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Milliardenhilfe für Athen

Steinmeier: Bundestag respektieren

  • Bild Plenarsaal des Bundestages
  • Video Steinmeier: Schuldenschnitt nur vertagt
  • Video Griechenland: Staatspleite abgewendet
  • Infografik Der griechische Patient
  • BildBundestag
    Plenarsaal des Bundestages / Quelle: dapd
    (Quelle: dapd)
    VideoSteinmeier: Schuldenschnitt nur vertagt

    "Schäuble versucht sich an der Wahrheit vorbei zu mogeln", so Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender. Der Schuldenschnitt für Griechenland sei unvermeidbar und werde 2014 kommen.

    (27.11.2012)
    VideoGriechenland: Staatspleite abgewendet

    Die Staatspleite von Griechenland ist abgewendet. Die internationalen Geldgeber haben sich in Brüssel auf weitere Hilfen für das Land geeinigt. 44 Milliarden Euro an Notkrediten werden freigegeben.

    (27.11.2012)
    InfografikDer griechische Patient
    Infografik
    Die SPD wirft der Union mangelnden Respekt vor dem Bundestag vor. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, dass die Union schon den Donnerstag als Termin für eine Entscheidung über die neuen Griechenlandhilfen genannt habe. Die SPD wolle zu diesem Zeitpunkt noch keine endgültige Entscheidung im Parlament treffen.

    Auch in Zeiten der Krise verlange der Respekt vor dem Parlament, dass die vielen offenen Fragen debattiert werden, so Steinmeier weiter. Erst dann könne man sehen, ob die Zeit reif sei für eine Entscheidung. Niemand habe ein Interesse, notwendige Beschlüsse zu verschleppen, sagte er. Aber ein Unter-Druck-Setzen, "das lehnen wir ab". Es gebe bislang keinerlei Berechnungen, welche Folgewirkungen sich für die deutschen Haushalte ergäben.

    Bundestag soll Ende der Woche abstimmen

    Der Bundestag soll voraussichtlich am Donnerstag, spätestens am Freitag über die weiteren Hilfen für Griechenland abstimmen. Zuvor dürfte sich am Mittwoch der Haushaltsausschuss damit befassen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag sagte.

    Die Griechenland-Hilfspakete

    Griechenland Eins - Mai 2010

    Die Regierung in Athen bekommt ihre Finanzprobleme nicht mehr alleine in den Griff, das Land kann sich kein Geld mehr leihen und ist von der Pleite bedroht. Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) gewähren Griechenland Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Der IWF übernimmt davon bis zu 30 Milliarden Euro, Deutschlands Anteil beträgt 22,4 Milliarden Euro. Im Gegenzug sagt die Regierung in Athen ein Spar- und Reformprogramm zu. Die Umsetzung soll regelmäßig und streng  kontrolliert werden. Dabei wird immer wieder festgestellt, dass Griechenland hinter dem Soll liegt.

    Griechenland Zwei - Februar 2012

    Bereits im Juli 2011 wird ein zweites Hilfspaket beschlossen, das jedoch aufgrund unerfüllter Sparvorgaben dann doch nicht ausreicht. Im Februar ist schließlich klar: Eurozone und IWF sagen Athen bis Ende 2014 weitere 130 Milliarden Euro zu, die über den Euro-Rettungsfonds EFSF ausgezahlt werden. Außerdem werden die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket gesenkt. Wiederum muss Athen Einsparungen und Reformen versprechen. Die privaten Gläubiger des Landes wie Banken und Investmentfonds erlassen Griechenland mehr als die Hälfte ihrer Forderungen, das entspricht rund 107 Milliarden Euro.

    Griechenland Drei - November 2012

    Durch zwei Wahlen im ersten Halbjahr und die schlechte Wirtschaftslage sind die Griechenland-Rechnung und der Reformzeitplan erneut hinfällig. Athen fordert zwei Jahre mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen. Nach mehreren nächtlichen Sitzungen bekommt Griechenland am 27. November schließlich die Freigabe für 43,7 Milliarden Euro. Die Eurogruppe, der IWF und die EZB in Brüssel beschließen außerdem ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Von den freigegebenen Geldern sollen 34,4 Milliarden Euro im Dezember überwiesen werden. Die restlichen 9,3 Milliarden Euro wollen die Geldgeber im ersten Quartal 2013 auszahlen. Voraussetzung: Athen setzt wichtige Teile seines Hilfsprogramms um, wie etwa eine Steuerreform.

