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Syrien-Konflikt

Türkei bittet NATO um Patriot-Raketen

  • Bild Patriot-Abwehrraketen
  • Video NATO billigt Patriot-Raketen-Einsatz
  • Infokarte Türkei-Syrien
  • BildPatriot-Abwehrraketen
    Raketen-Abwehrsystem Patriot
    VideoVideo_Patriots
    (20.11.2012)
    InfokarteTürkei-Syrien
    Der Marschbefehl für die Bundeswehr in die Türkei rückt näher. Eine offizielle Anfrage aus Ankara liegt nun vor, die Bundesregierung ist zur Hilfe bereit, und eine breite Mehrheit im Bundestag gilt als sicher.

    Ein Bundeswehreinsatz zum Schutz des Bündnispartners Türkei vor syrischen Angriffen steht kurz bevor: Ankara hat die NATO offiziell um eine Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen an der Grenze zu Syrien gebeten. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte in Brüssel, die NATO werde jetzt "ohne Verzögerung" über die Anfrage entscheiden.

    Erste Reaktion

    Außenminister Guido Westerwelle erklärte in einer ersten Reaktion, er sehe die Kriterien für eine Entsendung deutscher Soldaten als erfüllt an. Das letzte Wort wird allerdings der Bundestag haben. Im Gespräch ist die Entsendung von ein bis zwei deutschen Patriot-Staffeln mit jeweils etwa 85 Soldaten.

    Das "Patriot"-System

    Mobile Flugabwehr

    "MIM-104-Patriot" ist ein bodengestütztes Raketensystem zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern und Mittelstreckenraketen. Der Name "Patriot" ist kein Akronym, wird aber oft fälschlich mit "Phased Array Tracking Radar to Intercept On Target" übersetzt. Alle Komponenten sind auf Lastwagen bzw. Sattelaufliegern montiert. Damit können die "Patriot"-Einheiten schnell in ihre Einsatzräume verlegt werden. Durch ihre hohe Mobilität können sie auch weniger leicht geortet und zerstört werden.

    Das System wurde in den 1960er Jahren von den US-Unternehmen Raytheon und Lockheed entwickelt und seitdem mehrfach modernisiert. Es besteht im Wesentlichen aus den Komponenten Radar, Feuerleitstand, Raketenstarter und Raketen. Deutschland wird seine Systeme zur Unterstützung der Luftabwehr in Kahramanmaras stationieren.

    Die Raketen

    Die "Patriot"-Raketen sind einstufige Feststoffraketen. Sie sind – je nach Typ – zwischen 5,18 und 5,30 Meter lang, wiegen zwischen 312 und 914 Kilogramm und tragen Gefechtsköpfe mit 73 bzw. 90 Kilogramm Sprengstoff. Sie erreichen bereits rund sieben Meter nach Verlassen des Starters Überschallgeschwindigkeit. Ihre Höchstgeschwindigkeit liegt bei mehr als dreifacher bzw. fünffacher Schallgeschwindigkeit.

    "Patriot" international begehrt

    "Patriot"-Systeme sind nicht nur bei den US-Streitkräften im Einsatz. Sie wurden nach Deutschland, in die Niederlande, Saudi-Arabien, Kuwait, Japan, Israel, Taiwan und Griechenland exportiert. Neben den USA verfügen Deutschland und die Niederlande über die modernste Version.


    In ihrer Anfrage betonte die Türkei, der Einsatz der Patriot sei "rein defensiv", solle zur Deeskalation der Lage in dem Krisengebiet beitragen und diene nicht zur Schaffung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet. Für Deutschland waren dies die
    wichtigsten Voraussetzung für eine Beteiligung an der Mission.

    Bundestag soll eingebunden werden

    Entsprechend positiv reagierte Außenminister Westerwelle auf den Antrag. Wenn ein NATO-Partner um Hilfe bitte, "dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen", sagte er im Bundestag. "Solche Gründe sehe ich nicht." Neben Deutschland verfügen nur die USA und die Niederlande über die modernste Patriot-Version. Es wird erwartet, dass sich alle drei Länder an dem Einsatz beteiligen.

    Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich nach einer rechtlichen Prüfung dafür aus, den Bundestag über die Entsendung der Patriots abstimmen zu lassen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, dass das Parlament in die Entscheidung eingebunden werde. "Das ist das Wesen unserer Parlamentsarmee", sagte sie in der Generaldebatte im Bundestag.

    So reagiert die NATO auf Bedrohungen

    Der Nordatlantikvertrag

    Der Nordatlantikvertrag ist das Grundlagendokument der NATO (North Atlantic Treaty Organization). Dieser völkerrechtliche Vertrag wurde ursprünglich vor dem Hintergrund der Annahme geschlossen, dass ein Verteidigungsbündnis nötig sei, um einen Angriff der Sowjetunion abzuwehren. Dieser sogenannte Bündnisfall trat zur Zeit des Kalten Krieges nie ein. Erstmals wurde der Bündnisfall als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center ausgerufen.

    Artikel 4 - Eine deutliche Warnung

    Artikel 4 des Nordatlantikvertrages bezieht sich auf Situationen, die darauf hindeuten, dass ein NATO-Mitgliedsland Gefahr läuft, angegriffen zu werden. In diesem Artikel legen die NATO-Mitglieder fest: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist."

