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merkzettel

Rechtsanspruch auf Kita-Platz

Städtebund kritisiert Schröders Optimismus

  • Bild Dringend gesucht: Kitaplätze, Erzieher
  • Video Expertin: Feuer ins System geben"
  • BildDringend gesucht: Kitaplätze, Erzieher
    (Quelle: dpa)
    VideoExpertin: Feuer ins System geben"
    (06.11.2012)
    Klappt, klappt nicht? Bundesfamilienministerin Schröder glaubt: Der Kita-Ausbau ist bis Mitte 2013 zu schaffen. Für "bemerkenswert optimistisch" hält das Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund. Ohne Zusatzanstrengungen des Bundes und der Unternehmen werde es nicht funktionieren, sagt er im heute.de-Interview. Und selbst das werde nicht reichen: Es würden viel mehr Kita-Plätze gebraucht.

    heute.de: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sagt, dass die etwa 220.000 fehlenden Kitaplätze für Zwei- und Dreijährige bis Mitte 2013, wenn der Rechtsanspruch gilt, geschaffen werden können.

    Gerd Landsberg / Quelle: dpa

    Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund vertritt über 12.000 Kommunen.
    Quelle: dpa

    Gerd Landsberg:
    Die Äußerung der Familienministerin halte ich für bemerkenswert optimistisch. Obwohl die Kommunen den Kita-Ausbau mit Hochdruck schon betreiben und wir etwa 630.000 Plätze haben, halte ich es für sehr fraglich, ob es tatsächlich bis 1. August 2013 780.000 Plätze sein werden.

    heute.de: Es wird davon ausgegangen, dass 39 Prozent der Kinder einen Betreuungsplatz benötigen. Werden es in den Ballungsgebieten nicht viel mehr sein?

    Landsberg: Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass es manche Städte und Regionen gibt, wo voraussichtlich sogar mehr als 50 Prozent der Eltern einen Platz wünschen werden. Dann reichen die 780.000 Plätze nicht. Außerdem muss man wissen, dass das Gesetz nicht von den 39 Prozent spricht, sondern: Jedes Kind hat ab August 2013 einen gesetzlichen Anspruch. Statt zu sagen "Es wird schon gut gehen", sollte man lieber unseren Aktionsplan umsetzen. Denn ohne zusätzliche Maßnahmen wird es nicht gehen.

    heute.de: Was schlagen Sie vor?

    Links
    Schröder: Kita-Ausbau ist bis August 2013 zu schaffen
    Landsberg:
    Der Aktionsplan sieht unter anderem eine Initiative für die Tagesbetreuung vor. Man könnte bis 2013 noch eine Menge Menschen für diese Tätigkeiten gewinnen. Das setzt aber auch voraus, dass gewisse bürokratische Hindernisse abgebaut werden. Wir haben weiter vorgeschlagen, im Bundesfreiwilligendienst zusätzliche Stellen vorzusehen, damit wir Hilfskräfte in den Kitas haben. Da haben ich vom Bund noch keine Antwort. Zudem sollte ein Platz-Sharing eingeführt werden - also dass sich zwei Kinder einen Ganztagsplatz teilen. Ich würde mir auch die Unterstützung der Bundesregierung wünschen, dass sie verstärkt auf die Wirtschaft zugeht, damit Betriebskindergärten erweitert oder neue geschaffen werden. Oder, was noch einfacher ist, Unternehmen könnten sich zusammentun und Tagesmütter fest anstellen.

    heute.de: Die Zeit bis August ist ein bisschen kurz, um das alles umzusetzen.

    Landsberg: Nehmen wir einmal den Bundesfreiwilligendienst. Wir hatten da einen Einstellungsstopp, weil so viele junge Menschen den Dienst machen wollten. Ich weiß, dass das Erzieher nicht gerne hören. Aber natürlich können ein oder zwei Kinder mehr in einer Gruppe betreut werden, wenn zum Beispiel Schulabgänger, die später Erzieher werden wollen, dort mithelfen. Mit einem Federstrich könnte man die Zahl der Plätze erhöhen. Das kostet Geld, weil der Bundesfreiwilligendienst vom Bund finanziert wird. Aber natürlich geht das. Die Zeit läuft.

    heute.de: Sonst müssen die Kommunen mit einer Klagewelle rechnen.

    Landsberg: Ich glaube nicht, dass es zu einer Klagewelle kommt. Die Eltern wollen nicht klagen oder Anwälte beschäftigen. Sie wollen einen Betreuungsplatz. Wir müssen aber doch überlegen, was wir tun, wenn es in einer Region trotz allem Bemühen nicht klappt. Darüber sollten sich Bundes- und Landesregierungen, die das Gesetz ja geschrieben haben, mal Gedanken machen.

    heute.de: Momentan ist es ein großes Schwarzes-Peter-Spiel, wer an dem schleppenden Kita-Ausbau Schuld hat. Bund, Länder, Gemeinden. Wer hat denn nun geschlafen?