    (Quelle: reuters)

    Das nachgebesserte Rettungspaket für Griechenland eröffnet dem überschuldeten Land die Chance, seine Schuldenlast bis zum Jahr 2022 auf 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Diese Prognose der Euro-Gruppe gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin bekannt. Zurzeit beträgt die Schuldenlast knapp 180 Prozent der Wirtschaftsleistung, als langfristig tragbar gelten höchstens 120 Prozent.

    Stichwort: Schuldenschnitt

    Ein Schuldenschnitt - im Fachjargon auch "haircut" (Haarschnitt) genannt - bedeutet, dass einem Schuldner - in dem Fall Griechenland - ein Teil seiner Schulden dauerhaft erlassen wird. Gläubiger wie Banken, Investoren und Staaten würden also auf Geld verzichten. Die Höhe eines Schuldenschnitts wird individuell festgesetzt. Liegt er beispielsweise bei 50 Prozent, so erlassen Gläubiger dem Schuldner die Hälfte der geliehenen Summe. In diesem Fall würden die Gläubiger Griechenlands also auf einen Anteil ihrer Forderungen verzichten. Als problematisch gelten die Folgen eines solchen Schuldenerlasses für die europäischen Banken. Kreditinstitute könnten in eine ernsthafte Schieflage geraten, weil Abschreibungen auf Griechenland-Anleihen das Eigenkapital belasten.


    "Große Rechtsprobleme"

    Zugleich wies der CDU-Politiker Forderungen nach einem teilweisen Schuldenerlass erneut zurück. Dies sei "nicht möglich", dazu gebe es einen einstimmigem Beschluss der Euro-Staaten, sagte er. Einem Land gleichzeitig Kredite auszureichen sowie Schulden zu erlassen, werfe überdies große Rechtsprobleme auf.

    BÖRSENKURS

    Charts und weitere Info
    Zugleich lobte Schäuble, dass Griechenland allen Verpflichtungen aus dem schmerzhaften Sparprogramm nachgekommen sei. So habe Athen das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit seit 2009 um mehr als zwei Drittel verringert. Neben vereinfachten Regeln für die Steuerbuchhaltung und der Entlassung von rund 2.000 Staatsbediensteten werde ab 2013 das erhöhte Rentenalter von 67 Jahren gelten, auch der Mindestlohn sei gesenkt worden.

    Trotz der Einigung der internationalen Geldgeber über weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland rechnet die SPD fest mit einem Schuldenschnitt für das angeschlagene Land im Jahr 2014. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brüste sich damit, dass der Schuldenschnitt vermieden worden sei, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im ZDF. "Ich sage Ihnen: Der Schuldenschnitt ist nicht vermieden, er ist verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl."
    Börsen reagieren positiv

    Die Einigung auf neue Hilfen für Griechenland durch die internationalen Geldgeber hat am Dienstag die Kurse an den Börsen in Europa steigen lassen. An der Deutschen Börse in Frankfurt am Main stieg der Deutsche Aktienindex (Dax) zu Handelsbeginn um 0,7 Prozent auf 7343,01 Punkte. In London stiegen die Kurse um 0,6 Prozent. In Paris kletterte das Leitbarometer an der Börse um 0,74 Prozent auf 3526,79 Punkte. Zuvor waren auch in Asien bereits an verschiedenen Handelsplätzen die Kurse gestiegen. In Tokio schloss das Leitbarometer der Börse 0,37 Prozent im Plus, in Südkorea notierten die Kurse 0,87 Prozent über Vortagesniveau. In Asien konnte auch der Euro-Kurs an Boden gutmachen.

    "Wir sind realistisch"

    Alle Beteiligten wüssten, dass es ohne einen solchen Schnitt nicht gehe. "Wir sind realistisch und versuchen, der Bevölkerung ehrlich und aufrichtig zu sagen, was ist. Schäuble und die gegenwärtige Bundesregierung versuchen, sich an den Wahrheiten erneut vorbei zu mogeln", sagte Steinmeier. Auch nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle könnte ein Schuldenschnitt, den die schwarz-gelbe Koalition bislang ablehnt, möglicherweise auf lange Sicht doch noch kommen. "Ob zum späteren Zeitpunkt man sich arrangiert (...) ist nicht ausgeschlossen, da könnte auch eine Maßnahme dieser Art mit einbezogen sein", sagte er im "Deutschlandfunk".

