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21.05.2013

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EU-Sondertreffen

Es geht darum, wer Griechenland wann was zahlt

  • Video Udo van Kampen: "Es hakt am Geld"
  • Video Ringen um Griechenlandhilfen
  • Infografik Der griechische Patient
  • VideoUdo van Kampen: "Es hakt am Geld"
    (26.11.2012)
    VideoRingen um Griechenlandhilfen

    In Brüssel ringen die Eurofinanzminister zusammen mit dem IWF um eine Einigung zur Griechenlandhilfe. Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben, aber frisches Geld soll bald nach Griechenland fließen.

    (26.11.2012)
    InfografikDer griechische Patient
    Infografik
    Seit Wochen hält das Gezerre um die Freigabe von frischem Geld für Griechenland an. Die Euro-Kassenhüter und der Internationale Währungsfonds müssen sich einigen. Einen Schuldenschnitt soll es nicht geben. Doch 33 Milliarden sind bis 2016 aufzubringen, und der Streit geht darum, wer wann was zahlt, sagt ZDF-Korrespondent Udo van Kampen.

    Griechenland kann auf die Freigabe von neuen Hilfsmilliarden hoffen. Am Montag setzten sich die internationalen Geldgeber in Brüssel erneut an den Verhandlungstisch, um ihren wochenlangen Streit zu beenden. Nicht nur Finanzminister Wolfgang Schäuble, auch seine Amtskollegen rechneten mit einem Durchbruch beim zweiten Sondertreffen innerhalb einer Woche, um ein Hilfspaket zu schnüren. Am Abend deutete jedoch alles daraufhin, dass es erneut zu einer Nachtsitzung kommen würde, trotz umfangreicher Vorbereitung des Treffens noch am Wochenende.


    Glaubwürdige Lösung gesucht

    Mit am Tisch saßen die mächtige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Auf beide kam es bei dem Treffen besonders an, denn Lagarde drängt auf einen stärkeren Beitrag der Euroländer. Auch Draghi fordert, dass die Politik handelt. "Wir müssen eine glaubwürdige Lösung für Griechenland finden", sagte Lagarde vor dem Treffen.

    Griechenland-Hilfe: Der Baukasten

    Umstrittene Griechenland-Hilfe

    Griechenland braucht dringend Geld - aber woher? Drüber zerbrachen sich die Euro-Finanzminister und Internationaler Währungsfonds wochenlang den Kopf - ergebnislos. In der Nacht zu Dienstag haben sich die Finanzminister auf weitere Hilfen einigen können.

    Zwei Jahre mehr Zeit

    Verzögerungen bei der Umsetzung des zweiten Hilfsprogramms und die schwere Rezension haben die Rettungspläne für Griechenland hinfällig gemacht. Athen erhält deswegen einen Aufschub von zwei Jahren bis 2016 zum Erreichen der Sparauflagen der internationalen Geldgeber. Dadurch braucht das Land zusätzlich rund 32 Milliarden Euro.

    Schuldenstand

    Hier haben Eurozone und IWF einen Kompromiss geschlossen. Durch die Verzögerungen war das Ziel unerreichbar geworden, den Schuldenberg des Landes von erwarteten fast 190 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft im Jahr 2014 auf etwa 120 Prozent im Jahr 2020 abzutragen. Dies war besonders dem IWF wichtig, da diese Marke als ein tragbares Maß für das Krisenland gilt. Nun haben sich die Geldgeber darauf verständigt, dass ein Schuldenstand von 124 Prozent im Jahr 2020 erreicht werden soll.

    Schuldenrückkauf

    Um Athens Schuldenberg entsprechend zu verringern, ist ein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen von privaten Investoren geplant. Die Schuldscheine werden derzeit unter Marktwert gehandelt, durch den Rückkauf soll der Schuldenberg verringert werden. Das geht vereinfacht gesagt so: Eine Staatsanleihe über 100 Euro kann beispielsweise für ein Viertel gekauft werden. So könnte Athen durch den den Einsatz von 25 Euro Schulden im Wert von 100 Euro auslösen. Schlecht wäre es, wenn jetzt in Vorfreude auf das Rettungsgeld die Preise für die Anleihen wieder anziehen.

    Maßnahmenbündel

    Weitere Garantien oder einen Schuldenschnitt haben die Geldgeber strikt abgelehnt. Deswegen haben sie die zusätzlich benötigten Mittel durch eine Reihe von weiteren Maßnahmen zusammengekratzt. Dazu gehören eine Senkung von Zinsen für bereits vergebene Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm sowie eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten und eine Stundung von Zinszahlungen. Ferner ist vorgesehen, dass sich Griechenland weiterhin mit der Ausgabe kurzfristiger Anleihen am Markt mit frischem Geld versorgt. Die Euro-Länder wollen zudem Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an Griechenland weitergeben.

