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Nahost-Konflikt

Nach UN-Votum: Israel provoziert mit Siedlungsbau

  • Video Palästina feiert Votum - Israel kontert
  • Video "Israel sagt, Abbas will keinen Frieden"
  • Infografik Israel und die Palästinensergebiete
  • Infografik Israels Grenzen
  • VideoPalästina feiert Votum - Israel kontert

    Mehr als 60 Jahre nach der Gründung Israels haben die UN auch einen palästinensischen Staat anerkannt. Frieden gibt es jedoch nicht. Israel gibt sich unnachgiebig und kündigt den Siedlungsausbau an.

    (30.11.2012)
    Video#_MME_4_Reaxx Palästinenser (1)

    Reaktion auf den neuen UN-Beobachterstatus für Palästina: "Jemand, der Frieden wolle, würde anders reden - so verlautete es von der israelischen Regierung" erklärt ZDF-Reoprterin Nicole Diekmann.

    (30.11.2012)
    InfografikIsrael und die Palästinensergebiete
    InfografikIsraels Grenzen

    Nach UN-Votum: Israel treibt Siedlungsbau voran

    Die UN haben Palästina in den Stand eines Beobachterstaates gehoben - doch Israel macht in der Siedlungspolitik weiter wie zuvor. Das Land hat den Bau von neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland genehmigt.

    "Der Augenblick ist gekommen, damit die Welt deutlich sagt: Schluss mit Aggression, Siedlungen und Besatzung", hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas noch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York gesagt. Kurz darauf stimmten die Vereinten Nationen für die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat.

    Streit über Siedlungsbau

    Ein diplomatischer Triumph für Abbas und eine schallende Ohrfeige für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der aber schlug sofort zurück: Regierungskreisen zufolge genehmigte die Regierung schon am Freitag den Bau 3.000 neuer Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland. Netanjahu hatte schon in den Jahren zuvor die Geduld selbst guter Freunde hart strapaziert, indem er trotz des Bekenntnisses zur Zwei-Staatenlösung weiter an den israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen ließ.

    Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierte die Enscheidung Israels für den geplanten Siedlungsbau dementsprechend scharf. Es gebe "nicht weniger als 15 UN-Resolutionen", die die "illegale Besiedlung" als Hindernis für den Frieden bezeichneten, sagte Abbas am Freitag in New York. "Warum stoppen sie (die Israelis) die Besiedlung nicht?", fragte Abbas. Er habe "tausend Mal" gesagt, dass die Palästinenser zu Friedensverhandlungen bereit seien. Die Siedlungsfrage ist eines der Haupthindernisse für neue Gespräche.

    "Weckruf für Israel"

    Insgesamt hatten bei der UN-Vollversammlung 138 Staaten für den Antrag von Abbas auf einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat der UNO gestimmt. Neun Staaten, darunter die USA, Israel und Tschechien, votierten dagegen. Deutschland, Großbritannien und 39 weitere Staaten enthielten sich. Die Zeitung "Times of Israel" schrieb zu den Gründen, warum selbst Länder wie Deutschland nicht mit Nein stimmten: "Sie haben Jerusalem einen Weckruf geschickt, dass die Zeit für eine Zwei-Staatenlösung abläuft."

    Was der UN-Beobachterstatus bringt

    Prestigeerfolg für Palästinenser

    Der Weg zur UN-Vollmitgliedschaft ist den Palästinensern versperrt, weil die USA mit einem Veto drohen, solange es keinen Frieden mit Israel gibt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat nun die Hintertür durch die UN-Vollversammlung genutzt. Diese hat mit großer Mehrheit beschlossen, den Palästinensern Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat bei den Vereinten Nationen zu verleihen. Die palästinensische Fahne weht dadurch zwar immer noch nicht bei den UN, aber die Aufwertung bedeutet, dass die UNO Palästina de facto als Staat anerkennt.

    Anerkennung als Staat bleibt bilateral

    Direkte Folgen hat der Beobachterstatus für die Palästinenser nur wenige. Sie können sich nun in viele Ausschüsse der UN wählen lassen, Stimmrecht in der Vollversammlung haben sie aber auch weiter nicht. Aber innerhalb der UN-Organisationen werden die Palästinenser dann als Staat behandelt. Dass heißt aber nicht, dass die 193 Mitgliedsländer das auch tun müssen. Die Anerkennung ist eine bilaterale Sache, die von jedem Land einzeln entschieden wird. Allerdings kann sich Palästina in den Internationalen Strafgerichtshof wählen lassen - und dort gegen Israel wegen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten klagen.

