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21.05.2013

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UN-Beobachterstatus

Deutschland will nicht für Palästinenser-Antrag stimmen

  • Bild Palästinensiche Flagge
  • Grafik Israels Grenzen
  • Grafik Israel und die Palästinensergebiete
  • Video Dem Wiederaufbau im Gaza auf der Spur
  • BildPalästinensiche Flagge
    Palästinensiche Flagge vor dem Dom des Felsendoms / Quelle: ap
    (Quelle: ap)
    GrafikIsraels Grenzen - der Gebietskonflikt
    GrafikIsrael und die Palästinensergebiete
    VideoDem Wiederaufbau im Gaza auf der Spur
    (26.11.2012)
    Die Palästinenser kämpfen seit Jahren für eine Aufwertung vor der UNO. Nun könnten sie ihrem Ziel näher kommen. Deutschland will aber nicht für ihren Antrag auf einen Beobachterstatus stimmen. Europa ist auch in dieser Frage gespalten.

    Deutschland wird nicht für den Antrag der Palästinenser auf einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen stimmen. Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung wolle jedoch eine möglichst geschlossene Haltung Europas in dieser Frage. Bislang gibt es allerdings extrem unterschiedliche Haltungen: Frankreich will dem Antrag der Palästinenser ebenso wie Luxemburg und Dänemark zustimmen, Großbritannien stellt dafür mittlerweile Bedingungen, nachdem das Land die Palästinenser noch am Dienstag vor der Einbringung einer entsprechenden Resolution gewarnt hatte. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte die Zerrissenheit der Europäer, positionierte sich zugleich aber eindeutig zugunsten des Palästinenser-Antrags. Da die europäischen Staaten eine einheitliche Linie vermissen ließen, müssten sie sich "zu Recht den Vorwurf der Doppelzüngigkeit gefallen lassen", sagte er dem "Tagesspiegel".

    Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft?

    Die 193 UN-Staaten werden voraussichtlich am Donnerstag in New York darüber abstimmen, ob den Palästinensern der Status als Beobachterstaat ("Non-member-state") zuerkannt wird. Auch wenn es sich dabei nicht um die eigentlich angestrebte Vollmitgliedschaft handelt, gilt der Status als wichtiges Instrument in der politischen Auseinandersetzung: Die Palästinenser könnten internationalen Verträgen beitreten und so beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der PLO durch die UNO in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen.

    Auch gilt der Beobachterstatus als Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft. In New York bemühten sich die Palästinenser, Sorgen Israels und seiner Verbündeten zu zerstreuen, sie würden nach Erlangen des neuen Status Israel rasch vor den internationalen Gerichthof zerren. Das sei nicht zu erwarten, sagte der Beobachter der Palästinenser bei der UN, Rijad Mansur, vor Journalisten. Allerdings bleibe dies eine Option.

    Was bringt der UN-Beobachterstatus?

    Welchen UN-Status hätten die Palästinenser?

    Der Weg zur Vollmitgliedschaft ist den Palästinensern versperrt, weil die USA mit einem Veto drohen, solange es keinen Frieden mit Israel gibt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nutzt nun die Hintertür durch die Vollversammlung, in der ihm eine große Mehrheit sicher ist. Die kann jedoch nur die Aufwertung zum Beobachterstaat beschließen. Die palästinensische Fahne würde dann immer noch nicht bei den UN wehen, aber der Begriff "Staat" wäre ein Prestigeerfolg.

    Welche Folgen hätte der Beobachterstatus?

    Nur wenige. Die Palästinenser könnten sich in viele Ausschüsse der UN wählen lassen, Stimmrecht in der Vollversammlung hätten sie aber auch weiter nicht. Aber innerhalb der UN-Organisationen würden die Palästinenser dann als Staat behandelt. Dass heißt aber nicht, dass die 193 Mitgliedsländer das auch tun müssen. Die Anerkennung ist eine bilaterale Sache, die von jedem Land einzeln entschieden wird. Allerdings könnte sich Palästina in den Internationalen Strafgerichtshof wählen lassen - und dort Israelis wegen Taten in den besetzen Gebieten beschuldigen.

    Wie wird abgestimmt?

    In der Vollversammlung gibt es kein Vetorecht. Jedes Land hat eine Stimme - egal ob China mit 1,34 Milliarden oder Fidschi mit 10.000 Einwohnern. Oder die USA, die fast ein Viertel des UN-Haushaltes bezahlen. Die Abstimmung ist öffentlich: Die Delegierten drücken einen grünen, roten oder gelben Knopf und ein paar Sekunden später ist auf einer meterhohen Anzeige zu sehen, ob ein Land mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" gestimmt hat.

    Hat der Antrag Chancen?

    Eindeutig ja! Es genügt eine einfache Mehrheit, also 97 der 193 UN-Mitglieder. Insidern zufolge kann sich Abbas aber etwa 130 Stimmen sicher sein. Die USA lehnen den Antrag zwar ab, wie auch die Niederlande und andere Europäer. Aber zum Beispiel Frankreich und Österreich wollen mit den Palästinensern stimmen. Deutschland hat sich noch nicht festgelegt, ein "Ja" aber schon ausgeschlossen.

    Wäre "Palästina" der einzige Beobachterstaat?

    Einen gibt es schon, das ist seit 1964 der Vatikan. Diese Rolle hatten aber schon viele Staaten vor der ordentlichen Aufnahme. Die Schweiz etwa war 56 Jahre "Beobachter", bevor sie 2002 Mitglied wurde. Und auch die beiden deutschen Staaten hatten den gleichen Status, bevor sie 1973 in die Vereinten Nationen aufgenommen wurden.

    Ablehnung oder Enthaltung bei Deutschland

    Der britische Außenminister William Hague sagte, sein Land werde unter der Bedingung zustimmen, dass die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückkehrten und Israelis nicht vor dem internationalen Strafgerichtshof belangten. Die USA und Israel lehnen den Schritt vehement ab und verlangen eine Wiederaufnahme von direkten Friedensverhandlungen, die seit zwei Jahren auf Eis liegen. Die Kritiker sehen in dem Streben der Palästinenser nach formaler Aufwertung den Versuch, direkte Gespräche mit der Regierung in Jerusalem zu umgehen, um Zugeständnisse an Israel im Gegenzug zur staatlichen Anerkennung zu vermeiden. "Das verkompliziert das größere Ziel einer Verhandlungslösung und ist möglicherweise ein Schritt rückwärts", erklärte das Außenministerium in Washington.


    Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich zum Abstimmungsverhalten der Bundesregierung nicht äußern. Die Erklärung Seiberts lässt noch die Möglichkeiten offen, die Resolution abzulehnen oder sich zu enthalten. Außenamtssprecher Andreas Peschke sagte, das Ziel der Bundesregierung sei, negative Auswirkungen auf den ohnehin schwierigen Nahost-Friedensprozess zu verhindern. Deutschland setze sich weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung auf dem Verhandlungswege ein.
    Eine Zustimmung zu dem Palästinenser-Antrag in New York gilt als sicher, weil bereits etwa 130 Länder Palästina anerkennen. In der Generalversammlung bedarf es nur einer einfachen Mehrheit.

    28.11.2012, Quelle: reuters, dpa
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