Etatbeschluss verschieben

    Durchwursteln auf Biegen und Brechen?

    Es ist zwar interessant zu sehen, wie die Vertreter von Schwarz-Gelb in der Debatte gar nicht mehr versuchten, die gegenwärtigen Hindernisse auf dem Weg zur Lösung der Schuldenkrise schönzureden (wie sie es in der Vergangenheit oft taten). Das Hauptmotiv scheint zu sein, sich weiter irgendwie durchzuwursteln und auf Biegen und Brechen zu verhindern, dass Griechenland Schulden erlassen bekommt und Deutschland zum beginnenden Wahljahr tief in die Tasche greifen müsste.

    Offenbar denken die Finanzminister der Eurozone daran, die Zinsen für Griechenland zu senken und die Rettungsschirme aufzustocken. Es ist wichtiger, die Wähler in den Heimatländern nicht zu verprellen als eine dauerhafte, wenn auch schmerzhafte Lösung zu finden. Solange sie nach diesem Motiv vorgehen geht das Durchwursteln weiter. Der nächste Murmeltiertag im Parlament kommt bestimmt.

    21.11.2012
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