Mainz 9° leichter Regen
20.05.2013

23:50Israel: "Auf jedes Szenario in Syrien vorbereitet"

23:17Westerwelle in Serbien und Kosovo: Abkommen rasch umsetzen

22:51Eishockey: Schweiz verpasst WM-Coup - Schweden Weltmeister

22:42Berlin: Hunderttausende beim "Karneval der Kulturen"

22:23Tote bei Offensive gegen Islamisten in Nigeria

21:47Führende Oppositionspolitikerin in Pakistan erschossen

21:17Bericht: Yahoo kauft Blog-Plattform Tumblr

20:34Tunesien: Ein Toter und Verletzte bei Krawallen radikaler Islamisten

19:53Syrien: Rebellen-Hochburg Kusair unter Beschuss - Viele Tote

19:15Dänen bejubeln ESC-Siegerin Emmelie de Forest

17:57Bundesbank-Präsident gegen Abschaffung von kleinen Cent-Münzen

15:562. Liga: Aue feiert, Dresden sitzt nach

15:27Iran: Zwei Spione hingerichtet

14:58Drohnen-Debakel: Ministerium schweigt

14:42Seehofer will Gedenktag für Vertriebene

14:38Schneider: Beten für Kriegsopfer

14:09100 Kleintiere nach Reise ins All zurückgekehrt

13:53Cannes: US-Regisseur Spielberg geehrt

23:50Israel: "Auf jedes Szenario in Syrien vorbereitet"

23:17Westerwelle in Serbien und Kosovo: Abkommen rasch umsetzen

22:23Tote bei Offensive gegen Islamisten in Nigeria

21:47Führende Oppositionspolitikerin in Pakistan erschossen

20:34Tunesien: Ein Toter und Verletzte bei Krawallen radikaler Islamisten

19:53Syrien: Rebellen-Hochburg Kusair unter Beschuss - Viele Tote

15:27Iran: Zwei Spione hingerichtet

14:58Drohnen-Debakel: Ministerium schweigt

14:42Seehofer will Gedenktag für Vertriebene

11:50Nach Raketentests: Ban fordert Nordkorea zum Einlenken auf

11:07Polizei löst Neonazi-Konzert in Brandenburg auf

09:33Assad räumt US-russischer Friedensinitiative keine Chancen ein

08:21Pakistan: Führende Reformpolitikerin bei Anschlag getötet

07:40Neues Sorgerecht tritt in Kraft

07:09Hunderte Israelis gehen gegen Sparhaushalt auf die Straße

06:39Seehofer schließt Zusammenarbeit mit Alternative für Deutschland aus

06:21Paris: Ex-Minister Cahuzac will Auslandsgeld zurückgeholt haben

06:17Deutschland und Algerien unterstützen geplante Syrien-Konferenz

21:17Bericht: Yahoo kauft Blog-Plattform Tumblr

17:57Bundesbank-Präsident gegen Abschaffung von kleinen Cent-Münzen

13:05Am Kongo soll größter Staudamm der Welt entstehen

11:00Goldman-Sachs-Chef lobt Bankenregulierung nach Krise

10:20EU-China-Handelsstreit: BGA bestürzt

09:52Rösler warnt vor EU-Strafzöllen auf chinesische Solaranlagen

06:04Weidmann drängt Frankreich zum Sparen

15:02Weitere Selbsttötungen bei Foxconn

11:16Wiesehügel: Bei Wahlsieg Mindestlohn

09:38Yahoo wohl kurz vor Tumblr-Übernahme

07:43Bundesbankchef: Nicht dauerhaft auf Niedrigzins verlassen

07:11Bericht: Große Nachfrage nach Girokonto für zahlungsschwache Bürger

06:55Verbraucherminister wollen Herkunftskennzeichnung für Tiefkühlware

23:24WMF trennt sich von unrentabler Tochter Princess

22:58Rekordmarken an der Wall Street

22:10Ratingagentur Fitch stuft Bonität von Slowenien herunter

20:37EU verbietet offene Öl-Karaffen in Restaurants

19:24Lidl ruft Würfelschinken zurück

22:51Eishockey: Schweiz verpasst WM-Coup - Schweden Weltmeister

22:42Berlin: Hunderttausende beim "Karneval der Kulturen"