    Zurzeit sei dies aber nicht der Fall. Brüderle wies zudem auf rechtliche Schwierigkeiten hin: "Mit dem bestehenden Haushaltsrecht, das hat Herr Schäuble dargelegt, geht das in Deutschland nicht." Ähnlich äußerte sich der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle. Ein Schuldenschnitt ist aus seiner Sicht zwar vorerst abgewendet. Der CDU-Politiker räumte aber am Dienstag im "Inforadio" des RBB ein: "Er wird sicherlich nicht für alle Tage vom Tisch sein." Denn mit den neuen Maßnahmen soll Griechenland seine Schuldenquote bis 2020 auf 124 Prozent reduzieren, 2022 auf weniger als 110 Prozent. "Das wird voraussichtlich dann im Jahr 2020 nur mit einem Schuldenschnitt gehen können."

    Griechenland-Hilfe: Der Baukasten

    Umstrittene Griechenland-Hilfe

    Griechenland braucht dringend Geld - aber woher? Drüber zerbrachen sich die Euro-Finanzminister und Internationaler Währungsfonds wochenlang den Kopf - ergebnislos. In der Nacht zu Dienstag haben sich die Finanzminister auf weitere Hilfen einigen können.

    Zwei Jahre mehr Zeit

    Verzögerungen bei der Umsetzung des zweiten Hilfsprogramms und die schwere Rezension haben die Rettungspläne für Griechenland hinfällig gemacht. Athen erhält deswegen einen Aufschub von zwei Jahren bis 2016 zum Erreichen der Sparauflagen der internationalen Geldgeber. Dadurch braucht das Land zusätzlich rund 32 Milliarden Euro.

    Schuldenstand

    Hier haben Eurozone und IWF einen Kompromiss geschlossen. Durch die Verzögerungen war das Ziel unerreichbar geworden, den Schuldenberg des Landes von erwarteten fast 190 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft im Jahr 2014 auf etwa 120 Prozent im Jahr 2020 abzutragen. Dies war besonders dem IWF wichtig, da diese Marke als ein tragbares Maß für das Krisenland gilt. Nun haben sich die Geldgeber darauf verständigt, dass ein Schuldenstand von 124 Prozent im Jahr 2020 erreicht werden soll.

    Schuldenrückkauf

    Um Athens Schuldenberg entsprechend zu verringern, ist ein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen von privaten Investoren geplant. Die Schuldscheine werden derzeit unter Marktwert gehandelt, durch den Rückkauf soll der Schuldenberg verringert werden. Das geht vereinfacht gesagt so: Eine Staatsanleihe über 100 Euro kann beispielsweise für ein Viertel gekauft werden. So könnte Athen durch den den Einsatz von 25 Euro Schulden im Wert von 100 Euro auslösen. Schlecht wäre es, wenn jetzt in Vorfreude auf das Rettungsgeld die Preise für die Anleihen wieder anziehen.

    Maßnahmenbündel

    Weitere Garantien oder einen Schuldenschnitt haben die Geldgeber strikt abgelehnt. Deswegen haben sie die zusätzlich benötigten Mittel durch eine Reihe von weiteren Maßnahmen zusammengekratzt. Dazu gehören eine Senkung von Zinsen für bereits vergebene Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm sowie eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten und eine Stundung von Zinszahlungen. Ferner ist vorgesehen, dass sich Griechenland weiterhin mit der Ausgabe kurzfristiger Anleihen am Markt mit frischem Geld versorgt. Die Euro-Länder wollen zudem Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an Griechenland weitergeben.

    Verrechnungskonto und Kontrolle

    Die Gewinne aus den griechischen Anleihen sollen auf ein Verrechnungskonto ausgezahlt werden, von dem Griechenland seine Schuldrückzahlungen bedient und keine anderen Ausgaben tätigt. Durch stärkere Kontrollen soll zudem sichergestellt werden, dass die Regierung in Athen nicht bei der Umsetzung der Spar- und Reformauflagen oder dem Verkauf von Staatsbesitz wieder in Rückstand gerät.

    Freigabe von Kredittranchen

    Grundsätzlich gaben die Geldgeber aufgelaufene und von Athen dringend benötigte Hilfszahlungen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro frei. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro im Dezember überwiesen werden. Voraussetzung sind die Zustimmung der nationalen Parlamente in einigen Euro-Ländern wie in Deutschland. Der IWF will zudem erst den Erfolg des Programms zum Schuldenrückkauf abwarten. Die restlichen 9,3 Milliarden Euro wollen die Geldgeber in drei weiteren Tranchen im ersten Quartal 2013 auszahlen, wenn Athen dafür Bedingungen wie die Umsetzung einer Steuerreform erfüllt.

    27.11.2012, Quelle: dpa, dapd, ZDF
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