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20.05.2013

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Kleiner Parteitag

SPD gibt sich geschlossen - nicht nur bei der Rente

  • Video SPD beschließt Rentenkonzept
  • Video SPD-Wahlkampfmanager im Interview
  • Video Bundestag: Merkel vs. Steinbrück
  • Video Rente mit 67: SPD auf dem Rückzug
  • VideoSPD beschließt Rentenkonzept
    (24.11.2012)
    VideoSPD-Wahlkampfmanager im Interview

    Ist Peer Steinbrück nach der Debatte um seine Nebeneinkünfte als Kanzlerkanidat schon gescheitert? Nein, sagt SPD-Wahlkampfberater Matthias Machnig im heute.de-Interview. Es sei 2013 entscheidend, wer wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden könne. Und genau da habe Kanzlerin Merkel ein Problem.

    (24.11.2012)
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    (21.11.2012)
    VideoRente mit 67: SPD auf dem Rückzug
    (20.11.2012)
    Das gab es länger nicht mehr bei der SPD: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel hatten rundum gute Neuigkeiten zu verkünden. Unerwartet einmütig beschloss ein kleiner Parteitag am Samstag das SPD-Rentenkonzept, um das monatelang gerungen worden war.

    Keine Gegenstimme, nur vier Enthaltungen - mit so viel Zustimmung von den Vertretern der Basis hatte die Parteispitze nicht gerechnet. Empört reagierte Gabriel denn auch auf die Frage, ob eine derart große Loyalität auch aus dem Zwang heraus erfolgte, nach dem Holperstart des Kanzlerkandidaten weiteren Schaden zu vermeiden. "Richtig gute Stimmung" habe nach Steinbrücks Rede geherrscht, betonte er. Von Trübsal an der SPD-Basis angesichts der Pannen seit Steinbrücks Ausrufung vor acht Wochen also keine Spur - jedenfalls in der Wahrnehmung des SPD-Chefs.

    Gabriel: SPD geht geschlossen in Wahl
    "Fast jeder, der da saß, hat an dem Papier mitgearbeitet. Das ist der eigentliche Erfolg", sagte Gabriel. Er war nach dem SPD-Wahldebakel von 2009 mit dem Ziel angetreten, die Basis stärker in Entscheidungen einzubinden und den Dialog mit den Bürgern zu suchen. "Zu einem guten Rentenergebnis zu kommen, war nicht die schwierigste Aufgabe in den letzten drei Jahren", sagte er am Samstag. Inzwischen herrsche nicht nur bei der Rente Einigkeit - in allen zentralen Fragen gehe seine Partei jetzt geschlossen in die Bundestagswahl.


    Lange hatte die SPD über ihren Kurs in der Rentenpolitik gestritten, die Parteilinke hatte sich vor allem gegen die Absenkung des Rentenniveaus gestemmt. Denn aufgrund der gültigen Gesetzeslage, die 2002 noch von Rot-Grün beschlossen wurde, kann das Rentenniveau von aktuell rund 50 Prozent bis 2030 auf 43 Prozent sinken, bevor der Staat eingreifen muss. In dem Beschluss vom Samstag heißt es nun, die SPD werde das derzeitige Niveau bis 2020 aufrechterhalten, danach gelte es neu zu bewerten. Vertreter der Parteilinken gaben sich damit zufrieden. Der Berliner Landeschef Jan Stöß hält das Rentenkonzept sogar für so gut gelungen, dass die SPD damit im Wahlkampf kräftig punkten kann. Die Kalkulation des Parteilinken: Bei der Bundestagswahl 2013 ist die absolute Mehrheit der Wähler im Rentenalter oder kurz davor.

    Links
    SPD: Mit Solidarrente auf Stimmenfang

    Rente soll zentrales Thema werden

    Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, dass die Rente im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werde. Die schwarz-gelbe Koalition liege bei dem Thema "völlig blank", kein einziger Punkt sei zwischen CDU, CSU und FDP unstrittig. Die Kritik aus dem schwarz-gelben Lager, die SPD-Pläne seien unbezahlbar, wiesen Steinbrück und Gabriel gleichermaßen zurück. Von durchsichtiger "Propaganda" sprach Steinbrück angesichts der immer größer werdenden Milliardensummen, die von Union und FDP genannt würden. Gabriel überschlug die Gesamtkosten und kam auf 16 Milliarden Euro. Wer sich nicht traue, bis 2030 diese Summe zu organisieren, "braucht nicht zur Bundestagswahl anzutreten", so seine Schlussfolgerung.


    Nach dem kleinen bereitet sich die SPD nun auf den großen Parteitag vor: Am 9. Dezember soll Steinbrück in Hannover offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt werden - nach dem Willen der Parteispitze mit einem ähnlichen Signal der Geschlossenheit wie bei der Rente. Das lästige Thema Nebeneinkünfte, das ihm derzeit noch "in den Kleidern hängt", hofft Steinbrück schnellstmöglich loszuwerden. Am Samstag stellte der 65-Jährige erneut klar, dass er sich für den Wahlkampf-Marathon gut gerüstet fühle: Er habe "unbenommen der etwas schwierigen Wochen in der letzter Zeit eine ausgezeichnete Kondition für die nächsten zehn Monate".

    24.11.2012, Quelle: afp
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