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Patentstreit: Pro und Kontra
Wie viel Copyright verträgt das Gemüse?
VideoPatente auf Lebewesen: Pro und Kontra
Kann man Tomaten erfinden?
von Christian BusseDarf es Patente auf Pflanzen und Tiere geben? Umweltschützer, Christen und Bauern demonstrieren heute in München. Anlass: Das Ende der Äußerungsfrist zum Patent auf eine konventionell gezüchtete Tomate mit wenig Wassergehalt - die "Schrumpeltomate"."Schrumpeltomate" hört sich erst einmal nicht sehr lecker an. Aber die Gleichung ist einfach: weniger Wasser = mehr Geschmack. Hauptsächlich soll die neue Züchtung für Ketchup und Soßen verwendet werden. Nahrungsmittel sind ein Multimilliardenmarkt. Aber nicht nur die Ernte und deren Vermarktung steht heute dabei im Fokus der Industrie, sondern vor allem das Saatgut. Züchter von gutem Getreide verdienen auch gutes Geld, denn der Sortenschutz sichert ihnen zu, dass man das Saatgut jede Saison neu bei ihnen erwerben muss.Diese Regel gibt es nun schon seit langer Zeit. Wozu also der Wirbel um Patente auf Pflanzen, wenn der althergebrachte Sortenschutz ohnehin bereits strenge Regeln für den Erwerb und die Aussaat aufgestellt hat?Ein Schritt weiter als das Urheberrecht"Beim Patent geht es noch einmal eine Stufe weiter", erläutert Christoph Then, Geschäftsführer von "Testbiotech e.V." und Patentberater von Greenpeace. "Der Sortenschutz bei Obst, Gemüse und Getreide sichert einem Züchter das Urheberrecht an seiner speziellen Zucht. Aber mit diesem Saatgut dürfen andere Züchter durchaus weiterentwickeln. Beim Patent ist das anders. Hier ist es anderen Züchtern verboten, das Saatgut für neue Züchtungen zu verwenden."
Die rechtliche Lage
Für traditionell gezüchtete Tiere und Pflanzen soll es in der EU keine Patente geben. Eine entsprechende Resolution hat das Europaparlament im Mai verabschiedet. Eigentlich gibt es für Pflanzensorten und Tierrassen sowie für gentechnikfreie Züchtungsverfahren in der EU keinen Urheberschutz. Kritiker wie die Europaabgeordneten oder die Umweltorganisation Greenpeace bemängeln, das EU-Gesetz aus dem Jahr 1998 sei lückenhaft.
Für traditionell gezüchtete Tiere und Pflanzen soll es in der EU keine Patente geben. Eine entsprechende Resolution hat das Europaparlament im Mai verabschiedet. Eigentlich gibt es für Pflanzensorten und Tierrassen sowie für gentechnikfreie Züchtungsverfahren in der EU keinen Urheberschutz. Kritiker wie die Europaabgeordneten oder die Umweltorganisation Greenpeace bemängeln, das EU-Gesetz aus dem Jahr 1998 sei lückenhaft.
Patente sind also durchaus im Sinne derer, die mit Saatgut Kasse machen und gleichzeitig Konkurrenz verhindern wollen. Ein Geschäft, das von immer weniger Platzhirschen beherrscht wird und bei dem es bislang vor allem um Patente auf genetisch veränderte Pflanzen ging. "In den vergangenen 30 Jahren hat sich der Markt immer weiter zugunsten der Saatgutindustrie entwickelt. Inzwischen hat die Agrochemie den Bereich übernommen und einen Saatgutzüchter nach dem anderen aufgekauft", so Then.