    Verrechnungskonto und Kontrolle

    Die Gewinne aus den griechischen Anleihen sollen auf ein Verrechnungskonto ausgezahlt werden, von dem Griechenland seine Schuldrückzahlungen bedient und keine anderen Ausgaben tätigt. Durch stärkere Kontrollen soll zudem sichergestellt werden, dass die Regierung in Athen nicht bei der Umsetzung der Spar- und Reformauflagen oder dem Verkauf von Staatsbesitz wieder in Rückstand gerät.

    Freigabe von Kredittranchen

    Grundsätzlich gaben die Geldgeber aufgelaufene und von Athen dringend benötigte Hilfszahlungen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro frei. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro im Dezember überwiesen werden. Voraussetzung sind die Zustimmung der nationalen Parlamente in einigen Euro-Ländern wie in Deutschland. Der IWF will zudem erst den Erfolg des Programms zum Schuldenrückkauf abwarten. Die restlichen 9,3 Milliarden Euro wollen die Geldgeber in drei weiteren Tranchen im ersten Quartal 2013 auszahlen, wenn Athen dafür Bedingungen wie die Umsetzung einer Steuerreform erfüllt.


    Bei den Verhandlungen der Euro-Finanzminister ging es zunächst um die Freigabe einer schon länger fälligen Zahlung von mindestens 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Möglich ist, dass auch noch weitere Tranchen ausgezahlt werden und der Betrag so auf gut 44 Milliarden Euro steigen könnte. Der Rettungsplan von 130 Milliarden Euro lief wegen gestreckter Sparziele für Athen aus dem Ruder, deshalb müssen zum anderen für den Zeitraum bis 2014 rund 14 Milliarden Euro zusätzlich gefunden werden. Bis 2016 sollen es 33 Milliarden sein.


    Mix-Lösung wahrscheinlich

    Zuletzt zeichnete sich nach Informationen aus Verhandlungskreisen ein Mix aus Schritt-für-Schritt-Vorgehen und größerem Maßnahmenpaket ab. Unstrittig schien, dass die 31,5 Milliarden-Hilfen freigegeben würden. Auch der Vorschlag, Zinsen für Kredite aus dem zweiten Hilfsprogramm, die aus dem Rettungsfonds EFSF kommen, zu stunden, war dem Vernehmen nach konsensfähig.


    Umstritten waren allerdings Zinsnachlässe für Griechenland, weil sie insbesondere die anderen südeuropäischen Krisenländer wie Spanien und Italien, die hohe Zinsen an den Kapitalmärkten stemmen müssten, belasteten. Gegen den von Berlin bevorzugten Schuldenrückkauf seien die Niederlande und Finnland. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) sollte mittels Finanzierungsmodellen Athen unterstützen. Nach Angaben der österreichischen Ressortchefin Maria Fekter sollten weitergehende "A-la-carte"-Lösungen mit Wahlmöglichkeiten für einzelne Geberstaaten aber wieder vom Tisch sein.

    Links
    "Athen-Hilfe: EU verliert an Glaubwürdigkeit"


    Die Euro-Finanzminister und der IWF hatten sich in der vergangenen Woche auch nach Marathondebatten nicht einigen können. Die EU-Staats- und Regierungschefs machten Ende vergangener Woche bei ihrem Sondergipfel zur Finanzplanung 2014 bis 2020 deutlich, dass eine Lösung drängt. Ohne das neue Geld droht Athen die Staatspleite. Mehrere Ressortchefs unterstrichen, dass Griechenland mit Reformen und einen hartem Sparprogramm geliefert habe. Laut internen Arbeitspapieren ist derzeit ein Schuldenschnitt kein Thema für die Eurogruppe, obwohl die Staatsverschuldung weiter steigt und einen Spitzenwert von 190 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen könnte. Als tragbar gelten höchstens 120 Prozent.


    Nach Worten Schäubles lehnt nicht nur Deutschland einen weiteren Schuldenschnitt aus rechtlichen Gründen ab, sondern auch die anderen Euro-Länder. Man könne nicht für weitere Hilfskredite garantieren, wenn denn gleichzeitig ein Schuldenschnitt vorgenommen werde. "Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern das ist in allen Ländern der Euro-Zone so." Auch die EZB als größter Gläubiger Athens sei nicht zu einem Schuldenschnitt bereit. "Deswegen ist es eine Unart, dass daraus ein typisches deutsches Problem gemacht worden ist."

    26.11.2012, Quelle: Christian Böhmer und André Stahl, dpa
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