19:15Dänen bejubeln ESC-Siegerin Emmelie de Forest

15:562. Liga: Aue feiert, Dresden sitzt nach

14:38Schneider: Beten für Kriegsopfer

14:09100 Kleintiere nach Reise ins All zurückgekehrt

13:53Cannes: US-Regisseur Spielberg geehrt

12:19Marx warnt vor Ausbeutungsstrukturen

12:10Pfingstbotschaft des Papstes: "Parallelwege gefährlich"

11:20Besserer Schutz für Schweinswale in Nord- und Ostsee geplant

11:13Saudi-Araberin bezwingt Mount Everest

09:10Fortuna-Fans randalieren in Hannover - Zehn verletzte Polizisten

08:49Nach Bahnunglück nördlich von New York Bruch in Schienen entdeckt

08:02USA: Auto rast in Wanderer-Parade - Bis zu 60 Verletzte

07:29590-Millionen-Dollar-Jackpot geht nach Florida

07:17Flugzeug-Bauchlandung in Newark - Niemand verletzt

06:53Beatles-Gitarre für über 400.000 Dollar versteigert

01:05ESC 2014 kommt wohl aus Kopenhagen

23:08FC Barcelona bezwingt Valladolid

22:56WM 2014: DEB-Team gegen Russland

22:52Lazio verpasst Sprung auf Platz fünf

22:45Schweden zum neunten Mal Weltmeister

21:32FC Porto macht Titel-Hattrick perfekt

21:23Van Garderen triumphiert in Kalifornien

20:09Heidler siegt mit WM-Norm

19:59Rhein-Neckar Löwen gewinnen EHF-Cup

19:56ASC Duisburg gewinnt Pokal-Finale

19:16FC Arsenal sichert Rang vier

18:49PSG: Ancelotti bittet um Freigabe

18:37US-Team gewinnt Spiel um Platz drei

18:30Harting überzeugt in Wiesbaden

18:23VfL Wolfsburg gewinnt DFB-Pokal

18:18Dubbeldam siegt in Wiesbaden

17:58Giro: Visconti gewinnt 15.Etappe

17:48McDowell gewinnt in Kawarna

17:41Göppingen verliert Spiel um Platz drei

merkzettel

Beschluss im Bundestag

Energiewende: Bürger sollen mithaften

  • Video Verbraucher müssen mitzahlen
  • Video Windparks ohne Netzanbindung
  • Infografik Strom-Mix in Deutschland
  • VideoVerbraucher müssen mitzahlen
    (29.11.2012)
    VideoWindparks ohne Netzanbindung
    (24.10.2012)
    InfografikStrom-Mix in Deutschland
    Der Bundestag hat neue Haftungsregeln für die Windpark- und Netzbetreiber beschlossen, um den Ausbau der Windkraft auf hoher See in Schwung zu bringen. Die Verbraucher sollen dabei Risiken für die Investoren abfedern. Zudem bekommen die Netzbetreiber mehr zeitlichen Spielraum für den Anschluss der Windparks.

    Links
    ZDF heute bei Facebook
    und bei Google+
    Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich
    Union und FDP haben eine zusätzliche Abwälzung von Energiewendekosten auf die Stromverbraucher beschlossen. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken setzte die Koalition im Bundestag mehrere Neuerungen beim Energiewirtschaftsgesetz durch. Ab 2013 soll ein Großteil der Entschädigungen in Milliardenhöhe für Anschlussprobleme bei Offshore-Windparks auf die Strompreise umgelegt werden. Durch eine Minderung der Risiken für die Netzbetreiber sollen Investoren angelockt werden, die Kapital für den Anschluss der Windparks beisteuern könnten.

