Mainz 8° stark bewölkt
23.05.2013

23:32Widerstand im EU-Parlament gegen Ölkaraffen-Verbot in Restaurants

23:15Island: Neue Regierung kündigt Referendum über EU-Beitritt an

23:05Imame beten in Auschwitz für die Opfer des Holocaust

22:55HSV und Arnesen trennen sich

22:21London: Mutmaßlicher Täter gefilmt

22:05Solingen: Bewährungsstrafe für Islamist

21:55Deutschland will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen

21:44Krawalle in Stockholm halten an

21:30Offenbar Terroranschlag in London: Ein Toter

21:03"Forbes": Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt

20:53Sozialdemokraten gründen neues internationales Bündnis

20:27Nach Bluttat in London: Cameron unterbricht Frankreich-Besuch

20:18Oklahoma: Wiederaufbau nach Tornado

20:01Innenminister beraten über Bekämpfung von Rechtsextremismus

19:56EU will Bankgeheimnis bis Jahresende abschaffen

19:44IAEA: Iran optimiert sein Atomprogramm

19:23London: Mutmaßlicher britischer Soldat auf offener Straße getötet

19:08FBI: Mann bei Ermittlungen zu Boston-Anschlag erschossen

23:15Island: Neue Regierung kündigt Referendum über EU-Beitritt an

23:05Imame beten in Auschwitz für die Opfer des Holocaust

22:21London: Mutmaßlicher Täter gefilmt

22:05Solingen: Bewährungsstrafe für Islamist

21:55Deutschland will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen

21:44Krawalle in Stockholm halten an

21:30Offenbar Terroranschlag in London: Ein Toter

20:53Sozialdemokraten gründen neues internationales Bündnis

20:27Nach Bluttat in London: Cameron unterbricht Frankreich-Besuch

20:01Innenminister beraten über Bekämpfung von Rechtsextremismus

19:56EU will Bankgeheimnis bis Jahresende abschaffen

19:44IAEA: Iran optimiert sein Atomprogramm

19:23London: Mutmaßlicher britischer Soldat auf offener Straße getötet

19:08FBI: Mann bei Ermittlungen zu Boston-Anschlag erschossen

18:49Merkel lobt "Durchbruch" beim Kampf gegen Steuerflucht

18:27Erstes Urteil nach Salafisten-Attacken in Solingen: Ein Jahr auf Bewährung

17:02Bombe am Bonner Hauptbahnhof: Hinweise auf Verbindung zu Salfisten

16:44Merkel stärkt de Maiziere in Drohnenaffäre den Rücken

23:32Widerstand im EU-Parlament gegen Ölkaraffen-Verbot in Restaurants

18:01Nach Bernanke-Aussagen: DAX springt über 8.500 Punkte

17:38Wegweisende Einigung von Kirchen und ver.di in Niedersachsen

15:11US-Behörde wirft Pharmahersteller Boehringer Richtlinienverstoß vor

12:43Krise stürzt viele Italiener in Armut

10:22Rekordausgaben der Hochschulen in Deutschland: Fast 44 Milliarden

09:34DAX steigt vor Bernanke-Auftritt wieder auf Rekordhoch

09:26Mehr Müll in Deutschland

08:44Leipzig: Weltverkehrsforum denkt über Privatfinanzierung nach

08:05Japan wieder mit Handelsdefizit

21:34Microsoft stellt neue Xbox-Spielkonsole vor

19:36Apple-Chef: Wir bunkern kein Geld in der Karibik

18:39Vor Bernanke-Anhörung: DAX rührt sich kaum vom Fleck

18:31Frühere Saab-Topmanager nach Verhör wieder auf freiem Fuß

14:58Bahn-Konkurrenz gewinnt Marktanteile

12:47EU: Großanleger sollen Banken bald durch die Bank retten helfen

12:09Bundesbank: Spürbare wirtschaftliche Erholung im zweiten Quartal

11:51Verbraucherschützer: Infos zu Anlageprodukten sind mangelhaft

22:55HSV und Arnesen trennen sich

21:03"Forbes": Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt

