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24.05.2013

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Proteste in Kairo

Neue Verfassung spaltet Ägypten

  • Video Verfassungskrise in Ägypten
  • Video Kairo: Neue Verfassung schon heute?
  • Video Ägypten - Proteste gehen weiter
  • Video Ägypten: "Déjà-vu auf Tahrir-Platz"
  • VideoVerfassungskrise in Ägypten

    Eine Mauer steht in Kairo, spaltet die Stadt. Hinter ihr die Islamisten, die den Entwurf für ihre neue Verfassung durchpeitschen. Auf dem Tahrir-Platz die Gegner, die ihren Unmut lautstark äußern. Doch nicht nur diese extremen Gruppierungen sind uneins, berichtet ZDF-Korrespondent Dietmar Ossenberg. Das ganze Land ist in zwei Lager geteilt.

    (29.11.2012)
    VideoKairo: Neue Verfassung schon heute?
    (29.11.2012)
    VideoÄgypten - Proteste gehen weiter
    (28.11.2012)
    Videovideo_Strumpf

    Die Unzufriedenheit mit Präsident Mursi führt die zerstrittene Opposition zusammen. "Es sind die größten Proteste seit dem Sturz von Mubarak", berichtet ZDF-Korrespondent Roland Strumpf aus Kairo.

    (28.11.2012)

    Kurzmeldung

    • Ägypten: Neuer Verfassungsentwurf in der Nacht beschlossen 05:53 30.11.2012
      Die Islamisten in Ägypten haben im Eilverfahren einem von ihnen ausgearbeiteten Entwurf für die neue Verfassung zugestimmt. Ohne Beteiligung von Liberalen und Christen, die die Verfassungsgebende Versammlung aus Protest gegen die islamistische Ausrichtung verlassen hatten, stimmten sie in einer Marathonsitzung, die erst am Morgen endete, über jeden der 234 Artikel ab. Mit der schnellen Entscheidung wollen sie einem drohenden Gerichtsurteil zur Auflösung des Gremiums zuvorkommen. Sie verschärften den Machtkampf zwischen Präsident Mursi und der Opposition.

    Streit um Verfassung, die kaum einer kennt

    Die Proteste gegen Ägyptens Präsident Mursi gehen weiter, während die Islamisten ihre Verfassung durchpeitschen. Bei einem Referendum könnte das Volk allerdings für den umstrittenen Entwurf stimmen, weil "die meisten nicht wissen, was darin steht", sagt ZDF-Korrespondent Dietmar Ossenberg.

    Seit Tagen gibt es Proteste gegen den "Staatsstreich" des "neuen Pharao", Ägyptens Präsident Mohammed Mursi. Jetzt stimmt das mehrheitlich mit Islamisten besetzte ägyptische Verfassungskomitee im Eilverfahren über seinen umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung ab. Die Mitglieder des Gremiums geben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihre Stimme ab. Die ersten 50 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. Um Proteste zu verhindern, hatte die Polizei in der Nacht vor dem Gebäude, in dem die Abstimmung stattfand, schnell eine Betonmauer errichtet.

    Abstimmung kurzfristig vorgezogen

    Die Islamisten hatten die ursprünglich für Mitte Dezember geplante Abstimmung kurzfristig vorgezogen. Damit sollte Oppositionellen, die in den vergangenen Tagen heftig gegen die von Präsident Mohammed Mursi verkündete Verfassungserklärung protestiert hatten, die Luft aus den Segeln genommen werden. Der Präsident, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz stark erweitert. Seine Anordnungen sollen bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung gelten.

    Auf dem Tahrir-Platz in Kairo harrten einige Hundert Demonstranten aus, die gegen den "Staatsstreich der Islamisten" protestierten. Für Freitag ist eine große Kundgebung der gegnerischen Kräfte gegen "den neuen Pharao Mursi" geplant. Am Samstag wollen dann die Islamisten ihre Anhänger mobilisieren. Sie sollen auf den Straßen und Plätzen des Landes ihre Unterstützung für Mursi und die "Scharia" bekunden. Viele Ägypter befürchten, dass es dann zu Zusammenstößen zwischen den Anhängern der beiden Lager kommen könnte.

    Muslimbrüder geben Ton an

    Im Verfassungskomitee geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. "Das Hauptproblem an dieser Verfassung ist, dass die Religiösen die Deutungshoheit über viele Artikel haben", erklärt ZDF-Korrespondent Dietmar Ossenberg.
    Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die Kirche zog ihre Vertreter ab.

    26 der ursprünglich 100 Mitglieder der Versammlung erschienen am Donnerstag nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden 14 "Ersatzmitglieder" aufgerufen. Da drei von ihnen ablehnten, zogen letztlich nur elf von ihnen in das Gremium ein.

    Massenproteste gegen Mursis "Staatsstreich"

    Die Erweiterung der Machtbefugnisse des Präsidenten hatte vergangene Woche Massenproteste und einen Streik der Richter ausgelöst. Dass die Abstimmung über die Verfassung jetzt im Hauruck-Verfahren durchgezogen wird, ist aus Sicht der Mursi-Gegner keine gute Alternative zu Mursis Erklärung.

    Der Entwurf schränkt nach Ansicht der zurückgetretenen Mitglieder des Komitees die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Außerdem werden alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt.

    Volk stimmt endgültig über Verfassung ab

    Nach der Abstimmung soll der Verfassungsentwurf Präsident Mursi vorgelegt werden. Binnen einiger Wochen soll dann in einer Volksabstimmung endgültig über die Verfassung entschieden werden.

    Den Islamisten dürfte es jedoch schwerfallen, dieses Referendum zu organisieren und zu überwachen. Denn in Ägypten führen bei Wahlen traditionell die Richter die Aufsicht. Die Mehrheit der Richter lehnt aber den Verfassungsentwurf ab. "Dadurch entsteht aber auch mehr Spielraum für Manipulationen", sagt ZDF-Korrespondent Ossenberg.

    29.11.2012, Quelle: afp, dpa
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