Mainz 9° leichter Regen
20.05.2013

23:50Israel: "Auf jedes Szenario in Syrien vorbereitet"

23:17Westerwelle in Serbien und Kosovo: Abkommen rasch umsetzen

22:51Eishockey: Schweiz verpasst WM-Coup - Schweden Weltmeister

22:42Berlin: Hunderttausende beim "Karneval der Kulturen"

22:23Tote bei Offensive gegen Islamisten in Nigeria

21:47Führende Oppositionspolitikerin in Pakistan erschossen

21:17Bericht: Yahoo kauft Blog-Plattform Tumblr

20:34Tunesien: Ein Toter und Verletzte bei Krawallen radikaler Islamisten

19:53Syrien: Rebellen-Hochburg Kusair unter Beschuss - Viele Tote

19:15Dänen bejubeln ESC-Siegerin Emmelie de Forest

17:57Bundesbank-Präsident gegen Abschaffung von kleinen Cent-Münzen

15:562. Liga: Aue feiert, Dresden sitzt nach

15:27Iran: Zwei Spione hingerichtet

14:58Drohnen-Debakel: Ministerium schweigt

14:42Seehofer will Gedenktag für Vertriebene

14:38Schneider: Beten für Kriegsopfer

14:09100 Kleintiere nach Reise ins All zurückgekehrt

13:53Cannes: US-Regisseur Spielberg geehrt

23:50Israel: "Auf jedes Szenario in Syrien vorbereitet"

23:17Westerwelle in Serbien und Kosovo: Abkommen rasch umsetzen

22:23Tote bei Offensive gegen Islamisten in Nigeria

21:47Führende Oppositionspolitikerin in Pakistan erschossen

20:34Tunesien: Ein Toter und Verletzte bei Krawallen radikaler Islamisten

19:53Syrien: Rebellen-Hochburg Kusair unter Beschuss - Viele Tote

15:27Iran: Zwei Spione hingerichtet

14:58Drohnen-Debakel: Ministerium schweigt

14:42Seehofer will Gedenktag für Vertriebene

11:50Nach Raketentests: Ban fordert Nordkorea zum Einlenken auf

11:07Polizei löst Neonazi-Konzert in Brandenburg auf

09:33Assad räumt US-russischer Friedensinitiative keine Chancen ein

08:21Pakistan: Führende Reformpolitikerin bei Anschlag getötet

07:40Neues Sorgerecht tritt in Kraft

07:09Hunderte Israelis gehen gegen Sparhaushalt auf die Straße

06:39Seehofer schließt Zusammenarbeit mit Alternative für Deutschland aus

06:21Paris: Ex-Minister Cahuzac will Auslandsgeld zurückgeholt haben

06:17Deutschland und Algerien unterstützen geplante Syrien-Konferenz

21:17Bericht: Yahoo kauft Blog-Plattform Tumblr

17:57Bundesbank-Präsident gegen Abschaffung von kleinen Cent-Münzen

13:05Am Kongo soll größter Staudamm der Welt entstehen

11:00Goldman-Sachs-Chef lobt Bankenregulierung nach Krise

10:20EU-China-Handelsstreit: BGA bestürzt

09:52Rösler warnt vor EU-Strafzöllen auf chinesische Solaranlagen

06:04Weidmann drängt Frankreich zum Sparen

15:02Weitere Selbsttötungen bei Foxconn

11:16Wiesehügel: Bei Wahlsieg Mindestlohn

09:38Yahoo wohl kurz vor Tumblr-Übernahme

07:43Bundesbankchef: Nicht dauerhaft auf Niedrigzins verlassen

07:11Bericht: Große Nachfrage nach Girokonto für zahlungsschwache Bürger

06:55Verbraucherminister wollen Herkunftskennzeichnung für Tiefkühlware

23:24WMF trennt sich von unrentabler Tochter Princess

22:58Rekordmarken an der Wall Street

22:10Ratingagentur Fitch stuft Bonität von Slowenien herunter

20:37EU verbietet offene Öl-Karaffen in Restaurants

19:24Lidl ruft Würfelschinken zurück

22:51Eishockey: Schweiz verpasst WM-Coup - Schweden Weltmeister

22:42Berlin: Hunderttausende beim "Karneval der Kulturen"

