- Mainz
- Aachen
- Angermünde
- Arkona
- Augsburg
- Bad Salzuflen
- Bamberg
- Berlin
- Bonn
- Braunschweig
- Bremen
- Bremerhaven
- Celle
- Chemnitz
- Chieming
- Cottbus
- Cuxhaven
- Dortmund
- Dresden
- Düsseldorf
- Eisenach
- Emden
- Erfurt
- Essen
- Frankfurt/Main
- Freiburg
- Freudenstadt
- Garmisch-Partenkirchen
- Gera
- Gießen
- Glücksburg
- Görlitz
- Göttingen
- Greifswald
- Gütersloh
- Halle
- Hamburg
- Hannover
- Helgoland
- Hof
- Ingolstadt
- Kalkar
- Karlsruhe
- Kassel
- Kempten
- Kiel
- Köln
- Konstanz
- Landsberg
- Leipzig
- List/Sylt
- Lübeck
- Lüdenscheid
- Magdeburg
- Mannheim
- Mühldorf
- München
- Münster
- Neuburg/Donau
- Norderney
- Nürnberg
- Oberstdorf
- Öhringen
- Passau
- Plauen
- Potsdam
- Putbus
- Regensburg
- Rostock-Warnemünde
- Saarbrücken
- Schleswig
- Schwerin
- Seehausen
- Straubing
- Stuttgart
- Trier
- Ulm
- Waren
- Weiden
- Westermarkelsdorf
- Wiesbaden
- Wittenberg
- Würzburg
UN-Beobachterstatus
Deutschland will nicht für Palästinenser-Antrag stimmen
BildPalästinensiche Flagge
VideoDem Wiederaufbau im Gaza auf der Spur
Was bringt der UN-Beobachterstatus?
Welchen UN-Status hätten die Palästinenser?
Der Weg zur Vollmitgliedschaft ist den Palästinensern versperrt, weil die USA mit einem Veto drohen, solange es keinen Frieden mit Israel gibt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nutzt nun die Hintertür durch die Vollversammlung, in der ihm eine große Mehrheit sicher ist. Die kann jedoch nur die Aufwertung zum Beobachterstaat beschließen. Die palästinensische Fahne würde dann immer noch nicht bei den UN wehen, aber der Begriff "Staat" wäre ein Prestigeerfolg.
Welche Folgen hätte der Beobachterstatus?
Nur wenige. Die Palästinenser könnten sich in viele Ausschüsse der UN wählen lassen, Stimmrecht in der Vollversammlung hätten sie aber auch weiter nicht. Aber innerhalb der UN-Organisationen würden die Palästinenser dann als Staat behandelt. Dass heißt aber nicht, dass die 193 Mitgliedsländer das auch tun müssen. Die Anerkennung ist eine bilaterale Sache, die von jedem Land einzeln entschieden wird. Allerdings könnte sich Palästina in den Internationalen Strafgerichtshof wählen lassen - und dort Israelis wegen Taten in den besetzen Gebieten beschuldigen.
Wie wird abgestimmt?
In der Vollversammlung gibt es kein Vetorecht. Jedes Land hat eine Stimme - egal ob China mit 1,34 Milliarden oder Fidschi mit 10.000 Einwohnern. Oder die USA, die fast ein Viertel des UN-Haushaltes bezahlen. Die Abstimmung ist öffentlich: Die Delegierten drücken einen grünen, roten oder gelben Knopf und ein paar Sekunden später ist auf einer meterhohen Anzeige zu sehen, ob ein Land mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" gestimmt hat.
Hat der Antrag Chancen?
Eindeutig ja! Es genügt eine einfache Mehrheit, also 97 der 193 UN-Mitglieder. Insidern zufolge kann sich Abbas aber etwa 130 Stimmen sicher sein. Die USA lehnen den Antrag zwar ab, wie auch die Niederlande und andere Europäer. Aber zum Beispiel Frankreich und Österreich wollen mit den Palästinensern stimmen. Deutschland hat sich noch nicht festgelegt, ein "Ja" aber schon ausgeschlossen.
Wäre "Palästina" der einzige Beobachterstaat?
Einen gibt es schon, das ist seit 1964 der Vatikan. Diese Rolle hatten aber schon viele Staaten vor der ordentlichen Aufnahme. Die Schweiz etwa war 56 Jahre "Beobachter", bevor sie 2002 Mitglied wurde. Und auch die beiden deutschen Staaten hatten den gleichen Status, bevor sie 1973 in die Vereinten Nationen aufgenommen wurden.
Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich zum Abstimmungsverhalten der Bundesregierung nicht äußern. Die Erklärung Seiberts lässt noch die Möglichkeiten offen, die Resolution abzulehnen oder sich zu enthalten. Außenamtssprecher Andreas Peschke sagte, das Ziel der Bundesregierung sei, negative Auswirkungen auf den ohnehin schwierigen Nahost-Friedensprozess zu verhindern. Deutschland setze sich weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung auf dem Verhandlungswege ein.
Eine Zustimmung zu dem Palästinenser-Antrag in New York gilt als sicher, weil bereits etwa 130 Länder Palästina anerkennen. In der Generalversammlung bedarf es nur einer einfachen Mehrheit.