    Zudem beschloss der Bundestag eine "Winterreserve" bei Kraftwerken. Um Blackouts zu verhindern, sollen unrentabel gewordene Anlagen notfalls zum Weiterbetrieb gezwungen werden. Ferner erhalten Unternehmen Geld, wenn sie bei Engpässen auf eine bestimmte Menge Strom verzichten.

    Hitzige Debatte im Bundestag

    Die Opposition warf bei der hitzigen Debatte im Bundestag Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, die Strompreise durch eine verfehlte Energiepolitik anzuheizen. "Sie sollten keine Krokodilstränen über höhere Strompreise vergießen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Indem die Zusatzkosten durch verspätete Netzanschlüsse von Windparks auf See auf die Verbraucher abgewälzt werden, treibe Rösler selbst die Energiepreise nach oben. Rösler verteidigte die neuen Belastungen durch die Offshore-Haftungsumlage als notwendig: Damit werde die Versorgungssicherheit in Deutschland gestärkt.

    Gesetz zum Offshore-Wind-Ausbau

    Verbraucherhaftung

    Die neuen Haftungsregeln sollen den Ausbau der Windkraft auf See voranbringen. Die Verbraucher sollen dabei Risiken für die Investoren abfedern. Ursprünglich war vorgesehen, dass der Netzbetreiber für die Einnahmeausfälle eines Windparks haftet, wenn er diesen zu spät oder fehlerhaft anschließt. Dieses Risiko gilt aber als nicht versicherbar, daher kam der Ausbau nicht voran. Jetzt sollen die Verbraucher das Risiko "versichern" und dafür maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde extra zahlen. Große Verbraucher über eine Million Kilowattstunden zahlen nur 0,05 Cent. Mit der Gesamtsumme von dann etwa 750 Millionen Euro pro Jahr sollen auch bereits aufgelaufene Verzögerungen abgefangen werden. Wenn der Verbraucher einspringt, läuft allerdings auch der Förderzeitraum für den Offshore-Strom entsprechend früher aus. Der Verbraucher hält also am Ende der Förderspanne sein Geld wieder - allerdings unverzinst.

    Haftung der Windparkbetreiber

    Bevor der Stromkunde zahlen muss, kommt aber zunächst in eingeschränktem Umfang der Windparkbetreiber in Haftung. Entschädigungen erhält er bei einer Panne erst ab dem 11. Tag eines Netzausfalls, pro Jahr haftet er für 18 Tage. Dazu kommen aber weitere zehn Tage bei Netz-Wartungsarbeiten, für die er nicht entschädigt wird. Zusammen sind dies also bis zu 28 Tage im Jahr.

    Haftung der Netzbetreiber

    Auch der Netzbetreiber muss abgestuft in beschränktem Ausmaß mit ins Risiko gehen. Hier gilt eine Obergrenze von 110 Millionen Euro im Jahr bei grober Fahrlässigkeit. Bei leichter
    Fahrlässigkeit sind es 17,5 Millionen Euro pro Fall.

    Mehr zeitlicher Spielraum für Betreiber

    Eigentlich waren die Netzbetreiber verpflichtet, den Anschluss eines Windparks 30 Monate nach Investitionsbeschluss zu garantieren. Dies ändert sich nun: Netzbetreiber, für den Ausbau-Schwerpunkt Nordsee ist dies die niederländische Tennet, erhalten mehr Spielraum. Sie legen einen Zeitpunkt im Rahmen eines Netzentwicklungsplan fest, an dem der Anschluss steht. 30 Monate vor diesem Termin gilt sie als verbindlich, so dass dann der Windparkbetreiber seine endgültige Investitionsentscheidung treffen und bauen kann. Verzögert sich dann der Netzanschluss dennoch, greifen die Entschädigungen der Haftungsregelung.

