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Konflikt in Ägypten

Mursi spaltet das Land

  • Video Ägypten: Proteste gegen Präsident Mursi
  • Video "Ägypten ist wieder eine Diktatur"
  • Video Aufruhr gegen Präsident Mursi
  • Video August 2012: Mursi entmachtet Militärrat
  • VideoÄgypten: Proteste gegen Präsident Mursi

    In Ägypten setzen sich die Proteste gegen Präsident Mursi fort. Es kam zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Anlass ist eine Verfassungserklärung Mursis, mit der er seine Macht vergrößert hatte.

    (25.11.2012)
    Video"Ägypten ist wieder eine Diktatur"
    (23.11.2012)
    VideoAufruhr gegen Präsident Mursi
    (23.11.2012)
    VideoAugust 2012: Mursi entmachtet Militärrat
    (13.08.2012)
    Nachdem Linke, Liberale und Richter in Ägypten schon seit Tagen zu Hunderttausenden ihren Zorn über die Verfassungserklärung von Präsident Mursi zum Ausdruck bringen, machen nun die Anhänger des Islamisten mobil. Landesweit wollen sie heute auf die Straße gehen.

    Die Muslimbruderschaft in Ägypten hat ihre Anhänger am heutigen Sonntag zu einer Solidaritätskundgebung für Präsident Mohammed Mursi aufgerufen. Die Islamisten sollen sich am Morgen auf den Plätzen der Städte und Dörfer des Landes zusammenfinden. Mursi ist in den vergangenen Tagen wegen einer Verfassungserklärung, mit der er seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz massiv ausgeweitet hatte, immer stärker in Bedrängnis geraten. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo haben seine Gegner ein Protestcamp errichtet. Auch international wächst die Besorgnis.

    "Mursi führt Ägypten in eine Diktatur"

    Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohammed el Baradei befürchtet eine gefährliche Eskalation der Lage in seinem Heimatland. "Wenn die gemäßigten Kräfte keine Stimme mehr haben, dann droht ein Bürgerkrieg", sagte Baradei dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi beschuldigte er, Ägypten in eine Diktatur zu führen: "Er hat die ganze Macht an sich gerissen. Nicht einmal ein Pharao hatte so viele Befugnisse, von seinem Vorgänger Husni Mubarak ganz zu schweigen."

    Dennoch hält Baradei den Arabischen Frühling noch nicht für gescheitert. Mit seiner "Partei der Verfassung" will er die liberalen Kräfte um sich scharen. Den Westen forderte der Nobelpreisträger auf, Mursis Aktionen scharf zu verurteilen. Auch das Einfrieren amerikanischer Hilfe käme in Frage: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mit demokratischen Grundsätzen auf Dauer ein solches Regime unterstützt."

    Tränengas gegen Demonstranten

    Während einer Krisensitzung der Berufsvereinigung der Richter wurde der von Mursi zwei Tage zuvor abgesetzte Generalstaatsanwalt Abdel Megid Mahmud bejubelt. In den Provinzen Alexandria, Damanhur und Al-Bahreia legten nach Angaben arabischer Medien zahlreiche Richter ihre Arbeit nieder. Sie erklärten, sie wollten ihren Streik erst beenden, wenn Mursis Verfassungserklärung zurückgenommen werde.

    Die Polizei setzte Tränengas ein, um Gegner Mursis vom Tahrir-Platz in Kairo zu vertreiben. Nach Angaben von Anwohnern hatten nach dem Massenprotest vom Vortag Hunderte Demonstranten die Nacht auf dem Platz verbracht. Ein Sprecher der Bewegung Jugend der Revolution erklärte, die Protestaktion auf dem Tahrir-Platz werde so lange andauern, bis die Verfassungserklärung, mit der Mursi die Kompetenzen der Justiz eingeschränkt hatte, zurückgenommen wird.

