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merkzettel

Keine Einigung bei Budget

EU-Gipfel vertagt die Eine-Billion-Entscheidung

  • Video EU-Haushaltsgipfel gescheitert
  • Grafik EU-Haushalt: Wer zahlt, wer profitiert
  • Grafik Verschuldung der Euroländer 2011
  • VideoEU-Haushaltsgipfel gescheitert
    (23.11.2012)
    GrafikEU-Haushalt: Wer zahlt, wer profitiert
    GrafikVerschuldung der Euroländer 2011
    Es ist das eingetreten, was viele vorhergesagt hatten: Die EU-Staaten haben beim Budget keine Einigung geschafft - die Kluft zwischen den Bedürfnissen der armen Länder und den Forderungen der Nettozahler war zu groß. Doch von Scheitern wollte keiner reden, nach dem Gipfel gaben sich alle hoffnungsfroh - für den nächsten Gipfel.

    Beim Sondergipfel zum EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 konnten sich die EU-Staaten nicht auf einen Kompromiss einigen. "Wir brauchen eine weitere Runde, bevor wir zu einem Abschluss kommen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich optimistisch, dass man Anfang des kommenden Jahres einen Kompromiss finden werde. Es gebe einen "ausreichenden Grad an Übereinstimmung" zwischen den Staats- und Regierungschefs, um Anfang 2013 zu einer Einigung zu gelangen. Das Ende des Gipfels dürfe daher "nicht dramatisiert werden".

    Auch Merkel und Hollande gelassen

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich ebenfalls "zufrieden" mit den Beratungen, obwohl sie keine Einigung brachten. "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die Arbeit geleistet werden kann", sagte sie. Dies könne aber noch  "eine ganze Weile dauern" und solle in den kommenden Wochen  fortgesetzt werden. "Es gibt überhaupt keinen Grund, das über das Knie zu brechen." Das Motto laute "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

    Frankreichs Staatschef François Hollande verwahrte sich gegen die Einschätzung, der EU-Budgetgipfel sei gescheitert. Das Treffen sei "nützlich" und eine "wünschenswerte Etappe bei  der Suche nach einer Einigung auf eine Budget-Perspektive" gewesen,  sagte Hollande. Auch er hielt einen Kompromiss Anfang 2013 für möglich. Bei den früheren mehrjährigen EU-Budgets habe es zwei Gipfel gegeben, sagte Hollande. "Einen ersten, um die  Positionen der wichtigsten Staaten zu verstehen und zu sehen, was  sie annähern kann, und einen abschließenden Gipfel."

    Cameron stellte sich quer

    Vor allem Großbritannien hatte die Bemühungen um eine Einigung erschwert. Premier David Cameron hatte zu stärkeren Kürzungen gedrängt als die anderen Gipfelteilnehmer. Auch der in Europa unbeliebte "Britenrabatt", der dem Land Nachlässe auf seine Einzahlungen in den EU-Haushalt sichert, stand für Cameron nicht zur Debatte.

    Konflikt um den EU-Haushalt

    Will die Ausgaben drücken: London

    Profitiert am meisten von EU-Geld: Polen


    Zwar stieß der britische Wunsch nach Kürzungen am jüngsten Vorschlag von Gipfelchef Herman Van Rompuy auf Verständnis: Auch Deutschland und Frankreich wollten den rund eine Billion Euro schweren Sieben-Jahres-Haushalt verschlanken. Allerdings konnten sich die Teilnehmer nicht darauf einigen, wo der Rotstift angesetzt werden soll. So wehrten sich Frankreich und andere südeuropäische Länder beispielsweise heftig gegen eine Kürzung der Agrarhilfen.

    Van Rompuy soll neuen Vorschlag ausarbeiten

    Tatsächlich war Van Rompuys "Kompromissvorschlag" aus britischer Sicht ein Affront. Sein Entwurf sah auch weiterhin einen Gemeinschaftsetat von 1,01 Billionen Euro vor, lediglich innerhalb der verschiedenen Haushaltskategorien schichtete der Belgier einige Milliarden um.

    Um Frankreich und Polen zu besänftigen, wollte er acht Milliarden Euro mehr in die europäische Landwirtschaft fließen lassen und zusätzliche elf Milliarden Euro in den Kohäsionsfonds zugunsten strukturschwacher Länder. Kompensiert werden sollten die Zusatzausgaben vor allem durch Kürzungen bei der Infrastruktur. Großbritannien hingegen wollte die Gesamtausgaben nochmals um 50 Milliarden senken. Jetzt soll Van Rompuy einen neuen Vorschlag ausarbeiten - dafür soll er  die Meinung aller 27
    derzeitigen EU-Staaten einholen.

    Der EU-Haushalt

    Was ist der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR)?

    Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen, kurz MFR genannt, legen die 27 EU-Mitgliedsstaaten, die Kommission und das Europäische Parlament fest, wie viel Geld Brüssel in einem Zeitraum von sieben Jahren ausgeben darf. In groben Zügen wird auch festgelegt, wie das Geld verwendet wird (Ausgabenprogramme) und nach welchen Regeln die Ausgaben finanziert werden. Zuerst schlägt die Kommission ein MFR-Paket vor, über das im Rat, in der Vertretung der Mitgliedsländer, verhandelt wird. Zuletzt muss noch das Europäische Parlament mehrheitlich dem neuen Haushaltsrahmen zustimmen – eine Neuerung, die durch den Lissabon-Vertrag im Dezember 2009 eingeführt wurde. Ist der MFR verabschiedet und in eine Verordnung gegossen, erstellt Brüssel gemäß dieser Vorgaben einen jährlichen Haushaltsplan, der die vorgegebenen Obergrenzen häufig nicht ausreizt.