19:15Dänen bejubeln ESC-Siegerin Emmelie de Forest

15:562. Liga: Aue feiert, Dresden sitzt nach

14:38Schneider: Beten für Kriegsopfer

14:09100 Kleintiere nach Reise ins All zurückgekehrt

13:53Cannes: US-Regisseur Spielberg geehrt

12:19Marx warnt vor Ausbeutungsstrukturen

12:10Pfingstbotschaft des Papstes: "Parallelwege gefährlich"

11:20Besserer Schutz für Schweinswale in Nord- und Ostsee geplant

11:13Saudi-Araberin bezwingt Mount Everest

09:10Fortuna-Fans randalieren in Hannover - Zehn verletzte Polizisten

08:49Nach Bahnunglück nördlich von New York Bruch in Schienen entdeckt

08:02USA: Auto rast in Wanderer-Parade - Bis zu 60 Verletzte

07:29590-Millionen-Dollar-Jackpot geht nach Florida

07:17Flugzeug-Bauchlandung in Newark - Niemand verletzt

06:53Beatles-Gitarre für über 400.000 Dollar versteigert

01:05ESC 2014 kommt wohl aus Kopenhagen

23:08FC Barcelona bezwingt Valladolid

22:56WM 2014: DEB-Team gegen Russland

22:52Lazio verpasst Sprung auf Platz fünf

22:45Schweden zum neunten Mal Weltmeister

21:32FC Porto macht Titel-Hattrick perfekt

21:23Van Garderen triumphiert in Kalifornien

20:09Heidler siegt mit WM-Norm

19:59Rhein-Neckar Löwen gewinnen EHF-Cup

19:56ASC Duisburg gewinnt Pokal-Finale

19:16FC Arsenal sichert Rang vier

18:49PSG: Ancelotti bittet um Freigabe

18:37US-Team gewinnt Spiel um Platz drei

18:30Harting überzeugt in Wiesbaden

18:23VfL Wolfsburg gewinnt DFB-Pokal

18:18Dubbeldam siegt in Wiesbaden

17:58Giro: Visconti gewinnt 15.Etappe

17:48McDowell gewinnt in Kawarna

17:41Göppingen verliert Spiel um Platz drei

merkzettel

Proteste in Kairo

Neue Verfassung spaltet Ägypten

  • Video Verfassungskrise in Ägypten
  • Video Kairo: Neue Verfassung schon heute?
  • Video Ägypten - Proteste gehen weiter
  • Video Ägypten: "Déjà-vu auf Tahrir-Platz"
  • VideoVerfassungskrise in Ägypten

    Eine Mauer steht in Kairo, spaltet die Stadt. Hinter ihr die Islamisten, die den Entwurf für ihre neue Verfassung durchpeitschen. Auf dem Tahrir-Platz die Gegner, die ihren Unmut lautstark äußern. Doch nicht nur diese extremen Gruppierungen sind uneins, berichtet ZDF-Korrespondent Dietmar Ossenberg. Das ganze Land ist in zwei Lager geteilt.

    (29.11.2012)
    VideoKairo: Neue Verfassung schon heute?
    (29.11.2012)
    VideoÄgypten - Proteste gehen weiter
    (28.11.2012)
    Videovideo_Strumpf

    Die Unzufriedenheit mit Präsident Mursi führt die zerstrittene Opposition zusammen. "Es sind die größten Proteste seit dem Sturz von Mubarak", berichtet ZDF-Korrespondent Roland Strumpf aus Kairo.

    (28.11.2012)

    Kurzmeldung

    • Ägypten: Neuer Verfassungsentwurf in der Nacht beschlossen 05:53 30.11.2012
      Die Islamisten in Ägypten haben im Eilverfahren einem von ihnen ausgearbeiteten Entwurf für die neue Verfassung zugestimmt. Ohne Beteiligung von Liberalen und Christen, die die Verfassungsgebende Versammlung aus Protest gegen die islamistische Ausrichtung verlassen hatten, stimmten sie in einer Marathonsitzung, die erst am Morgen endete, über jeden der 234 Artikel ab. Mit der schnellen Entscheidung wollen sie einem drohenden Gerichtsurteil zur Auflösung des Gremiums zuvorkommen. Sie verschärften den Machtkampf zwischen Präsident Mursi und der Opposition.