"Nein zu Patenten auf Kreuzung und Züchtung"Dabei sind die Schrumpeltomate und auch der gesünder gezüchtete Brokkoli, um die es aktuell beim Europäischen Patentamt geht, keinesfalls die ersten Patente auf Zuchtpflanzen. "Es gibt bereits über 100 Patente auf Züchtungen, aber diese beiden hier wertet das Patentamt als Präzedenzfall", so der Greenpeace-Berater. Die Problemstellung, mit der sich nun die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes beschäftigen muss, lautet: Kann das Verfahren der konventionellen Züchtung eine Erfindung sein? Wenn nicht, dann kann auch eine konventionell gezüchtete Tomate keine Erfindung sein - und auch nicht patentiert werden."Wirtschaftlich ist die Schrumpeltomate vielleicht kein interessantes Produkt – aber rechtlich. Denn die Entscheidung gilt auch für Tiere gleich mit. Es wäre schon ein erster Schritt, Kreuzung und Züchtung aus dem Patent herauszukriegen", sagt Then. Damit liegt er auf einer Linie mit Bauernpräsident Gerd Sonnleitner, der zuletzt unisono mit Umweltschützern und Politikern festgestellt hatte: "Wir sind gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Die EU-Biopatentrichtlinie muss strenger gefasst werden."Kritiker warnen vor Monopolstellung"Wir schauen nicht auf die Wirtschaftlichkeit einer Erfindung", betonte zuletzt Rainer Osterwalder, Sprecher des Europäischen Patentamtes. Dass es dennoch um viel Geld geht, daran besteht für Christoph Then kein Zweifel. "Nicht nur die Patentinhaber verdienen daran, auch die Patentanwälte und die Patentämter. Ansonsten haben Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere keinerlei Vorteile."Im Gegenteil: Die Gegner, die heute in München vor dem Europäischen Patentamt protestieren, warnen vor einem Monopol der Patentinhaber und steigender Marktmacht großer Konzerne. Bauern gerieten in Abhängigkeit, mittelständische Züchter würden vom Markt gedrängt, Patentgebühren könnten Lebensmittelpreise auch in der Dritten Welt hochtreiben. Viele Politiker, sagt Then, stünden den Patenten ebenfalls ablehnend gegenüber. "Aber niemand packt es an, ein Gesetz auf den Weg zu bringen."
30.11.2012
"Nein zu Patenten auf Kreuzung und Züchtung"Dabei sind die Schrumpeltomate und auch der gesünder gezüchtete Brokkoli, um die es aktuell beim Europäischen Patentamt geht, keinesfalls die ersten Patente auf Zuchtpflanzen. "Es gibt bereits über 100 Patente auf Züchtungen, aber diese beiden hier wertet das Patentamt als Präzedenzfall", so der Greenpeace-Berater. Die Problemstellung, mit der sich nun die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes beschäftigen muss, lautet: Kann das Verfahren der konventionellen Züchtung eine Erfindung sein? Wenn nicht, dann kann auch eine konventionell gezüchtete Tomate keine Erfindung sein - und auch nicht patentiert werden."Wirtschaftlich ist die Schrumpeltomate vielleicht kein interessantes Produkt – aber rechtlich. Denn die Entscheidung gilt auch für Tiere gleich mit. Es wäre schon ein erster Schritt, Kreuzung und Züchtung aus dem Patent herauszukriegen", sagt Then. Damit liegt er auf einer Linie mit Bauernpräsident Gerd Sonnleitner, der zuletzt unisono mit Umweltschützern und Politikern festgestellt hatte: "Wir sind gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Die EU-Biopatentrichtlinie muss strenger gefasst werden."Kritiker warnen vor Monopolstellung"Wir schauen nicht auf die Wirtschaftlichkeit einer Erfindung", betonte zuletzt Rainer Osterwalder, Sprecher des Europäischen Patentamtes. Dass es dennoch um viel Geld geht, daran besteht für Christoph Then kein Zweifel. "Nicht nur die Patentinhaber verdienen daran, auch die Patentanwälte und die Patentämter. Ansonsten haben Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere keinerlei Vorteile."Im Gegenteil: Die Gegner, die heute in München vor dem Europäischen Patentamt protestieren, warnen vor einem Monopol der Patentinhaber und steigender Marktmacht großer Konzerne. Bauern gerieten in Abhängigkeit, mittelständische Züchter würden vom Markt gedrängt, Patentgebühren könnten Lebensmittelpreise auch in der Dritten Welt hochtreiben. Viele Politiker, sagt Then, stünden den Patenten ebenfalls ablehnend gegenüber. "Aber niemand packt es an, ein Gesetz auf den Weg zu bringen."