    Warum gibt es einen Mehrjährigen Finanzrahmen?

    Der nächste MFR gilt für die Jahre 2014 bis 2020 und ist damit in der Geschichte der Europäischen Union der fünfte dieser Art. Die Idee, mit einem mehrjährigen Finanzrahmen der EU haushaltspolitische Stabilität und Planungssicherheit zu geben, stammt aus den späten 1970er und 1980er Jahren. Damals kam es zu einer Haushaltskrise, weil der Rat und das Europäische Parlament sich nicht rechtzeitig auf einen Budgetplan für die folgenden Jahre einigen konnten. Brüssel kämpfte mit sinkenden Einnahmen, weil die Zölle mehr und mehr abgeschafft wurden, musste aber gleichzeitig steigende Ausgaben stemmen. Deswegen wurden damals rechtsverbindliche Ausgabenobergrenzen festgelegt und eine neue Art von Eigenmitteln, nämlich die auf Basis des Bruttosozialprodukts festgelegten Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten. Generell gilt, dass sich die EU – anders als die Mitgliedsstaaten – nicht verschulden darf. Brüssels Ausgaben müssen also komplett durch die Einnahmen gedeckt sein.

    Für welche Bereiche gibt Brüssel das Geld aus?

    Brüssel finanziert seinen Haushalt über drei Einnahmequellen: Zölle und Zuckerabgaben, Mehrwertsteuer und die Beitragszahlungen der Mitgliedsländer. Dabei ist die EU stark abhängig von ihren Mitgliedern, die im vergangenen Jahr mit 68 Prozent den Löwenanteil der Einnahmen beisteuerten und daraus bei den Haushaltsverhandlungen ein erhebliches Mitspracherecht ableiten. Die im MFR vorgesehenen Mittel werden für fünf Bereiche ausgegeben. Die traditionell größten, aber auch umstrittensten Töpfe sind die Kohäsionspolitik, bei der mit Fördergeldern Infrastruktur aufgebaut werden soll, und die Agrarpolitik. Da die fünf Haushaltsrubriken sehr abstrakte Namen tragen, einige Beispiele, wo das Geld hinfließt.

    - Intelligentes und integratives Wachstum: Forschung und Entwicklung, Energie, Verkehrsnetze, lebenslanges Lernen, Kohäsionspolitik zum Abbau bestehender Entwicklungsunterschiede zwischen Regionen

    - Nachhaltiges Wachstum/natürliche Ressourcen: Agrarpolitik, Fischerei, Naturschutz

    - Sicherheit und Unionsbürgerschaft: Zusammenarbeit der Strafvollzugs- und Justizbehörden, globaler Ansatz bei der Drogenbekämpfung, Entwicklung eines gemeinsamen Asylraums, Verbraucherschutz, Kulturförderung

    - Globales Europa: Humanitäre Hilfe, Außen- und Sicherheitspolitik

    - Verwaltung

    Wie relativieren sich die EU-Ausgaben?

    Oft wird Brüssel dafür kritisiert, zu viel Geld auszugeben. Doch auf den zweiten Blick relativieren sich die rund 1.000 Milliarden Euro, die die Kommission für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 vorgeschlagen hat. Auf die Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten gerechnet macht der Mehrjährige Finanzrahmen derzeit ein Prozent aus. Zum Vergleich: Deutschland mit einer Einwohnerzahl von rund 82 Millionen verfügt 2012 über einen Haushalt von etwa 306 Milliarden Euro. Er ist damit doppelt so groß wie der Jahreshaushalt der EU mit derzeit 501 Millionen Einwohnern. Der im Bundeshaushalt vorgesehene Ausgabenposten "Arbeit und Soziales" entspricht ungefähr dem EU-Budget. Gleichzeitig werden Brüssel im Zuge der europäischen Integration und der Eurokrise mehr Aufgaben zugewiesen, die auch finanziert werden müssen. Unlängst wies der sozialdemokratische Europaabgeordnete Ivailo Kalfin aus Bulgarien darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs zwar im Juni den EU-Wachstumspakt beschlossen hätten. Doch hätten sie dabei nicht erwähnt, woher das Geld dafür kommen soll.

    Wie ist das Klagen der Nettozahler einzuordnen?

    Bei der Ausgabendebatte denken die beitragspflichtigen Länder in Nettosalden, mit denen sie den nationalen Nutzen ihrer Zahlungen messen: Nettozahler wie Deutschland oder Frankreich müssen mehr an Brüssel überweisen, als sie wieder an Förderung zurückbekommen. Dagegen profitieren Nettoempfänger wie Polen, indem sie unterm Strich mehr Fördergelder erhalten. Laut einer Rechnung der Bundeszentrale für politische Bildung führt Deutschland im vergangenen Jahr mit neun Milliarden Euro zwar die Riege der Nettozahler an, doch pro Kopf relativiert sich diese Summe. Dann zahlt nämlich jeder Däne mit 150 Euro deutlich mehr in den EU-Topf als jeder Deutsche mit 110 Euro. Auf die Dänen folgen die Luxemburger auf Platz zwei. Die Deutschen kommen erst an siebter Stelle.

    23.11.2012, Quelle: dpa, reuters
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