    Streit um Verfassung, die kaum einer kennt

    Die Proteste gegen Ägyptens Präsident Mursi gehen weiter, während die Islamisten ihre Verfassung durchpeitschen. Bei einem Referendum könnte das Volk allerdings für den umstrittenen Entwurf stimmen, weil "die meisten nicht wissen, was darin steht", sagt ZDF-Korrespondent Dietmar Ossenberg.

    Seit Tagen gibt es Proteste gegen den "Staatsstreich" des "neuen Pharao", Ägyptens Präsident Mohammed Mursi. Jetzt stimmt das mehrheitlich mit Islamisten besetzte ägyptische Verfassungskomitee im Eilverfahren über seinen umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung ab. Die Mitglieder des Gremiums geben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihre Stimme ab. Die ersten 50 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. Um Proteste zu verhindern, hatte die Polizei in der Nacht vor dem Gebäude, in dem die Abstimmung stattfand, schnell eine Betonmauer errichtet.

    Abstimmung kurzfristig vorgezogen

    Die Islamisten hatten die ursprünglich für Mitte Dezember geplante Abstimmung kurzfristig vorgezogen. Damit sollte Oppositionellen, die in den vergangenen Tagen heftig gegen die von Präsident Mohammed Mursi verkündete Verfassungserklärung protestiert hatten, die Luft aus den Segeln genommen werden. Der Präsident, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz stark erweitert. Seine Anordnungen sollen bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung gelten.

    Auf dem Tahrir-Platz in Kairo harrten einige Hundert Demonstranten aus, die gegen den "Staatsstreich der Islamisten" protestierten. Für Freitag ist eine große Kundgebung der gegnerischen Kräfte gegen "den neuen Pharao Mursi" geplant. Am Samstag wollen dann die Islamisten ihre Anhänger mobilisieren. Sie sollen auf den Straßen und Plätzen des Landes ihre Unterstützung für Mursi und die "Scharia" bekunden. Viele Ägypter befürchten, dass es dann zu Zusammenstößen zwischen den Anhängern der beiden Lager kommen könnte.

    Muslimbrüder geben Ton an

    Im Verfassungskomitee geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. "Das Hauptproblem an dieser Verfassung ist, dass die Religiösen die Deutungshoheit über viele Artikel haben", erklärt ZDF-Korrespondent Dietmar Ossenberg.
    Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die Kirche zog ihre Vertreter ab.

    26 der ursprünglich 100 Mitglieder der Versammlung erschienen am Donnerstag nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden 14 "Ersatzmitglieder" aufgerufen. Da drei von ihnen ablehnten, zogen letztlich nur elf von ihnen in das Gremium ein.

    Massenproteste gegen Mursis "Staatsstreich"

    Die Erweiterung der Machtbefugnisse des Präsidenten hatte vergangene Woche Massenproteste und einen Streik der Richter ausgelöst. Dass die Abstimmung über die Verfassung jetzt im Hauruck-Verfahren durchgezogen wird, ist aus Sicht der Mursi-Gegner keine gute Alternative zu Mursis Erklärung.

    Der Entwurf schränkt nach Ansicht der zurückgetretenen Mitglieder des Komitees die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Außerdem werden alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt.

    Volk stimmt endgültig über Verfassung ab

    Nach der Abstimmung soll der Verfassungsentwurf Präsident Mursi vorgelegt werden. Binnen einiger Wochen soll dann in einer Volksabstimmung endgültig über die Verfassung entschieden werden.

    Den Islamisten dürfte es jedoch schwerfallen, dieses Referendum zu organisieren und zu überwachen. Denn in Ägypten führen bei Wahlen traditionell die Richter die Aufsicht. Die Mehrheit der Richter lehnt aber den Verfassungsentwurf ab. "Dadurch entsteht aber auch mehr Spielraum für Manipulationen", sagt ZDF-Korrespondent Ossenberg.

    29.11.2012, Quelle: afp, dpa
    1. Drucken
    2. Merken
    3. Versenden
    4. Teilen auf:

    Merkliste

    Papierkorb Bild
    Merkliste versenden Merkliste schließen

    Merkliste

    Merkliste versenden

    Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.



     
    * Pflichtfelder  
    Datenschutz
    Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
    Zurück zur Merkliste Absenden Button

    Merkliste

    Hinweis

    Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

    Zurück zur Merkliste Merkliste schließen