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Studien
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Armutsbericht manipuliert? Politik streitet
Am geänderten Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts scheiden sich die Geister. Korrekturen seien völlig normal, sagt die Regierung. Manipulation und Realitätsferne lauten dagegen die Vorwürfe der Opposition.Die Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums am Armutsbericht der Regierung haben einen Sturm der Entrüstung bei Opposition und Sozialverbänden ausgelöst. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums wurden an der ursprünglichen Version des zuvor von der FDP kritisierten Armutsberichtes zwar Korrekturen vorgenommen. Es sei aber ganz normal, solche Änderungswünsche in einen Bericht aufzunehmen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Sie wies zugleich den Vorwurf zurück, der Bericht sei geschönt worden.Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wies die Vorwürfe zurück: Sobald der - bislang nicht fertiggestellte - Bericht vorliege, werde erkennbar sein, dass er "ein realistisches, problembewusstes Bild über Armut und Reichtum in Deutschland zeichnet", sagte Seibert in Berlin. Der Bericht beleuchtet die Entwicklung zwischen 2007 und 2011. In diesem Zeitraum habe es "einige sehr positive Entwicklungen" gegeben, etwa beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Auch die Spreizung der Einkommen habe sich "nicht verstärkt", sagte Seibert.In einigen Passagen entschärft?Einer im September bekannt gewordenen Fassung des Berichts hatte FDP-Chef Philipp Rösler in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister damals seine Zustimmung verweigert. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" wurde der Text inzwischen in einigen entscheidenden Passagen entschärft. So sei etwa die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" in der Einleitung des Regierungsdokuments nicht mehr zu finden.In der ersten Variante stand nach Darstellung des Blattes zudem: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung". Stattdessen wird den Angaben zufolge nun angeführt, dass sinkende Reallöhne "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 hätten Erwerbslose durch die Schaffung neuer Vollzeitjobs im unteren Lohnbereich eine Arbeit bekommen."An Peinlichkeit kaum zu übertreffen""Wenn zuvor kritisierte Armutslöhne jetzt sogar als politischer Erfolg gewertet werden, ist dies an Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen", kritisierte der Paritätische Gesamtverband in einer Erklärung. "Die Bundesregierung vertuscht und sagt den Menschen nicht, was ist", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. "Doch wer die Realität ausblendet und ignoriert, kann keine gerechte Politik machen." Wenn die Regierung zu solch drastischen Maßnahmen greife, zeige dies, "wie groß das Problem der sozialen Spaltung ist", erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir.Wer dermaßen willkürlich mit der sozialen Realität umgehe, müsse sich nicht wundern, dass jüngere Menschen aus ärmeren Verhältnissen "nicht an den sozialen Aufstieg durch eigene Leistung" glauben. Es sei "nicht das erste Mal, dass die Regierung ihre Berichtspflicht missbraucht", kritisierte auch Linken-Chefin Katja Kipping im Berliner "Tagesspiegel". "Da wird oft genug verfälscht und schön gerechnet."


