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23.05.2013

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Kleiner Parteitag

SPD: Mit Solidarrente auf Stimmenfang

  • Video SPD beschließt Rentenkonzept
  • Video SPD-Wahlkampfmanager im Interview
  • Video Bundestag: Merkel vs. Steinbrück
  • Video Rente mit 67: SPD auf dem Rückzug
  • VideoSPD beschließt Rentenkonzept
    (24.11.2012)
    VideoSPD-Wahlkampfmanager im Interview

    Ist Peer Steinbrück nach der Debatte um seine Nebeneinkünfte als Kanzlerkanidat schon gescheitert? Nein, sagt SPD-Wahlkampfberater Matthias Machnig im heute.de-Interview. Es sei 2013 entscheidend, wer wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden könne. Und genau da habe Kanzlerin Merkel ein Problem.

    (24.11.2012)
    VideoBundestag: Merkel vs. Steinbrück
    (21.11.2012)
    VideoRente mit 67: SPD auf dem Rückzug
    (20.11.2012)

    Kurzmeldung

    • SPD beschließt Rentenkonzept 13:51 24.11.2012
      Die SPD geht mit einem neuen Rentenkonzept in die Bundestagswahl 2013. Der Kompromiss sei "bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen" worden, teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteivorstandsmitglied Carsten Sieling mit. Die SPD hatte über die Neuausrichtung der Rentenpolitik seit dem Vormittag auf einem nichtöffentlichen Parteikonvent in Berlin beraten. Kernelemente des Konzepts sind eine Solidarrente von mindestens 850 Euro und die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit. Im Jahr 2020 sollen die Beitragssätze und das Rentenniveau überprüft werden.

    Steinbrücks Spagat

    Kommentar von Lars Bohnsack

    Die Revolte der Genossen bleibt aus: Der kleine Parteitag der SPD in Berlin ist keine Gefahr für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Auch wenn das Rentenkonzept, das dort verabschiedet worden ist, einen Spagat für ihn bedeutet.

    Zittern musste Peer Steinbrück nicht. Zittern vor dem kleinen Parteitag der SPD, auf dem die Sozialdemokraten ihr Rentenkonzept verabschieden wollten und es auch verabschiedet haben. Die Revolte der Genossen blieb also aus. Dafür haben die Parteioberen einen hohen Preis gezahlt. Denn ihr Konzept ist kompliziert, teuer, wenig nachhaltig – und bedeutet einen weiteren Schritt weg von ihrer eigenen Agendapolitik.

    Eine beruhigte Parteiseele

    Rückblende: Auf dem SPD-Parteitag im Dezember letzten Jahres droht der SPD-Spitze eine schwere Schlappe. Die Basisgenossen wollen die Rente mit 67 und die Absenkung des Rentenniveaus wieder abschaffen. Die Brandmarken auf der sozialdemokratischen Seele sollen endlich entfernt werden. Nur mit allergrößtem Einsatz der Parteiführung gelingt es, einen Beschluss zu verhindern. Der SPD-Vorsitzende Gabriel erklärt die Rente zur Chefsache.

    Ein Jahr mehr oder minder intensiver Arbeit später steht das Rentenkonzept. Dazwischen: hoher Druck vor allem der SPD-Linken, und ein übereilt präsentierter Kanzlerkandidat, der wie kaum ein anderer für die Schrödersche Reformpolitik steht. Das Ergebnis: eine beruhigte Parteiseele, deren Wunsch nach sozialer Wärme – oder, wenn man so will, nach sozialer Illusion – befriedigt wird. Und ein Kanzlerkandidat, der mit tiefgeducktem Kopf gerade so eben noch sein Rückrat ausstrecken kann.

    Aufgeschoben aber nicht aufgehoben?

    In Zahlen und Daten heißt das: Arbeitnehmer, die mindestens 30 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben, steht eine Solidarrente von 850 Euro zu, die Rente mit 67 wird so lange ausgesetzt, bis 50 Prozent der über 60-jährigen sozialversicherungspfichtig beschäftigt sind, wer 45 Jahre gearbeitet hat, kann auch schon vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen und das Rentenniveau soll bis 2020 bei 50 Prozent gehalten werden. Was das alles genau kosten wird, können die Genossen nicht genau sagen, Experten gehen von einem zweistelligen Milliardenbetrag aus.

    Dass die demographische Kurve sich vor allem nach 2020 stark verändern wird, blenden die Sozialdemokraten dabei genau so aus wie auch die Tatsache, dass ihre Vorschläge vor allem die jüngere Generation treffen wird, die das alles bezahlen muss. Dafür – so hat Franz Müntefering gesagt – reiche eigentlich Grundschulabschluss Sauerland. Aber die SPD will erst 2020 wieder auf die Zahlen schauen. Aufgeschoben aber nicht aufgehoben?

    Für Peer Steinbrück heißt das: Er hat eine beruhigte Parteibasis, die ihm im Wahlkampf nicht im Wege steht, und er selber kann sagen: ich habe mich nicht verbogen, die Rentenformel wurde ja nicht geändert. Ein leidlicher Spagat für einen Kanzlerkandidaten, dessen Glaubwürdigkeit durch seine Honorarvorträge eh schon angeknackst ist.

    Glaubwürdigkeit in der Politik eine temporäre Erscheinung

    Doch Steinbrück weiß, dass Glaubwürdigkeit in der Politik immer eine sehr temporäre Erscheinung ist. Man denke nur an all die selbstgesetzten roten Linien, die die Regierungsparteien in der Euro-Politik überschritten haben, Merkels Atomwende und Röslers Schwenk beim Betreuungsgeld, Seehofers Pirouetten bei so vielen Themen. Der FDP hat es geschadet. Merkel und Seehofer aber stehen besser da denn je. Von daher könnte sich der SPD-Kanzlerkandidat zurücklehnen.

    Ernstnehmen sollte Steinbrück aber die Warnung aus der eigenen Partei, die Beschlüsse als Kanzler - sollte er es denn werden – wieder einzukassieren. Das haben die zwei sozialdemokratischen Kanzler vor ihm getan. Und haben sich bald von ihrer Macht verabschieden müssen.

    24.11.2012
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