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19.05.2013

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Große Mehrheit

Palästina als UN-Beobachterstaat anerkannt

  • Bild Palästinenser macht Victory-Zeichen
  • Video Palästina will UN-Beobachter werden
  • Video "UN-Mehrheit für Palästina erwartet"
  • Video Existenz Israels - deutsche Staatsräson?
  • BildPalästinenser macht Victory-Zeichen
    Palästinenser macht das Victory-Zeichen / Quelle: imago
    (Quelle: imago)
    VideoPalästina will UN-Beobachter werden

    Für Mahmud Abbas ist es ein Tag mit hohem Symbolwert - die Anerkennung des Palästinenserstaates durch die UNO gilt als sicher. Jubelfeiern sind anberaumt, Liveübertragungen von der Entscheidung in New York sind im ganzen Land zu sehen. "Aber es ist nur ein Tag für die Geschichtsbücher", sagt ZDF-Korrespondent Christian Sievers. Ob sich etwas ändern werde, müsse sich erst zeigen.

    (29.11.2012)
    Video
    (29.11.2012)
    VideoExistenz Israels - deutsche Staatsräson?

    Dass Deutschland an der Seite Israels steht, ist Grundkonsens in Berlin. Aber Staatsräson? Alle anderen Interessen dem Existenzrechts Israels unterordnen? Zu absolut, sagen die ersten Kritiker.

    (25.11.2012)
    Es ist ein diplomatischer Triumph über Israel: Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit entschieden, Palästina innerhalb der Vereinten Nationen zum Beobachterstaat aufzuwerten. Präsident Mahmud Abbas sprach von einer "Geburtsurkunde" für Palästina. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung.

    Historischer Tag bei den Vereinten Nationen: Mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung Israels wurden die Palästinenser zum UN-Beobachterstaat aufgewertet. 138 der 193 UN-Mitglieder stimmten für eine solche Anerkennung als Staat, nur neun dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Das Ergebnis gilt als großer Erfolg für die Palästinenser, weil eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte.

    Netanjahu: Anerkennung bedeutungslos

    UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht darin einen Aufruf zur Wiederaufnahme "bedeutsamer Verhandlungen". "Ich glaube, dass die Palästinenser das Recht haben, in ihrem eigenen unabhängigen Staat zu leben. Ich glaube, dass Israel das Recht hat, in Frieden und Sicherheit mit seinen Nachbarn zu leben", sagte Ban vor der UN-Vollversammlung.

    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, die Anerkennung der Palästinenser als Beobachterstaat sei bedeutungslos und werde vor Ort nichts ändern. Ohne Sicherheitsgarantien für Israel werde es keinen Palästinenserstaat geben. Deutschland befürchtet, dass das Votum den Friedensprozess belasten könnte. "Das könnte uns weiter von einer friedlichen Lösung entfernen", sagte Berlins UN-Botschafter Peter Wittig.

    "Geburtsurkunde für Palästina"

    Links
    @ReporterZDF aus Ramallah
    Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich
    Kurz vor der Abstimmung sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, das UN-Gremium sei "heute dazu aufgerufen, eine Geburtsurkunde für Palästina" auszustellen. "Die internationale Gemeinschaft steht nun vor der letzten Chance, die  Zwei-Staaten-Lösung zu retten", betonte Abbas. Die Palästinenser würden nichts weniger akzeptieren als "einen unabhängigen Staat mit  Ostjerusalem als Hauptstadt". Zugleich erklärte er, den Friedensgesprächen mit Israel "neues Leben" einhauchen zu wollen.

    Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor warnte, dass die "unausgewogene" Resolution einen Rückschritt für den Frieden  bedeute. Die Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten  Nationen werde an der Lage vor Ort nichts ändern. "Die UN-Resolution wird der palästinensischen Autonomiebehörde in  Ramallah keine Staatlichkeit verleihen", sagte Prosor. Vielmehr  werde sie "weitere Hindernisse und Vorbedingungen" für die seit Herbst 2010 auf Eis liegenden Friedensgespräche schaffen.

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    Historischer Tag oder historischer Fehler?

    Anerkennung nur innerhalb der UN wirksam

    Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht, UN-Mitglied sind sie jedoch nicht. Auch Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es für die Palästinenser nicht. Allerdings könnten sie beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen.

    Neben Israel hatten auch die USA und andere Staaten die Aufwertung abgelehnt, solange die Palästinenser keinen Frieden mit Israel schließen. Kein UN-Mitglied ist verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten.

    29.11.2012, Quelle: dapd, dpa
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