    Wie abgestimmt wird

    In der Vollversammlung gibt es kein Vetorecht. Jedes Land hat eine Stimme - egal ob China mit 1,34 Milliarden oder Fidschi mit 10.000 Einwohnern. Oder die USA, die fast ein Viertel des UN-Haushaltes bezahlen. Die Abstimmung ist öffentlich: Die Delegierten drücken einen grünen, roten oder gelben Knopf und ein paar Sekunden später ist auf einer meterhohen Anzeige zu sehen, ob ein Land mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" gestimmt hat.

    Vatikan ebenfalls Beobachter

    Palästina ist nicht der erste Beobachterstaat in der Geschichte der UN. Einen gibt es schon, das ist seit 1964 der Vatikan. Diese Rolle hatten aber schon viele Staaten vor der ordentlichen Aufnahme. Die Schweiz etwa war 56 Jahre "Beobachter", bevor sie 2002 Mitglied wurde. Und auch die beiden deutschen Staaten hatten den gleichen Status, bevor sie 1973 in die Vereinten Nationen aufgenommen wurden.

    Die Zeitung "Haaretz" berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter Deutschlands sogar, die Bundesregierung sei verärgert, weil Israel in der Frage des Siedlungsbaus einfach zu keinen Zugeständnissen bereit gewesen sei. Der Ärger nicht nur in Berlin, sondern vor allem auch in Washington dürfte jetzt eher noch wachsen.

    Netanjahu: Nur eine leere Geste

    In den Wochen vor der Abstimmung hatte Israel zunächst den Teufel an die Wand gemalt für den Fall, dass die UN Palästina anerkennen. Mit der Aufkündigung der Oslo-Friedensverträge und der Annexion der Siedlungen im Westjordanland drohte der rechtsgerichtete Außenminister Avigdor Lieberman. Dann aber kam der achttägige Gaza-Konflikt, aus dem die radikal-islamische Hamas gestärkt hervorging. Abbas müsse nun dringend unterstützt werden, argumentierte etwa Israels früherer Vize-Außenminister Jossi Beilin. Zum Beispiel durch einen Erfolg bei den Vereinten Nationen.

    Als absehbar wurde, dass sich Abbas nicht von seinem Gang nach New York würde abbringen lassen, schaltete die Regierung in Jerusalem um. "Dies ist eine leere Geste ohne Bedeutung, die keine Änderungen vor Ort bringt", versuchte Netanjahu den Vorgang nun zu bagatellisieren. Warum der UN-Antrag erst ganz schlimm und dann irrelevant gewesen sein soll, ließ er offen. Einen Palästinenserstaat könne es nur nach einem Friedensschluss mit Sicherheitsgarantien für Israel geben. Die USA bliesen in das selbe Horn.

    Israel sind die Hände gebunden

    Aber Israel sind weitgehend die Hände gebunden. Bessere Friedenspartner als Abbas und seine moderate Fatah sind zurzeit nicht in Sicht. Und Strafaktionen wie das Zurückhalten von Zöllen und Steuern, die es für die Palästinensische Autonomiebehörde einsammelt, könnten Abbas stürzen, die Wirtschaft im Westjordanland zusammenbrechen lassen und neue Gewalt gegen Israel auslösen. Solche Aktionen kämen wohl nur zum Einsatz, wenn die Palästinenser mit Hilfe ihres neuen Status Israel wegen der Besatzungs- und Siedlungspolitik vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzeigen würden.

    Israel wird zumindest bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Parlamentswahl am 22. Januar kaum zu neuen Verhandlungen bereit sein. Das Mitte-Links-Lager in Israel, das eher zu Gesprächen zu neigen scheint als Netanjahus rechter Block, ist jedoch zersplittert und kann Umfragen zufolge kaum damit rechnen, die nächste Regierung zu stellen.

    Bleibt abzuwarten, ob US-Präsident Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit eine aktivere Rolle spielen will und Israel und Palästinenser vielleicht doch noch zu einem Kompromiss bewegen kann.

    30.11.2012, Quelle: Jan-Uwe Ronneburger, dpa
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