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22.05.2013

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Fortschrittsbericht

Afghanistan: Versöhnung Fehlanzeige

  • Video Kabinett bereitet Afghanistan-Abzug vor
  • Infografik Zusammensetzung der ISAF-Truppe
  • Bilderserie Bundeswehr in Afghanistan
  • Video Afghanistan-Einsatz: Das Leben danach
  • VideoKabinett bereitet Afghanistan-Abzug vor
    (28.11.2012)
    InfografikZusammensetzung der ISAF-Truppe
    BilderserieBundeswehr in Afghanistan
    (08.08.2012)
    VideoAfghanistan-Einsatz: Das Leben danach
    (18.09.2012)
    Lage instabil: Der Fortschrittsbericht zu Afghanistan enthält in weiten Teilen mehr Stillstand als Fortschritt. Vor allem bei der innerafghanischen Versöhnung und der  Menschenrechtslage gab es offenbar kaum Erfolge. Am Bundeswehr-Abzug ändert das nichts.

    Die Bundesregierung bereitet den Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan vor. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin ein neues Mandat, wonach ab 2014 nur noch 3.300 Soldaten am Hindukusch eingesetzt werden sollen. Derzeit liegt die Obergrenze bei 4.900 Soldaten. Das Parlament muss noch zustimmen. Das Kabinett beschloss zugleich den Fortschrittsbericht zu Afghanistan.


    Westerwelle: Bericht zeigt "Licht und Schatten"

    Der Bericht zeige Licht und Schatten, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Im Jahr 2012 habe sich die Sicherheitslage leicht verbessert, sei aber nach wie vor schwierig. Im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr die Führung innehat, gingen Zwischenfälle in den ersten zehn Monaten des Jahres allerdings sogar um ein Viertel zurück.

    Links
    Afghanistan: "Lage auf keinen Fall schönreden"
    Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit seien noch nicht umgesetzt, heißt es im Bericht weiter. Amtsmissbrauch, Vorteilsnahme und Korruption hemmten den Aufbau des Landes. Gleichwohl gehe der Aufbau der staatlichen Institutionen voran. Auch die Presselandschaft sei im regionalen Vergleich gut entwickelt.

    Die Menschenrechtslage habe sich seit dem Sturz der Taliban erheblich verbessert. Allerdings herrsche noch eine große Diskrepanz zwischen den umfassend in der Verfassung garantierten Grundrechten und deren Umsetzung in der Praxis, heißt es im Bericht insbesondere unter Veweis auf die Lage von Frauen und Mädchen. Keine Fortschritte macht der Bericht beim innerafghanischen Versöhnungs- und Friedensprozess aus. Mit den regierungsfeindlichen Kräften seien bisher alle Versuche zur Verständigung und zum politischen Ausgleich gescheitert.


    Afghanistan bleibt eines der ärmsten Länder

    Afghanistan bleibt zudem weiterhin eines der ärmsten Länder der Welt. Mehr als 40 Prozent der Kinder sind untergewichtig. Die Möglichkeiten für Bildung, eine ausreichende Trinkwasser- und sanitäre Versorgung kämen nur langsam voran.
    Der Fortschrittsbericht erscheint seit 2010 jährlich. Er wird unter Leitung des Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan, Michael Koch, gemeinsam mit den im Land engagierten Bundesministerien und dem Kanzleramt erstellt.

    Die NATO will ihren Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 beenden. Auch nach dem Abzug sollen weiterhin Bundeswehrsoldaten vorwiegend zur Ausbildung und Beratung in Afghanistan stationiert sein. Für die Entwicklung Afghanistans will die Bundesregierung bis zunächst 2016 jährlich 430 Millionen Euro beisteuern.

    Das Abzugsmandat für Afghanistan

    Truppenstärke: Die personelle Obergrenze wird auf 4.400 Soldaten festgesetzt. Das sind 500 weniger als bisher. Vorgesehen ist bis zum Mandatsende am 28. Februar 2014 ein Abzug von weiteren 1.100 Soldaten, wenn die Sicherheitslage es gestattet. In der Gesamtstärke ist auch das für die Rückverlegung nötige Personal enthalten.

    Auftrag: Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte steht im Mandatsmittelpunkt. Sie sollen befähigt werden, bis spätestens Ende 2014 die volle Sicherheitsverantwortung in Afghanistan wahrnehmen zu können.

    Einsatzgebiet: Deutsche Soldaten werden weiterhin vorrangig im Norden Afghanistans eingesetzt, ein kleines Kontingent ist für Kabul vorgesehen. Die Mitwirkung an der Führung des ISAF-Einsatzes wird von den räumlichen Restriktionen nicht berührt, um auf eine eventuelle Verlegung des Hauptquartiers reagieren zu können.

    Laufzeit: Das Mandat läuft vom 1. Frebrauer 2013 bis zum 28. Februar 2014 und damit einen Monat mehr als bei bisherigen Verlängerungen.

    Kosten: Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die 13-monatige Verlängerung der ISAF-Mission werden auf 1,07 Milliarden Euro geschätzt, die aus dem Wehretat bezahlt werden.

    28.11.2012, Quelle: epd, dapd
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