20:18Oklahoma: Wiederaufbau nach Tornado

17:21Komponist Henri Dutilleux ist tot

16:11Champions-League-Finale ohne Götze

15:29Familienthesen von Kardinal Meisner sorgen für Kritik und Empörung

13:24DDR-Lyrikerin Sarah Kirsch tot

12:25Nummernschilder können bald nach einem Umzug mitgenommen werden

12:21Leipzig und Bayreuth feiern Richard Wagners 200. Geburtstag

11:24Uriah-Heep-Bassist Trevor Bolder tot

10:51"Harry Potter"-Erstausgabe für 150.000 Pfund versteigert

09:45Tornado: Keine weiteren Opfer erwartet

06:5728 Tote nach Bergwerksunglück in Indonesien

06:09Großeinsatz gegen Rocker in Mülheim - 17 Personen in Gewahrsam

22:53Tornado-Experte: "Man hat kaum eine Chance"

22:01Bayreuth: Polizei warnt vor gefälschten Festspielkarten

21:04Razzia bei Bushido: Verdacht auf Steuervergehen

20:17Paris: Rechtsnationalist erschießt sich in Notre-Dame

22:46Medien: Dutt Kandidat in Bremen

22:40Bremer Sokratis zu Borussia Dortmund?

22:19Hambüchen verpasst Reck-Titel

21:57Bayern setzen Ausrufezeichen in Bamberg

21:53"Fener" erneut Pokalsieger

21:47HSV trennt sich von Frank Arnesen

21:25Löws Notelf in Miami angekommen

21:14Landesligist Schott Jena im DFB-Pokal

21:09Erster Showdown im Kraichgau

20:43Weiter Rätselraten um Wölfe-Aufstellung

20:14Sebastian Jung fällt für U21-EM aus

19:38Vivian Cheruiyot macht Babypause

19:02Zeitung: PSG verhandelt mit Rooney

18:15Stadionverbot gegen NPD-Vorsitzenden

18:02Visconti gewinnt 17.Etappe

17:57Haas folgt Kamke ins Viertelfinale

17:17Aalen-Pleite offenbar abgewendet

17:12Zwei Spiele Sperre für Maik Franz

merkzettel

Proteste in Kairo

Neue Verfassung spaltet Ägypten

  • Video Verfassungskrise in Ägypten
  • Video Kairo: Neue Verfassung schon heute?
  • Video Ägypten - Proteste gehen weiter
  • Video Ägypten: "Déjà-vu auf Tahrir-Platz"
  • VideoVerfassungskrise in Ägypten

    Eine Mauer steht in Kairo, spaltet die Stadt. Hinter ihr die Islamisten, die den Entwurf für ihre neue Verfassung durchpeitschen. Auf dem Tahrir-Platz die Gegner, die ihren Unmut lautstark äußern. Doch nicht nur diese extremen Gruppierungen sind uneins, berichtet ZDF-Korrespondent Dietmar Ossenberg. Das ganze Land ist in zwei Lager geteilt.

    (29.11.2012)
    VideoKairo: Neue Verfassung schon heute?
    (29.11.2012)
    VideoÄgypten - Proteste gehen weiter
    (28.11.2012)
    Videovideo_Strumpf

    Die Unzufriedenheit mit Präsident Mursi führt die zerstrittene Opposition zusammen. "Es sind die größten Proteste seit dem Sturz von Mubarak", berichtet ZDF-Korrespondent Roland Strumpf aus Kairo.

    (28.11.2012)

    Kurzmeldung

    • Ägypten: Neuer Verfassungsentwurf in der Nacht beschlossen 05:53 30.11.2012
      Die Islamisten in Ägypten haben im Eilverfahren einem von ihnen ausgearbeiteten Entwurf für die neue Verfassung zugestimmt. Ohne Beteiligung von Liberalen und Christen, die die Verfassungsgebende Versammlung aus Protest gegen die islamistische Ausrichtung verlassen hatten, stimmten sie in einer Marathonsitzung, die erst am Morgen endete, über jeden der 234 Artikel ab. Mit der schnellen Entscheidung wollen sie einem drohenden Gerichtsurteil zur Auflösung des Gremiums zuvorkommen. Sie verschärften den Machtkampf zwischen Präsident Mursi und der Opposition.

