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Nahost-Konflikt
Nach UN-Votum: Israel provoziert mit Siedlungsbau
VideoPalästina feiert Votum - Israel kontert
Video#_MME_4_Reaxx Palästinenser (1)
InfografikIsrael und die Palästinensergebiete
Nach UN-Votum: Israel treibt Siedlungsbau voran
Die UN haben Palästina in den Stand eines Beobachterstaates gehoben - doch Israel macht in der Siedlungspolitik weiter wie zuvor. Das Land hat den Bau von neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland genehmigt."Der Augenblick ist gekommen, damit die Welt deutlich sagt: Schluss mit Aggression, Siedlungen und Besatzung", hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas noch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York gesagt. Kurz darauf stimmten die Vereinten Nationen für die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat.Streit über SiedlungsbauEin diplomatischer Triumph für Abbas und eine schallende Ohrfeige für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der aber schlug sofort zurück: Regierungskreisen zufolge genehmigte die Regierung schon am Freitag den Bau 3.000 neuer Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland. Netanjahu hatte schon in den Jahren zuvor die Geduld selbst guter Freunde hart strapaziert, indem er trotz des Bekenntnisses zur Zwei-Staatenlösung weiter an den israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen ließ.Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierte die Enscheidung Israels für den geplanten Siedlungsbau dementsprechend scharf. Es gebe "nicht weniger als 15 UN-Resolutionen", die die "illegale Besiedlung" als Hindernis für den Frieden bezeichneten, sagte Abbas am Freitag in New York. "Warum stoppen sie (die Israelis) die Besiedlung nicht?", fragte Abbas. Er habe "tausend Mal" gesagt, dass die Palästinenser zu Friedensverhandlungen bereit seien. Die Siedlungsfrage ist eines der Haupthindernisse für neue Gespräche."Weckruf für Israel" Insgesamt hatten bei der UN-Vollversammlung 138 Staaten für den Antrag von Abbas auf einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat der UNO gestimmt. Neun Staaten, darunter die USA, Israel und Tschechien, votierten dagegen. Deutschland, Großbritannien und 39 weitere Staaten enthielten sich. Die Zeitung "Times of Israel" schrieb zu den Gründen, warum selbst Länder wie Deutschland nicht mit Nein stimmten: "Sie haben Jerusalem einen Weckruf geschickt, dass die Zeit für eine Zwei-Staatenlösung abläuft."Was der UN-Beobachterstatus bringt
Prestigeerfolg für Palästinenser
Der Weg zur UN-Vollmitgliedschaft ist den Palästinensern versperrt, weil die USA mit einem Veto drohen, solange es keinen Frieden mit Israel gibt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat nun die Hintertür durch die UN-Vollversammlung genutzt. Diese hat mit großer Mehrheit beschlossen, den Palästinensern Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat bei den Vereinten Nationen zu verleihen. Die palästinensische Fahne weht dadurch zwar immer noch nicht bei den UN, aber die Aufwertung bedeutet, dass die UNO Palästina de facto als Staat anerkennt.
Anerkennung als Staat bleibt bilateral
Direkte Folgen hat der Beobachterstatus für die Palästinenser nur wenige. Sie können sich nun in viele Ausschüsse der UN wählen lassen, Stimmrecht in der Vollversammlung haben sie aber auch weiter nicht. Aber innerhalb der UN-Organisationen werden die Palästinenser dann als Staat behandelt. Dass heißt aber nicht, dass die 193 Mitgliedsländer das auch tun müssen. Die Anerkennung ist eine bilaterale Sache, die von jedem Land einzeln entschieden wird. Allerdings kann sich Palästina in den Internationalen Strafgerichtshof wählen lassen - und dort gegen Israel wegen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten klagen.
Wie abgestimmt wird
In der Vollversammlung gibt es kein Vetorecht. Jedes Land hat eine Stimme - egal ob China mit 1,34 Milliarden oder Fidschi mit 10.000 Einwohnern. Oder die USA, die fast ein Viertel des UN-Haushaltes bezahlen. Die Abstimmung ist öffentlich: Die Delegierten drücken einen grünen, roten oder gelben Knopf und ein paar Sekunden später ist auf einer meterhohen Anzeige zu sehen, ob ein Land mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" gestimmt hat.
Vatikan ebenfalls Beobachter
Palästina ist nicht der erste Beobachterstaat in der Geschichte der UN. Einen gibt es schon, das ist seit 1964 der Vatikan. Diese Rolle hatten aber schon viele Staaten vor der ordentlichen Aufnahme. Die Schweiz etwa war 56 Jahre "Beobachter", bevor sie 2002 Mitglied wurde. Und auch die beiden deutschen Staaten hatten den gleichen Status, bevor sie 1973 in die Vereinten Nationen aufgenommen wurden.



