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24.05.2013

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Ein Jahr nach Volksabstimmung

Stuttgart 21 - mir gäbet nix

  • Bild Immer noch umstritten: Stuttgart 21
  • Video Stuttgart 21: So soll's aussehen
  • Video Brandschutzmängel bei Stuttgart 21
  • Bilderserie Die Investitionsruinen der Länder
  • BildImmer noch umstritten: Stuttgart 21
    Bahnhof Stuttgart / Quelle: dpa
    (Quelle: dpa)
    VideoStuttgart 21: So soll's aussehen
    (26.11.2012)
    VideoBrandschutzmängel bei Stuttgart 21
    (11.10.2012)
    BilderserieDie Investitionsruinen der Länder
    Sportwagen fahren auf dem Nürburgring / Quelle: imago
    (18.07.2012)
    Von Rudolf Rauschenberger

    Stuttgart 21 - da war doch was? Ein Jahr ist der Volksentscheid nun her, gelegt hat sich der Streit um den Bahnhof nicht. Noch immer gehen jeden Montagabend bis zu 2.000 Demonstranten auf die Straße. Sie hatten damals zwar verloren, doch sie geben nicht auf und glauben, das Großprojekt doch noch kippen zu können. Und die Bahn liefert ihnen immer neue Argumente für diese Annahme.

    Nach dem klaren Sieg des grünen Kandidaten Fritz Kuhn bei der Wahl zum neuen Oberbürgermeister in Stuttgart muss die Bahn mit noch mehr Gegenwind rechnen. Mit Kuhn und dem grünen Landesvater Winfried Kretschmann hat sie jetzt zwei entscheidende Projektpartner, die ihr hartnäckig zusetzen werden. Die Bahn hat zwar das Recht, den Bahnhof unter die Erde zu verlegen, aber sie verliert zunehmend die Kontrolle über das Megaprojekt. Zwar sagen Kuhn und Kretschmann bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass sie sich an das Ergebnis der Volksabstimmung halten werden, aber sie vergessen auch nie hinzuzufügen, dass sie alle Baumaßnahmen kritisch beäugen werden. Und es vergeht kaum ein Monat, ohne dass sich Bahn und Landesregierung nicht fetzen.

    "Mir gäbet nix"
    Zusammengefasst könnte man den gegenwärtigen Planungszustand von "Stuttgart 21" so beschreiben: Der Zeitplan der Bahn wackelt. Zunehmend müssen frühere Pläne korrigiert werden. Die Kosten des Projekts laufen aus dem Ruder. Wenn nicht alles täuscht, dürften die bisher geplanten rund 4,5 Milliarden Euro für den Bahnhof nicht reichen. Kaum einer zweifelt noch daran, dass der Kostendeckel gesprengt wird. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Baumaßnahem sich noch im Anfangsstadium befinden. In frühestens zehn Jahren wird der neue Tiefbahnhof betriebsbereit sein. Kritiker sagen, erst in fünfzehn Jahren.

    Die grün-rote Landesregierung und der künftige grüne Oberbürgermeister Kuhn hatten schon frühzeitig und gutschwäbisch klargemacht, wie sie sich verhalten werden, wenn die Bahn mehr Geld braucht. "Mir gäbet nix" haben sie für diesen Fall angekündigt. Und dass er eintreten wird, daran zweifelt kein Bahnexperte mehr. Das sei nur eine Frage der Zeit, heißt es und dann würden wohl Gerichte entscheiden müssen, wie die Finanzierung weitergehen soll.

    Stuttgart 21

    So soll der Bahnhof aussehen

    Alarmstimmung im Bahnvorstand
    Für die Bahn könnte es kaum schlimmer kommen. Ohne die politische Rückendeckung der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung und des scheidenden Stuttgarter CDU-Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster macht sich zunehmend Alarmstimmung in der Berliner Konzernleitung breit. In einem internen Schreiben räumt Technikvorstand Vorstand Volker Kefer offen ein, dass die Bauvorhaben der Bahn sich verteuerten. Wörtlich heißt es da: "Die Kosten- und Terminstabilität insbesondere bei Großprojekten ist unbefriedigend." Im Klartext heißt das: Die Bahn steht irgendwann vor der Frage: Wer soll die zusätzlichen Millionen, wenn nicht Milliarden bezahlen?

    Wer in diesen Tagen mit dem Ministerpräsidenten Kretschmann über Stuttgart 21 spricht, der erlebt nicht nur einen grünen Bahnhofsgegner, der sich in seiner jahrelangen Gegnerschaft zu dem Projekt bestätigt fühlt. Nein - Kretschmann treibt viel mehr um. Er fürchtet, dass der Bahn irgendwann in den kommenden Jahren tatsächlich das Geld ausgeht, die Baumaßnahmen stocken und die Bürgerinnen und Bürger dann mit einer gigantischen Baustelle mitten in ihrer Landeshauptstadt leben müssen, auf der nichts mehr geht. Das nennt er eine "Horrorvorstellung". Dieses Worst-Case-Szenario macht ihm zu schaffen.

    Dass so etwas eintritt, will Kretschmann auf jeden Fall verhindern. Deswegen hat er der Bahn auch schon signalisiert, bei gewissen Fragen über mehr Geld für Stuttgart 21 mit sich reden zu lassen. "Wir sind doch keine Fundis", sagte er kürzlich und bezog sich damit auf eine finanzielle Beteiligung des Landes an Mehrkosten beim Bau des neuen Bahnhofs am Flughafen Stuttgart.

    Bahnhofsgegner geben nicht auf
    Für die unermüdlichen Bahnhofsgegner ist der Endlosstreit um den Tiefbahnhof zwischen der Bahn und den Grünen Wasser auf ihre Mühlen. 150 Montagsdemos in drei Jahren haben sie bereits organisiert. Und noch immer kommen bis zu 2.000 Demonstranten, um die Diskussion über Kosten und Nutzen von Stuttgart 21 am Kochen zu halten.

    Die technischen und planerischen Probleme, die ständig neu auftauchen, geben ihnen genug Zündstoff. Man darf schon gespannt sein, was die angekündigte Generaluntersuchung der Bahn Mitte Dezember bringen wird. Da soll es wieder einmal um eine "endgültige" Kostenanalyse des Bauvorhabens gehen. Mit Blick auf die Chronologie der Finanzierung von Stuttgart 21 darf man wohl annehmen, dass es nicht bei dem Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro bleiben wird. Dann geht der Streit um das Projekt in die nächste Runde.

    27.11.2012
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