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Milliardenhilfe für Athen
Steinmeier: Bundestag respektieren
BildBundestag
VideoSteinmeier: Schuldenschnitt nur vertagt
VideoGriechenland: Staatspleite abgewendet
InfografikDer griechische Patient
Die Griechenland-Hilfspakete
Griechenland Eins - Mai 2010
Die Regierung in Athen bekommt ihre Finanzprobleme nicht mehr alleine in den Griff, das Land kann sich kein Geld mehr leihen und ist von der Pleite bedroht. Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) gewähren Griechenland Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Der IWF übernimmt davon bis zu 30 Milliarden Euro, Deutschlands Anteil beträgt 22,4 Milliarden Euro. Im Gegenzug sagt die Regierung in Athen ein Spar- und Reformprogramm zu. Die Umsetzung soll regelmäßig und streng kontrolliert werden. Dabei wird immer wieder festgestellt, dass Griechenland hinter dem Soll liegt.
Griechenland Zwei - Februar 2012
Bereits im Juli 2011 wird ein zweites Hilfspaket beschlossen, das jedoch aufgrund unerfüllter Sparvorgaben dann doch nicht ausreicht. Im Februar ist schließlich klar: Eurozone und IWF sagen Athen bis Ende 2014 weitere 130 Milliarden Euro zu, die über den Euro-Rettungsfonds EFSF ausgezahlt werden. Außerdem werden die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket gesenkt. Wiederum muss Athen Einsparungen und Reformen versprechen. Die privaten Gläubiger des Landes wie Banken und Investmentfonds erlassen Griechenland mehr als die Hälfte ihrer Forderungen, das entspricht rund 107 Milliarden Euro.
Griechenland Drei - November 2012
Durch zwei Wahlen im ersten Halbjahr und die schlechte Wirtschaftslage sind die Griechenland-Rechnung und der Reformzeitplan erneut hinfällig. Athen fordert zwei Jahre mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen. Nach mehreren nächtlichen Sitzungen bekommt Griechenland am 27. November schließlich die Freigabe für 43,7 Milliarden Euro. Die Eurogruppe, der IWF und die EZB in Brüssel beschließen außerdem ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Von den freigegebenen Geldern sollen 34,4 Milliarden Euro im Dezember überwiesen werden. Die restlichen 9,3 Milliarden Euro wollen die Geldgeber im ersten Quartal 2013 auszahlen. Voraussetzung: Athen setzt wichtige Teile seines Hilfsprogramms um, wie etwa eine Steuerreform.
(Quelle: reuters)
Stichwort: Schuldenschnitt
Ein Schuldenschnitt - im Fachjargon auch "haircut" (Haarschnitt) genannt - bedeutet, dass einem Schuldner - in dem Fall Griechenland - ein Teil seiner Schulden dauerhaft erlassen wird. Gläubiger wie Banken, Investoren und Staaten würden also auf Geld verzichten. Die Höhe eines Schuldenschnitts wird individuell festgesetzt. Liegt er beispielsweise bei 50 Prozent, so erlassen Gläubiger dem Schuldner die Hälfte der geliehenen Summe. In diesem Fall würden die Gläubiger Griechenlands also auf einen Anteil ihrer Forderungen verzichten. Als problematisch gelten die Folgen eines solchen Schuldenerlasses für die europäischen Banken. Kreditinstitute könnten in eine ernsthafte Schieflage geraten, weil Abschreibungen auf Griechenland-Anleihen das Eigenkapital belasten.
Ein Schuldenschnitt - im Fachjargon auch "haircut" (Haarschnitt) genannt - bedeutet, dass einem Schuldner - in dem Fall Griechenland - ein Teil seiner Schulden dauerhaft erlassen wird. Gläubiger wie Banken, Investoren und Staaten würden also auf Geld verzichten. Die Höhe eines Schuldenschnitts wird individuell festgesetzt. Liegt er beispielsweise bei 50 Prozent, so erlassen Gläubiger dem Schuldner die Hälfte der geliehenen Summe. In diesem Fall würden die Gläubiger Griechenlands also auf einen Anteil ihrer Forderungen verzichten. Als problematisch gelten die Folgen eines solchen Schuldenerlasses für die europäischen Banken. Kreditinstitute könnten in eine ernsthafte Schieflage geraten, weil Abschreibungen auf Griechenland-Anleihen das Eigenkapital belasten.
"Große Rechtsprobleme"Zugleich wies der CDU-Politiker Forderungen nach einem teilweisen Schuldenerlass erneut zurück. Dies sei "nicht möglich", dazu gebe es einen einstimmigem Beschluss der Euro-Staaten, sagte er. Einem Land gleichzeitig Kredite auszureichen sowie Schulden zu erlassen, werfe überdies große Rechtsprobleme auf. Zugleich lobte Schäuble, dass Griechenland allen Verpflichtungen aus dem schmerzhaften Sparprogramm nachgekommen sei. So habe Athen das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit seit 2009 um mehr als zwei Drittel verringert. Neben vereinfachten Regeln für die Steuerbuchhaltung und der Entlassung von rund 2.000 Staatsbediensteten werde ab 2013 das erhöhte Rentenalter von 67 Jahren gelten, auch der Mindestlohn sei gesenkt worden.Trotz der Einigung der internationalen Geldgeber über weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland rechnet die SPD fest mit einem Schuldenschnitt für das angeschlagene Land im Jahr 2014. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brüste sich damit, dass der Schuldenschnitt vermieden worden sei, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im ZDF. "Ich sage Ihnen: Der Schuldenschnitt ist nicht vermieden, er ist verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl."