    Der Muslimbruder - Mohammed Mursi

    Vom Ersatzkandidaten zum "Pharao"

    Mohammed Mursi / Quelle: reuters

    Er war eigentlich nur der Ersatzkandidat: Als sich abzeichnete, dass der bekanntere Parteivize Chairat al-Schater wegen einer Gefängnisstrafe in der Mubarak-Ära von der Kandidatenliste gestrichen werden würde, stellten die Muslimbrüder in letzter Minute ihren Parteivorsitzenden Mohammed Mursi für die Präsidentenwahl auf. Auf den eilig gedruckten Wahlplakaten sah der 60-jährige Ingenieur, der in Kairo studierte und an der Universität von South Carolina in den USA seinen Doktor machte, noch etwas schüchtern aus.


    Auch bei seinen ersten öffentlichen Auftritten wirkte der Kandidat der wichtigsten politischen Kraft im Land eher defensiv als bissig. Als Favorit wurde er vor der ersten Runde der ersten freien Präsidentschaftswahl daher nicht gehandelt. Sein mangelndes Charisma schadete Mursi aber offensichtlich nicht. Im Wahlkampf wirkte er zunehmend selbstsicher, und zweifellos profitierte er von der Popularität der Muslimbrüder. Seit Juni 2012 ist er der erste islamistische Präsident des Landes.


    Besorgter Westerwelle

    Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf das Gesundheitsministerium, seit Freitag seien bei den Protesten landesweit 140 Menschen verletzt worden. Der Vorsitzende der Partei der Sozialistischen Volksallianz, Abul Ess al-Hariri, sagte dem Nachrichtenportal "Al-Ahram Online", er und seine Frau seien in Alexandria von einem Schlägertrupp der Muslimbrüder schwer misshandelt worden.

    Ähnlich wie USA und Vereinte Nationen zeigte sich auch Außenminister Guido Westerwelle sehr besorgt. "Wir setzen darauf, dass in Ägypten der Prozess hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, zur Herrschaft des Rechts und zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt wird." Die Ideale der Revolution dürften nicht verloren gehen, forderte Westerwelle am Samstag. Auch andere westliche Regierungen kritisierten den Versuch Mursis, seine Macht auf Kosten der Justiz zu vergrößern.


    Mursi-Kritiker werden vorgeladen

    Der von Mursi gerade erst neu ernannte Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah knöpfte sich indessen die Kritiker des Präsidenten vor. Abdullah, der am Donnerstag von Mursi zum Generalstaatsanwalt ernannt worden war, lud am Samstag einen Politiker und zwei Juristen vor, die sich gegen die Entmachtung der Justiz durch den Präsidenten ausgesprochen hatten. Ihnen wird vorgeworfen, sie versuchten, das System zu stürzen. Außerdem hätten sie sich gegen Entscheidungen des Präsidenten gestellt und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen.

    Links
    "Ägypten wieder eine Diktatur"
    Das Nachrichtenportal "Al-Ahram" berichtete, betroffen seien Ahmed al-Sind, der Vorsitzende der Richterkammer, der Jura-Professor Hossam Issa und Hamdi al-Facharani, ein ehemaliger Parlamentarier. Issa sagte der Zeitung "Al-Masry Al-Youm", er habe bislang keine offizielle Vorladung erhalten. Er fügte hinzu:; "Ich werde weiterhin meine Meinung sagen und lasse mich von niemandem einschüchtern."


    Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte am Donnerstag erklärt, das Verfassungsgericht habe nicht das Recht, die Umsetzung seiner Dekrete zu behindern oder das Verfassungskomitee aufzulösen. Damit brachte er nicht nur die Richter gegen sich auf, sondern auch alle linken und liberalen Parteien des Landes. Diese werfen ihm jetzt vor, er führe sich auf wie ein Diktator und wolle sich zum neuen "Pharao" aufschwingen. Die Muslimbruderschaft hält ihren Kritikern entgegen, die Richter seien alle noch von dem 2011 entmachteten Langzeitpräsidenten Husni Mubarak ernannt worden. Sie seien korrupt und wehrten sich deshalb gegen den Wandel.

    23.11.2012, Quelle: dpa
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