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23.05.2013

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Haushalt 2013 beschlossen

Weidmann: Berlin spart nicht genug

  • Video Weidmann: Berlin spart zu wenig
  • Video Unterwegs mit Jens Weidmann
  • Interaktiv Kanzlerin-Etat im ZDF Parlameter
  • Grafik Bundesetat 2013: Wer bekommt wie viel?
  • VideoWeidmann: Berlin spart zu wenig
    (23.11.2012)
    VideoUnterwegs mit Jens Weidmann
    (23.11.2012)
    InteraktivKanzlerin-Etat im ZDF Parlameter

    So hat Ihr Abgeordneter gestimmt: Das Votum zum Etat der Kanzlerin 2013 im ZDF Parlameter.

    (Quelle: zdf)
    GrafikBundesetat 2013: Wer bekommt wie viel?
    Der Haushalt 2013 steht: Die Regierung hat beschlossen, kommendes Jahr 302 Milliarden Euro auszugeben - zehn Milliarden weniger als im Vorjahr. Die Sparanstrengungen gehen Bundesbankpräsident Weidmann nicht weit genug. Die Verschuldung sei weiter sehr hoch, sagte er im ZDF.

    Nach der Opposition hat auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann der Regierung einen mangelnden Sparwillen bescheinigt. "Wir sehen an vielen Stellen, dass die Konsolidierungsbemühungen auch wieder aufgeweicht werden", sagte Weidmann im ZDF heute journal. "Angesichts der positiven Konjunkturlage hätte man sich auch ein etwas ambitionierteres Herangehen vorstellen können." Die Verschuldung sei weiterhin sehr hoch. Zugleich verwies Weidmann auf die demographischen Herausforderungen sowie Risiken im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise.


    Etat gegen Stimmen der Opposition beschlossen

    Der Bundestag hatte zuvor den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Für das Haushaltsgesetz stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, während die Opposition aus SPD, Grünen und Linken dagegen votierte. Der neue Etat hat ein Ausgabenvolumen von 302 Milliarden Euro, knapp zehn Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert. Er sieht neue Schulden von 17,1 Milliarden Euro vor - und damit etwas weniger, als ursprünglich von Finanzminister Wolfgang Schäuble angesetzt, aber rund elf Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. 

    Kurz & knapp: Fakten zum Etat 2013

    Die Eckpunkte

    Die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushaltes belaufen sich im Jahr 2013 auf 302 Milliarden Euro. Das sind etwa 10 Milliarden weniger als im Jahr 2012. Der Löwenanteil der Einnahmen kommt aus der Tasche der Bürger: 261 Milliarden Euro Steuereinnahmen werden für den Bund erwartet.

    Dazu kommt eine Nettokreditaufnahme von 17,1 Milliarden Euro. Damit werden in 2013 gut 11 Milliarden weniger Schulden gemacht als im laufenden Jahr.

    Der größte Ausgabe-Posten bleibt der Bereich "Arbeit und Soziales" mit knapp 119 Milliarden Euro, danach folgen Schulden des Bundes und der Verteidigungsetat mit jeweils rund 33,3 Milliarden Euro.

    Gewinner

    Mehr Geld steht dem Verteidigungsministerium (+ 1,4 Milliarden Euro), dem Bildungs- und Forschungsministerium (+ 810 Millionen Euro), dem Finanz- (+ 390 Millionen Euro) sowie dem Innenministerium zur Verfügung (+ 355 Millionen Euro). Auch das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Auswärtige Amt, der Deutsche Bundestag, Wirtschafts- und Justizministerium, das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das Umweltministerium dürfen im kommenden Jahr mehr ausgeben als in 2012.

    Verlierer

    Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums sinkt um 7,4 Milliarden Euro. Darin spiegeln sich die gute wirtschaftliche Entwicklung sowie in deren Folge sinkende Sozialausgaben wider. Auch der Gesundheitsminister muss rund zwei Milliarden Euro sparen. Leichte Einbußen verzeichnen das Bundeskanzleramt, das Verbraucherschutz- und das Verkehrsministerium. Die Schulden der Bundesrepublik gehen um rund 2,5 Milliarden Euro zurück.

    Streitpunkt Soziales

    Die Regierungskoalition und die Oppositionsfraktionen streiten insbesondere über den Sozialetat. Der bleibt auch nächstes Jahr der größte Haushaltsposten, wird aber um 7,4 Milliarden Euro reduziert. Die Grünen-Politikerin Priska Hinz kritisiert, der Finanzminister betrachte diesen als sein "Sparschwein", für Gesine Lötsch (Linke) werde keine Vorsorge für den erwartbaren Abschwung getroffen. Claudia Winterstein (FDP) hält dem entgegen, dass fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes für die soziale Sicherung aufgewendet würde. 2013 werden 81,48 Milliarden für die Rente ausgegeben, 31,33 Milliarden kostet die Grundsicherung für Arbeitssuchende (gut die Hälfte davon für Hartz IV).

    Streitpunkt Schulden

    Nach den Regeln der Schuldenbremse dürfte die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2013 maximal 41,45 Milliarden Euro neue Schulden machen. Im aktuellen Entwurf ist eine Nettokreditaufnahme von "nur" 17,1 Milliarden Euro vorgesehen. Für Norbert Barthle (CDU/CSU) ist diese nochmals gesenkte Kreditaufnahme ein "Kraftakt", mit welchem man einem Haushalt ohne Schulden näher komme. SPD-Finanzexperte Carsten Schneider kritisiert, die geringere Verschuldung verdanke sich "Buchungstricks", trotz hoher Steuermehreinnahmen würde nicht ausreichend gespart.

    Schäuble und Sprecher der Koalitionsfraktionen hoben in der Debatte vor allem hervor, dass der Bund damit drei Jahre früher die Anforderungen der Schuldenbremse im Grundgesetz erfüllt. Geschafft werden soll ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden im Jahr 2014.

    Opposition: Rekordeinnahmen nicht genutzt

    Die Oppositionsparteien kritisierten, Schäuble habe die günstigen Bedingungen durch Rekord-Steuereinnahmen nicht genutzt, um die Etatsanierung noch weiter voranzubringen. Zudem träfen Schäuble und die Regierung keinerlei Vorsorge für die Milliarden-Risiken aus der Bekämpfung der EU-Schuldenkrise und die Gefahren einer schlechteren Wachstumsentwicklung.

    Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies im Bundestag den Vorwurf der Opposition zurück, die Regierung fahre das Defizit zu langsam zurück. "Würden wir das Defizit schneller reduzieren, wären wir unserer Verantwortung in Europa nicht gerecht geworden",  sagte er. Deutschland müsse nicht nur konsolidieren, sondern auch für nachhaltiges Wachstum sorgen.

    Wegen der noch unklaren Belastungen aus der Euro-Staatsschuldenkrise hatte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu Beginn der Haushaltswoche angeregt, den Beschluss zu verschieben, bis Klarheit über zusätzliche Belastungen von dieser Seite besteht. Die Koalition hatte dies aber ignoriert.

    23.11.2012, Quelle: reuters, dpa
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