    Operation Kita-Ausbau

    Angebot und Nachfrage

    2007 haben sich Bund, Länder und Gemeinden darauf verständigt, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder gesetzlich zu verankern. Er gilt ab August 2013. Man geht davon aus, dass im bundesweiten Durchschnitt 39 Prozent der Unter-Dreijährigen einen Betreuungsplatz brauchen. Das entspricht 780.000 Plätzen. Dabei wird zwischen Ost und West unterschieden: Die Betreuungsquote im Westen soll bei 37 Prozent, im Osten bei 51 Prozent der Kinder liegen. Klar ist aber: In Großstädten werden mehr, auf dem Land weniger Plätze benötigt. Das Deutsche Jugendinstitut hat in einer Studie gezeigt, dass schon jetzt in allen Bundesländern das Angebot kleiner als die Nachfrage ist. In Bremen ist die Lücke am größten. 21,8 Prozent der Eltern finden dort keinen Kita-Platz.

    Soll und Haben

    Das Statistische Bundesamt rät Bund, Ländern und Gemeinden, auf die Tube zu drücken: 220.000 der geplanten 780.000 Betreuungsplätze fehlen noch. Will man die Zielmarke überhaupt erreichen, muss der Ausbau stärker als in den vergangenen vier Jahre zusammen sein. Oder andersherum: Macht man so weiter wie bisher, wird das Ziel im Westen Deutschlands erst 2018 erreicht. Nachholbedarf gibt es auch bei der sogenannten Kindertagespflege. Denn eine Festlegung war: 30 Prozent der neuen Betreuungsplätze sollen bei Tagesmüttern bzw. -vätern angeboten werden. Bislang sind es nur 20 Prozent. Zwölf Milliarden Euro kosten Bund, Länder und Gemeinden der Ausbau. 580,5 Millionen Euro legte der Bund für 30.000 zusätzliche Plätze noch einmal drauf.

    Mini-Standard und Maxi-Rendite

    Pläne, um den Kita-Bau anzukurbeln, gibt es reichlich. Denn neben Grundstücken für den Neubau, fehlen auch qualifizierte Erzieher für die zusätzlichen Kinder. Ein Vorschlag lautet daher: Standards runter. So will der Städte- und Gemeindebund in das Baurecht eingreifen und etwa die Systembauweise, also Container, zulassen. Der Deutsche Städtetag fordert, dass die Außen-Spielflächen kleiner werden. Zudem soll die Qualifizierung von Tagesmüttern verringert, ihnen Hygienekontrollen erspart und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erleichtert werden. Zusätzlich gibt es Ideen zur Finanzierung von Kitas: Investment-Firmen planen Kita-Fonds. Der Deal: Neue Kitas gegen Rendite aus den Mieten.

    Landsberg: Das fragen immer alle. Die gesellschaftliche Entwicklung ist eine andere, als sie 2007 erwartet wurde. Die Zahlen für die Erhebung der Betreuungsquote stammen von Ende der 90er Jahren. Wir haben jetzt eine andere gesellschaftliche Realität. Es hat keiner vorhergesehen, dass wir Arbeitgeber haben, die hinter den Frauen herlaufen, dass sie bitte-bitte wieder arbeiten sollen. Sie haben heute keine Karrierechancen, wenn sie zwei Jahre raus sind. Keiner hat vorausgesehen, dass die Zahl der Alleinerziehenden so deutlich zunimmt. Die Arbeitswelt hat sich völlig geändert: Heute wird zu ganz anderen Zeiten gearbeitet als früher. Es ist immer gefährlich, wenn der Gesetzgeber uneingeschränkte Gesetzansprüche formuliert. Aber wir dürfen die Eltern jetzt nicht enttäuschen. Das ist eine Aufgabe der Gesellschaft insgesamt, nicht nur des Staates, sondern auch der Wirtschaft. Die lösen wir nicht, wenn wir uns fragen, wer Schuld hat

    heute.de: Die Bundesfamilienministerin aber sagt, die Länder würden das Geld des Bundes nicht weitergeben, so dass bei den Kommunen nichts ankommt.

    Landsberg: In dem Punkt hat sie Recht, die Länder müssen die Mittel weitergeben. Aber es fehlt ja nicht nur Geld. Es fehlt an Grundstücken, an ausgebildeten Erziehern. Wir werden uns in einigen Regionen noch umschauen – in Universitätsstädten liegt der Bedarf bei 40 bis 50 Prozent. Aber das heißt nicht, dass es nicht lösbar ist. Die größte Industrie in Deutschland ist ja die Panikindustrie – alles klappt angeblich immer nicht. Natürlich erwarten wir von den Eltern Flexibilität, umgekehrt muss aber auch die Politik flexibel reagieren. Allerdings ist 2013 ein ungünstiges Wahlkampfjahr. Keiner will schuld sein. Dabei ist es keine Frage von Schuld. Es geht um Gesamtverantwortung. Wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten, dann können wir vielleicht nicht alles, aber viel mehr erreichen.

    heute.de: Das klingt jetzt nach Frau Schröder.

    Landsberg: Nein. Frau Schröder sagt ja, dass es reicht, die Hausaufgaben zu machen. So schaffen wir die 220.000 Plätze nicht. Wir brauchen mehr: Wir brauchen die Unterstützung des Bundes, den Bundesfreiwilligendienst, bestimmte rechtliche Vorgaben, ein klares Bekenntnis der Wirtschaft. Es ist auch die Aufgabe der Bundespolitik, auf die Unternehmen zuzugehen.

    Das Interview führte Kristina Hofmann

    23.11.2012
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