    Diese Konsultationen sind eine deutliche Warnung an einen potentiellen Angreifer, dass eine Aggression gegen ein NATO-Mitglied den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen würde.

    Artikel 5 - Der Bündnisfall

    In Artikel 5 des Nordatlantikvertrages regelt die NATO, wie sie sich im Falle eines Angriffs auf ein Mitgliedsland verhält. Er lautet:

    "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

    Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat (der Vereinten Nationen, Anm. d. Red.) diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten."

    Verlegung innerhalb von einigen Wochen

    Eine Entscheidung des Parlaments über die Patriot-Mission ist noch vor Weihnachten möglich. Eine breite Mehrheit dürfte sicher sein. Neben den Koalitionsfraktionen hat auch die SPD grundsätzliche Unterstützung signalisiert.


    In NATO-Kreisen hieß es auf Nachfrage, mit einer Verlegung der Patriots sei  "innerhalb von einigen Wochen" zu rechnen. In der kommenden Woche werde ein gemeinsames Team von türkischen und NATO-Experten mögliche Stationierungsorte prüfen. Der Einsatz soll aber auf die Raketenabwehrsysteme beschränkt bleiben.

    Syrien

    Strategische Lage

    Syrien spielt bei den Konflikten des Nahen und Mittleren Ostens eine zentrale Rolle. Seine politische Bedeutung ergibt sich neben seiner militärischen Stärke aus seiner geografischen Lage zwischen der Türkei, dem Irak, Jordanien, Israel und dem Libanon.

    Seit März 2011 - im Zuge des arabischen Frühlings - wird Syrien von Protesten gegen das diktatorische Regime von Präsident Baschar al-Assad erschüttert. Weder Waffenembargos noch Bemühungen der Arabischen Liga verhinderten eine Eskalation der Unruhen zu einem Bürgerkrieg. Dessen Ausgang könnte nach Meinung von Experten auch Nachbarländer mit ähnlichen religiösen oder ethnischen Konflikten destabilisieren, zum Beispiel den Irak oder den Libanon.

    Geographische Lage

    Syrien ist mit 185.000 Quadratkilometern rund halb so groß wie Deutschland. Das Land am Mittelmeer ist von Höhenzügen, dem fruchtbaren Euphrat-Tal und Sandwüsten geprägt. Die an Israel grenzenden Golanhöhen sind von Israel besetzt und besiedelt. Mehr als die Hälfte der 22 Millionen Syrer lebt in Städten, vor allem in Aleppo, Damaskus, Homs und Latakia.


    Volks- und Religionsgruppen decken sich nur zum Teil. Fast 90 Prozent der Syrer sind Araber. Dazu kommen sechs Prozent Kurden, zwei Prozent Armenier und andere. Knapp 90 Prozent der Bürger sind Muslime, mehr als zwei Drittel von ihnen Sunniten. 13 Prozent sind Schiiten, Alawiten oder Ismaeliten. Rund zehn Prozent sind Christen.

    Politische Lage

    Die Familie Assad, die das Land seit rund 40 Jahren beherrscht, gehört zur religiösen Minderheit der Alawiten, aus deren Reihen sich die regimetreuen Schabiha-Milizen rekrutieren. Die Regierung konnte bisher auf die Loyalität der Christen und anderer Minderheiten zählen, die eine Machtübernahme sunnitischer Islamisten fürchten.

    Syrien gilt als Polizeistaat, in dem alle Bereiche des öffentlichen Lebens umfassend staatlich kontrolliert werden. Wegen des von 1963 bis vor wenigen Tagen geltenden Ausnahmezustandes sind viele Verfassungs- und Bürgerrechte außer Kraft. Medien sind staatlich kontrolliert, die Staatssicherheit lässt keine Meinungsfreiheit zu.

    Wirtschaftliche Lage

    Die syrische Wirtschaft basiert vor allem auf der Ausbeutung der Erdöl- und Gasvorräte, der Landwirtschaft (Baumwolle, Obst und Gemüse) und der Textilherstellung.

    Die Bevölkerung ist relativ gut gebildet; viele Syrer sprechen neben der Landessprache Arabisch auch Französisch oder Englisch. Einzelne Volksgruppen sprechen auch Aramäisch, Armenisch oder andere Sprachen. Seit Beginn der Revolten versiegt der Zustrom ausländischen Kapitals und die Wirtschaft leidet. Das verschärft Probleme wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit.

    Die Entsendung von zusätzlichen Awacs-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei schloss de Maizière aus. Allerdings machte der Minister auch klar, dass Awacs-Maschinen, die ohnehin in der Region seien, selbstverständlich genutzt werden könnten.
    Kritik an Erdogan

    Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen kritischer Äußerungen zu Israel angegriffen. "Das, was der türkische Ministerpräsident in diesen Tagen zu Israel gesagt hat, ist indiskutabel und findet meine Zustimmung überhaupt nicht", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Erdogan habe Israel ethnische Säuberung vorgeworfen. "Das ist total in der Sache und in der Tonlage daneben." Auch einen Nato-Bündnispartner, den man mit Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien helfen wolle, dürfe man öffentlich verurteilen, fügte de Maizière hinzu. "Und ich tue das hiermit, um das mal ganz klar zu sagen."

    21.11.2012, Quelle: dpa
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