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Schweizer Nummernkonten

Bundesrat lässt Steuerabkommen platzen

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    (15.08.2012)
    Der Bundesrat hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Wie von SPD und Grünen angekündigt, stimmten deren Vertreter in der Länderkammer gegen den Vertrag mit dem Nachbarland. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die Bundesregierung will nächste Woche entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss anruft.

    Zwar hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt.

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    Rot-Grün: Ehrliche Steuerzahler benachteiligt

    Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begründete im Bundesrat seine Ablehnung damit, dass das Abkommen gegen die Steuergerechtigkeit verstoße. Das Abkommen "stößt Menschen vor den Kopf", sagte der SPD-Politiker. Es sei ein Abkommen, "bei dem sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen". Es gehe zu nachsichtig mit Steuersündern um und lasse ihnen zu viele Schlupflöcher.

    Was passiert nun?

    Letzte Möglichkeit: Vermittlungsausschuss

    Nachdem der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt hat, kann das Verfahren an den Vermittlungsausschuss überwiesen werden. Die Bundesregierung will darüber in der kommenden Woche entscheiden. Doch inhaltliche Änderungen dürften im Vermittlungsausschuss kaum möglich sein, da es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt und die Schweiz Änderungen strikt ablehnt. Allerdings könnte der Vermittlungsausschuss eine Art "Kuhhandel" initiieren: Das Steuerabkommen mit der Schweiz geht durch, dafür kommt Schwarz-Gelb Rot-Grün in anderen Fragen entgegen. Oder den Ländern wird mehr Geld aus den Milliarden-Einnahmen durch das Abkommen zugestanden.

    Unklar, wie Schweizer reagieren werden

    Die Meinungen sind geteilt, ob - ohne Abkommen - die Schweiz wieder zu einem "Hort der Verschwiegenheit", einem Wallfahrtsort für Steuerhinterzieher wird. Das können sich die Schweiz und die Schweizer Banken nicht mehr leisten, sagen die einen. Ralf Thesing, Vorstand im Landesverband Niedersachsen/Bremen des Steuerzahlerbundes, ist sich nicht so sicher: Zwar erstellen zumindest die großen Schweizer Banken mittlerweile eine Erträgnisaufstellung nach deutschem Steuerrecht. Die seien für ihre Kunden bestimmt. Aber diese Auskunft über den Ertrag der Schweizer Depots könnten die Schweizer Banken nicht direkt an die jeweiligen Finanzämter ihrer deutschen Kunden schicken: "Das dürfen die nicht." Es bliebe also wieder der Ehrlichkeit des einzelnen Kunden überlassen, ob er seine legal in der Schweiz erworbenen Kapitalgewinne in Deutschland versteuert.

    Geschäft mit Steuer-CDs könnte wieder aufblühen

    In Deutschland hat sich vor allem der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für den Aufkauf von CD mit den Daten deutscher Steuerflüchtlinge stark gemacht. Ein Genfer Anwalt hat Borjans deshalb beim obersten Schweizer Staatsanwalt angezeigt - wegen Hehlerei, Wirtschaftsspionage, des Verrats von Geschäftsgeheimnissen und der illegalen Beschaffung personenbezogener Daten. Ralf Thesing, Vorstand des Bundes der Steuerzahler, meint gleichwohl, dass der Datenhandel nach dem Scheitern im Bundesrat nun wieder aufblühen wird. Andere sagen: Die Schweizer Banken sind doch nicht doof. Sie hätten Vorkehrung getroffen gegen den illegalen Abtransport von Daten aus ihren Häusern. Außerdem gibt es ja die "Abschleicher", die schon längst mit ihrem Geld aus der Schweiz etwa Richtung Singapur weitergezogen sind.                                                              (von Michael Braun)


    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb in der Länderkammer für ein Ja. "Das Abkommen versucht, eine bessere Lösung zu finden für einen Zustand, der unbefriedigend ist." Dass die nachträgliche Pauschalversteuerung zu günstig sei, stimme nicht. In 95 Prozent der Fälle sei "die Pauschversteuerung höher als die Regelbesteuerung", sagte Schäuble.

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    Kommentar: Steuern senken!

    Nachverhandlungen schwierig

    Auch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) warb für das Abkommen. "Wir können, wenn wir dieses Abkommen verweigern, nicht darauf hoffen, dass man Nachverhandlungen führen kann." Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sprach sich für weitere Verhandlungen aus: Das Problem könnte zum Teil über eine Vereinbarung zur europaweiten Besteuerung von Kapitalerträgen gelöst werden. Friedrich räumte ein, dass dies nicht einfach umzusetzen ist.

    Der Chef der deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat die Ablehnung des Abkommens als gute Nachricht begrüßt. "Ich rechne jetzt mit einer Welle von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern." Hintergrund sei, dass die Steuerbetrüger damit rechnen müssen, weiter mit Hilfe von Steuer-CDs aus der Schweiz entlarvt zu werden.

    Schweiz hofft auf Vermittlungsausschuss

    Für das Scheitern des Steuerabkommens gab es nach Ansicht der Schweizerischen Bankiervereinigung keine sachlichen Gründe. Die Ablehnung sei vielmehr "aus rein innenpolitischen Gründen erfolgt", erklärte der Dachverband der Schweizer Banker. Unabhängig davon werde die Schweizer Finanzwirtschaft entschieden ihre bereits vor Jahren begonnene Neupositionierung vorantreiben "und in Zukunft nur steuerkonforme Vermögen akquirieren und verwalten".

    Die Regierung in Bern hofft nun auf einen Lösung im Vermittlungsausschuss. "Noch ist das Verfahren in Deutschland nicht abgeschlossen", erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Ähnliche Steuerabkommen mit Großbritannien und Österreich würden auf jeden Fall am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Zudem führe die Schweiz Verhandlungen mit Italien und Griechenland über entsprechende Abkommen.

    Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden.

    23.11.2012, Quelle: dapd, dpa, afp
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