    Dafür soll das Energiewirtschaftsgesetz in mehreren Punkten ergänzt werden. Ein Netzbetreiber soll pro Jahr bei verspäteten Anschlüssen oder Störungen maximal 110 Millionen Euro selbst bezahlen, sofern kein Vorsatz nachzuweisen ist. Der Rest kann über die Netzentgelte auf die Bürger abgewälzt werden. Pro Haushalt könnten durch die Übernahme von Entschädigungskosten knapp zehn Euro mehr über den Strompreis zu zahlen sein. Schon ohne diese neue Umlage steigen die Strompreise Anfang 2013 mit im Schnitt 12 Prozent so stark wie nie zuvor.

    Grüne: Bankrotterklärung 

    Durch das Abwälzen auf die Verbraucher soll ein finanzielles Risiko vom Netzbetreiber Tennet genommen werden, der Probleme beim Anschluss der Windparks hat. So sollen Investoren gewonnen werden, die Tennet unter die Arme greifen könnten. Schon jetzt ist mit Entschädigungen von rund einer Milliarde Euro zu rechnen. Nach dem Bundestag muss Mitte Dezember noch der Bundesrat zustimmen, das reformierte Energiewirtschaftsgesetz soll ab Januar gelten. Zudem geht es bei den Neuregelungen um ein Abschaltverbot für unrentabel gewordene Gas- oder Kohlekraftwerke.

    Sie sollen notfalls zwangsweise zur Stabilisierung der Stromversorgung am Netz gehalten werden. Dafür fällige Entschädigungen werden ebenfalls auf die Netzentgelte umgelegt. Außerdem will der Bundestag den Weg frei machen für finanzielle Anreize für Unternehmen, die bereit sind, ihren Stromverbrauch bei Engpässen kurzfristig zu drosseln. Der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer nannte die Offshore-Haftungsregelung eine "Bankrotterklärung". "Das ist Schilda live. Da werden Windparks gebaut, ohne dass Netze da sind."

    Aufgabe zu groß?

    Heil betonte, von einer fairen Lastenverteilung könne keine Rede sein. "Das ist reine Planwirtschaft", sagte der SPD-Politiker. "Was machen sie mit diesem Gesetz? Flickschusterei." Die Verbraucher müssten nun ausbaden, dass die Bundesregierung die Herausforderungen durch Windparks in Nord- und Ostsee vollkommen unterschätzt habe. "Sie sind der Aufgabe nicht gewachsen gewesen", warf er Rösler vor. Der Wirtschaftsminister betonte: "Wir machen den Weg frei für Milliardeninvestitionen." Die Kosten für die Verbraucher würden gedeckelt auf ein Prozent des Strompreises, betonte Rösler. Die Grünen seien hier gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Das ist das wahre Gesicht der Grünen in der Energiepolitik."

    Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer betonte, Offshore-Windkraft könne mittelfristig zu einer Senkung der Energiepreise beitragen, weil es eine weit höhere Stromproduktion als an Land gebe. Die Linke-Politikerin Barbara Höll warf der Regierung mit Blick auf die Zusatzprämie für unrentabel gewordene Kraftwerke vor, auf eine Drohkulisse der Energiekonzerne hereingefallen zu sein. Die Regelung könne zu Mitnahmeeffekten führen, wenn mit einer Stilllegung gedroht werde, um die Prämien zu kassieren. "Der Profit ist entscheidend und nicht die Versorgungssicherheit", kritisierte Höll.

    29.11.2012, Quelle:  dpa
    1. Drucken
    2. Merken
    3. Versenden
    4. Teilen auf:

    Merkliste

    Papierkorb Bild
    Merkliste versenden Merkliste schließen

    Merkliste

    Merkliste versenden

    Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.



     
    * Pflichtfelder  
    Datenschutz
    Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
    Zurück zur Merkliste Absenden Button

    Merkliste

    Hinweis

    Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

    Zurück zur Merkliste Merkliste schließen