Börsen reagieren positiv
Die Einigung auf neue Hilfen für Griechenland durch die internationalen Geldgeber hat am Dienstag die Kurse an den Börsen in Europa steigen lassen. An der Deutschen Börse in Frankfurt am Main stieg der Deutsche Aktienindex (Dax) zu Handelsbeginn um 0,7 Prozent auf 7343,01 Punkte. In London stiegen die Kurse um 0,6 Prozent. In Paris kletterte das Leitbarometer an der Börse um 0,74 Prozent auf 3526,79 Punkte. Zuvor waren auch in Asien bereits an verschiedenen Handelsplätzen die Kurse gestiegen. In Tokio schloss das Leitbarometer der Börse 0,37 Prozent im Plus, in Südkorea notierten die Kurse 0,87 Prozent über Vortagesniveau. In Asien konnte auch der Euro-Kurs an Boden gutmachen.
Die Einigung auf neue Hilfen für Griechenland durch die internationalen Geldgeber hat am Dienstag die Kurse an den Börsen in Europa steigen lassen. An der Deutschen Börse in Frankfurt am Main stieg der Deutsche Aktienindex (Dax) zu Handelsbeginn um 0,7 Prozent auf 7343,01 Punkte. In London stiegen die Kurse um 0,6 Prozent. In Paris kletterte das Leitbarometer an der Börse um 0,74 Prozent auf 3526,79 Punkte. Zuvor waren auch in Asien bereits an verschiedenen Handelsplätzen die Kurse gestiegen. In Tokio schloss das Leitbarometer der Börse 0,37 Prozent im Plus, in Südkorea notierten die Kurse 0,87 Prozent über Vortagesniveau. In Asien konnte auch der Euro-Kurs an Boden gutmachen.
Griechenland-Hilfe: Der Baukasten
Umstrittene Griechenland-Hilfe
Griechenland braucht dringend Geld - aber woher? Drüber zerbrachen sich die Euro-Finanzminister und Internationaler Währungsfonds wochenlang den Kopf - ergebnislos. In der Nacht zu Dienstag haben sich die Finanzminister auf weitere Hilfen einigen können.
Zwei Jahre mehr Zeit
Verzögerungen bei der Umsetzung des zweiten Hilfsprogramms und die schwere Rezension haben die Rettungspläne für Griechenland hinfällig gemacht. Athen erhält deswegen einen Aufschub von zwei Jahren bis 2016 zum Erreichen der Sparauflagen der internationalen Geldgeber. Dadurch braucht das Land zusätzlich rund 32 Milliarden Euro.
Schuldenstand
Hier haben Eurozone und IWF einen Kompromiss geschlossen. Durch die Verzögerungen war das Ziel unerreichbar geworden, den Schuldenberg des Landes von erwarteten fast 190 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft im Jahr 2014 auf etwa 120 Prozent im Jahr 2020 abzutragen. Dies war besonders dem IWF wichtig, da diese Marke als ein tragbares Maß für das Krisenland gilt. Nun haben sich die Geldgeber darauf verständigt, dass ein Schuldenstand von 124 Prozent im Jahr 2020 erreicht werden soll.
Schuldenrückkauf
Um Athens Schuldenberg entsprechend zu verringern, ist ein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen von privaten Investoren geplant. Die Schuldscheine werden derzeit unter Marktwert gehandelt, durch den Rückkauf soll der Schuldenberg verringert werden. Das geht vereinfacht gesagt so: Eine Staatsanleihe über 100 Euro kann beispielsweise für ein Viertel gekauft werden. So könnte Athen durch den den Einsatz von 25 Euro Schulden im Wert von 100 Euro auslösen. Schlecht wäre es, wenn jetzt in Vorfreude auf das Rettungsgeld die Preise für die Anleihen wieder anziehen.
Maßnahmenbündel
Weitere Garantien oder einen Schuldenschnitt haben die Geldgeber strikt abgelehnt. Deswegen haben sie die zusätzlich benötigten Mittel durch eine Reihe von weiteren Maßnahmen zusammengekratzt. Dazu gehören eine Senkung von Zinsen für bereits vergebene Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm sowie eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten und eine Stundung von Zinszahlungen. Ferner ist vorgesehen, dass sich Griechenland weiterhin mit der Ausgabe kurzfristiger Anleihen am Markt mit frischem Geld versorgt. Die Euro-Länder wollen zudem Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an Griechenland weitergeben.
Verrechnungskonto und Kontrolle
Die Gewinne aus den griechischen Anleihen sollen auf ein Verrechnungskonto ausgezahlt werden, von dem Griechenland seine Schuldrückzahlungen bedient und keine anderen Ausgaben tätigt. Durch stärkere Kontrollen soll zudem sichergestellt werden, dass die Regierung in Athen nicht bei der Umsetzung der Spar- und Reformauflagen oder dem Verkauf von Staatsbesitz wieder in Rückstand gerät.
Freigabe von Kredittranchen
Grundsätzlich gaben die Geldgeber aufgelaufene und von Athen dringend benötigte Hilfszahlungen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro frei. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro im Dezember überwiesen werden. Voraussetzung sind die Zustimmung der nationalen Parlamente in einigen Euro-Ländern wie in Deutschland. Der IWF will zudem erst den Erfolg des Programms zum Schuldenrückkauf abwarten. Die restlichen 9,3 Milliarden Euro wollen die Geldgeber in drei weiteren Tranchen im ersten Quartal 2013 auszahlen, wenn Athen dafür Bedingungen wie die Umsetzung einer Steuerreform erfüllt.