    Streit um Verfassung, die kaum einer kennt

    Die Proteste gegen Ägyptens Präsident Mursi gehen weiter, während die Islamisten ihre Verfassung durchpeitschen. Bei einem Referendum könnte das Volk allerdings für den umstrittenen Entwurf stimmen, weil "die meisten nicht wissen, was darin steht", sagt ZDF-Korrespondent Dietmar Ossenberg.

    Seit Tagen gibt es Proteste gegen den "Staatsstreich" des "neuen Pharao", Ägyptens Präsident Mohammed Mursi. Jetzt stimmt das mehrheitlich mit Islamisten besetzte ägyptische Verfassungskomitee im Eilverfahren über seinen umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung ab. Die Mitglieder des Gremiums geben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihre Stimme ab. Die ersten 50 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. Um Proteste zu verhindern, hatte die Polizei in der Nacht vor dem Gebäude, in dem die Abstimmung stattfand, schnell eine Betonmauer errichtet.

    Abstimmung kurzfristig vorgezogen

    Die Islamisten hatten die ursprünglich für Mitte Dezember geplante Abstimmung kurzfristig vorgezogen. Damit sollte Oppositionellen, die in den vergangenen Tagen heftig gegen die von Präsident Mohammed Mursi verkündete Verfassungserklärung protestiert hatten, die Luft aus den Segeln genommen werden. Der Präsident, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz stark erweitert. Seine Anordnungen sollen bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung gelten.

    Auf dem Tahrir-Platz in Kairo harrten einige Hundert Demonstranten aus, die gegen den "Staatsstreich der Islamisten" protestierten. Für Freitag ist eine große Kundgebung der gegnerischen Kräfte gegen "den neuen Pharao Mursi" geplant. Am Samstag wollen dann die Islamisten ihre Anhänger mobilisieren. Sie sollen auf den Straßen und Plätzen des Landes ihre Unterstützung für Mursi und die "Scharia" bekunden. Viele Ägypter befürchten, dass es dann zu Zusammenstößen zwischen den Anhängern der beiden Lager kommen könnte.

    Muslimbrüder geben Ton an

    Im Verfassungskomitee geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. "Das Hauptproblem an dieser Verfassung ist, dass die Religiösen die Deutungshoheit über viele Artikel haben", erklärt ZDF-Korrespondent Dietmar Ossenberg.
    Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die Kirche zog ihre Vertreter ab.

    26 der ursprünglich 100 Mitglieder der Versammlung erschienen am Donnerstag nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden 14 "Ersatzmitglieder" aufgerufen. Da drei von ihnen ablehnten, zogen letztlich nur elf von ihnen in das Gremium ein.

    Massenproteste gegen Mursis "Staatsstreich"

    Die Erweiterung der Machtbefugnisse des Präsidenten hatte vergangene Woche Massenproteste und einen Streik der Richter ausgelöst. Dass die Abstimmung über die Verfassung jetzt im Hauruck-Verfahren durchgezogen wird, ist aus Sicht der Mursi-Gegner keine gute Alternative zu Mursis Erklärung.

    Der Entwurf schränkt nach Ansicht der zurückgetretenen Mitglieder des Komitees die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Außerdem werden alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt.

    Volk stimmt endgültig über Verfassung ab

    Nach der Abstimmung soll der Verfassungsentwurf Präsident Mursi vorgelegt werden. Binnen einiger Wochen soll dann in einer Volksabstimmung endgültig über die Verfassung entschieden werden.

    Den Islamisten dürfte es jedoch schwerfallen, dieses Referendum zu organisieren und zu überwachen. Denn in Ägypten führen bei Wahlen traditionell die Richter die Aufsicht. Die Mehrheit der Richter lehnt aber den Verfassungsentwurf ab. "Dadurch entsteht aber auch mehr Spielraum für Manipulationen", sagt ZDF-Korrespondent Ossenberg.

    29.11.2012, Quelle: afp, dpa
    1. Drucken
    2. Merken
    3. Versenden
    4. Teilen auf:

    Merkliste

    Papierkorb Bild
    Merkliste versenden Merkliste schließen

    Merkliste

    Merkliste versenden

    Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.



     
    * Pflichtfelder  
    Datenschutz
    Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
    Zurück zur Merkliste Absenden Button

    Merkliste

    Hinweis

    Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

    Zurück zur Merkliste Merkliste schließen