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20.05.2013

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Aufruhr gegen Mursi

"Ägypten ist wieder eine Diktatur"

  • Bild Proteste gegen den "Pharao"
  • Video "Ägypten ist wieder eine Diktatur"
  • Video Aufruhr gegen Präsident Mursi
  • Video August 2012: Mursi entmachtet Militärrat
  • BildProteste gegen den "Pharao"
    Proteste gegen Mursi in Ägypten / Quelle: ap
    (Quelle: ap)
    Video"Ägypten ist wieder eine Diktatur"
    (23.11.2012)
    VideoAufruhr gegen Präsident Mursi
    (23.11.2012)
    VideoAugust 2012: Mursi entmachtet Militärrat
    (13.08.2012)
    Die Gegner der Islamisten machen gegen Präsident Mursi mobil. "Nieder mit dem Pharao", rufen die Demonstranten. Es kommt zu Straßenschlachten, Parteibüros brennen. Mit der Ausschaltung der Justiz durch Mursi sei Ägypten wieder eine Diktatur, sagt ZDF-Korrespondent Dietmar Ossenberg. Die USA sind besorgt.

    Nach der Entmachtung der Justiz durch Präsident Mohammed Mursi wächst in Ägypten die Empörung über den Regierungsstil der Islamisten. Politische Gegner verwüsteten am Freitag in vier Städten Büros der von den Muslimbrüdern gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP). In mehreren Städten kam es zu Straßenschlachten zwischen Mursi-Anhängern und liberalen Ägyptern. Etwa 30 Menschen wurden verletzt.

    Mit der Ausschaltung der Justiz habe Mursi die Gewaltenteilung aufgehoben, Ägypten sei damit wieder eine Diktatur, dieses Mal eine islamistische, sagt ZDF-Korrespondent Dietmar Ossenberg. Die USA nannten die Vorgänge in Ägypten besorgniserregend.

    Zehntausende auf Tahrir-Platz

    Auf dem Tahrir-Platz in Kairo riefen Zehntausende Slogans gegen Mursi und gegen den Verfassungsentwurf der Islamisten. Unter ihnen waren auch der Nobelpreisträger Mohammed ElBaradei sowie die erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Amre Mussa und Hamdien Sabahi. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem die Revolutionsbewegung 6. April und die liberale Wafd-Partei.

    Auslöser für die neue Konfrontation zwischen Liberalen und Islamisten ist die Verfassungserklärung, die Präsident Mursi am Donnerstagabend erlassen hat. Er setzte sich damit über mehrere Entscheidungen der Justiz hinweg und erweiterte seine eigenen Machtbefugnisse. ElBaradei twitterte: Mursi hat sich zum neuen Pharao in Ägypten ernannt."


    Mursi: "Bezahlte Schlägertrupps"

    Während die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz Mursis Rücktritt forderten, verteidigte der Präsident seine Verfassungserklärung. Bei einer Kundgebung von Muslimbrüdern und Salafisten vor dem Präsidentenpalast erklärte er: "Ich hatte versprochen, dass ich mich einmischen würde, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe ich nun getan."

    Die aktuellen Unruhen bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt". Die Demonstranten, die in der Nähe des Innenministeriums in den vergangenen Tagen Steine geworfen hatten, seien "bezahlte Schlägertrupps". Tausende von Islamisten jubelten Mursi zu. Sie riefen: "Das Volk will die Einführung der Scharia."

    Demonstrationen für beide Seiten

    Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden am Freitag FJP-Büros in Alexandria, Port Said, Ismailija und Suez zerstört. In Alexandria kletterten Demonstranten über die Fassade in das Büro, das im zweiten Stockwerk eines Mehrfamilienhauses im Stadtzentrum liegt. In einem Vorort von Kairo wurde ein Brandanschlag auf ein FJP-Büro verhindert. Zu Schlägereien zwischen den beiden rivalisierenden Lagern kam es unter anderem in der Stadt Assiut und in Kairo. In der Nähe des Tahrir-Platzes ging die Polizei auf Demonstranten los. Auf dem Platz riefen Tausende: "Nieder mit der Herrschaft des Oberhauptes der Muslimbrüder."


    Der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, bezeichnete die neue Verfassungserklärung des Präsidenten als "Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden". Vor dem Präsidentenpalast sammelten sich am Freitag Unterstützer Mursis, auf dem Tahrir-Platz in Kairo seine Kritiker.

    Mursi schwächt Justiz

    Links
    Mursi stellt sich über die Justiz
    Mursi hatte am Donnerstagabend von einem Sprecher erklären lassen, die Justiz habe nicht das Recht, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Islamisten dominierte Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen. Außerdem tauschte er den Generalstaatsanwalt aus.

    Liberale und linke Politiker warfen Mursi vor, er führe sich auf wie ein "Pharao" und respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht. Die Muslimbruderschaft, die Mursi einst als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufgestellt hatte, gab zurück: "Ihr habt Euch ja auch nicht um die Gewaltenteilung geschert, als das Verfassungsgericht die Parlamentswahl im Nachhinein für ungültig erklärt hatte."

    Auswärtiges Amt verschärft Sicherheitshinweise

    Gamal al-Ghitani, einer der bekanntesten zeitgenössischen Schriftsteller Ägyptens, sagte, Mursi habe nun mit einem Schlag alle Machtbefugnisse an sich gerissen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal "youm7" sagte er: "Zum ersten Mal in der Geschichte Ägyptens, und dabei schließe ich die Zeit der ausländischen Besatzung mit ein, hat man unserem Land seine Justizbehörden genommen, damit wir jetzt in einem Dschungel leben, der von einem Mann regiert wird, der alle Machtbefugnisse an sich reißt, damit sie in der Hand einer einzigen Bewegung sind."

    Unterdessen verschärfte das Auswärtige Amt seine Sicherheitshinweise für Ägypten. Seit Donnerstag raten die Diplomaten von Reisen in den Nord-Sinai und das Grenzgebiet zum palästinensischen Gazastreifen dringend ab. Überlandfahrten sollten generell vermieden werden, vor allem nachts.

    23.11.2012, Quelle: dpa
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