Mainz 19° stark bewölkt
19.05.2013

15:35Tunesien: Krawalle wegen Salafisten

15:27Iran richtet zwei Spione hin

14:58Ministerium: Drohnen-Aufklärung im Juni

14:42Seehofer will Gedenktag für Vertriebene

14:38Schneider: Beten für Kriegsopfer

14:09100 Kleintiere nach Reise ins All zurückgekehrt

13:53Cannes: US-Regisseur Spielberg geehrt

13:05Am Kongo soll größter Staudamm der Welt entstehen

12:28Mannheim: Zehntausende feiern Turnfest

12:19Marx warnt vor Ausbeutungsstrukturen

12:10Pfingstbotschaft des Papstes: "Parallelwege gefährlich"

11:50Nach Raketentests: Ban fordert Nordkorea zum Einlenken auf

11:20Besserer Schutz für Schweinswale in Nord- und Ostsee geplant

11:13Saudi-Arabierin bezwingt Mount Everest

11:07Polizei löst Neonazi-Konzert in Brandenburg auf

11:00Goldman-Sachs-Chef lobt Bankenregulierung nach Krise

10:20EU-China-Handelsstreit: BGA bestürzt

09:52Rösler warnt vor EU-Strafzöllen auf chinesische Solaranlagen

15:35Tunesien: Krawalle wegen Salafisten

15:27Iran richtet zwei Spione hin

14:58Ministerium: Drohnen-Aufklärung im Juni

14:42Seehofer will Gedenktag für Vertriebene

11:50Nach Raketentests: Ban fordert Nordkorea zum Einlenken auf

11:07Polizei löst Neonazi-Konzert in Brandenburg auf

09:33Assad räumt US-russischer Friedensinitiative keine Chancen ein

08:21Pakistan: Führende Reformpolitikerin bei Anschlag getötet

07:40Neues Sorgerecht tritt in Kraft

07:09Hunderte Israelis gehen gegen Sparhaushalt auf die Straße

06:39Seehofer schließt Zusammenarbeit mit Alternative für Deutschland aus

06:21Paris: Ex-Minister Cahuzac will Auslandsgeld zurückgeholt haben

06:17Deutschland und Algerien unterstützen geplante Syrien-Konferenz

06:09Steinbrück würde als erstes Betreuungsgeld kippen

23:19Westerwelle will engere außenpolitische Kooperation mit Algerien

21:54Tausende Demonstranten fordern Freilassung von Timoschenko

21:36Syriens Präsident Assad lehnt Rücktritt weiter ab

19:25Lammert warnt vor Missbrauch des Parlaments bei Endlagersuche

13:05Am Kongo soll größter Staudamm der Welt entstehen

11:00Goldman-Sachs-Chef lobt Bankenregulierung nach Krise

10:20EU-China-Handelsstreit: BGA bestürzt

09:52Rösler warnt vor EU-Strafzöllen auf chinesische Solaranlagen

06:04Weidmann drängt Frankreich zum Sparen

15:02Weitere Selbsttötungen bei Foxconn

11:16Wiesehügel: Bei Wahlsieg Mindestlohn

09:38Yahoo wohl kurz vor Tumblr-Übernahme

07:43Bundesbankchef: Nicht dauerhaft auf Niedrigzins verlassen

07:11Bericht: Große Nachfrage nach Girokonto für zahlungsschwache Bürger

06:55Verbraucherminister wollen Herkunftskennzeichnung für Tiefkühlware

23:24WMF trennt sich von unrentabler Tochter Princess

22:58Rekordmarken an der Wall Street

22:10Ratingagentur Fitch stuft Bonität von Slowenien herunter

20:37EU verbietet offene Öl-Karaffen in Restaurants

19:24Lidl ruft Würfelschinken zurück

16:57Spritpreis: Verbraucherschutzminister gegen drei Nachkommastellen

16:13Mieterbund fordert zehn Milliarden Euro Staatshilfe für Wohnungsbau

14:38Schneider: Beten für Kriegsopfer

14:09100 Kleintiere nach Reise ins All zurückgekehrt

13:53Cannes: US-Regisseur Spielberg geehrt

12:28Mannheim: Zehntausende feiern Turnfest

12:19Marx warnt vor Ausbeutungsstrukturen

12:10Pfingstbotschaft des Papstes: "Parallelwege gefährlich"

11:20Besserer Schutz für Schweinswale in Nord- und Ostsee geplant

11:13Saudi-Arabierin bezwingt Mount Everest

09:10Fortuna-Fans randalieren in Hannover - Zehn verletzte Polizisten

08:49Nach Bahnunglück nördlich von New York Bruch in Schienen entdeckt

08:02USA: Auto rast in Wanderer-Parade - Bis zu 60 Verletzte

07:29590-Millionen-Dollar-Jackpot geht nach Florida

07:17Flugzeug-Bauchlandung in Newark - Niemand verletzt

06:53Beatles-Gitarre für über 400.000 Dollar versteigert

01:05ESC 2014 kommt wohl aus Kopenhagen

00:25Dänemark gewinnt Eurovision Song Contest - Cascada auf Platz 21

22:51Peter Maffay für soziales Engagement ausgezeichnet

18:29Historiker und Sozialpädagoge Ernst Klee gestorben

15:23Serena Williams siegt auch in Rom

15:17Düsseldorf: Brands im Achtelfinale

15:13Aue feiert, Dresden sitzt nach

14:57Bradl in Le Mans nur Zehnter

14:53Rockenfeller siegt in Brands Hatch

14:32Hambüchen zieht mit Gienger gleich

14:25Sabine Spitz schwer gestürzt

14:10Nur kleine Änderungen an Reifen

13:25Viertelfinal-Aus für Timo Boll

13:17Cortese sammelt erste Punkte

13:11Diego hat Angebot von Atletico

13:01Hummels' Verletzung "nicht so schlimm"

12:23Heidemann erst im Finale besiegt

12:05Köln verliert kleines EHL-Finale

11:56Folger verpasst Podestplatz

11:33Köln an Büskens interessiert

11:28Fünf Podestplätze für deutsche Kanuten

11:23Stanislawski nicht zu Werder

merkzettel

Verfassungsentwurf

Ägyptens Eilverfassung lässt viel Spielraum

  • Bild Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo
  • Video Kairo: Opposition fürchtet Scharia-Staat
  • Video Präsident Mursi - ein Mubarak mit Bart
  • Video "Ägypten ist ein zweigeteiltes Land"
  • BildProteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo
    Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo / Quelle: reuters
    (Quelle: reuters)
    VideoKairo: Opposition fürchtet Scharia-Staat
    (30.11.2012)
    VideoPräsident Mursi - ein Mubarak mit Bart
    (30.11.2012)
    Video"Ägypten ist ein zweigeteiltes Land"

    "Ägypten ist zweigeteilt in islamnahe Anhänger von Präsident Mursi und Menschen des aufgeklärten Bürgertums auf dem Tahrir-Platz in Kairo", berichtet ZDF-Korrespondent Roland Strumpf aus Kairo.

    (30.11.2012)
    von Julia Gerlach

    Ägyptens Verfassungsversammlung hat im Eiltempo den Entwurf für eine neue Staatsordnung durchgepeitscht. Er stammte von den Islamisten. Das Volk durfte nicht mitreden und geht wieder auf die Straße. Wie sich der Alltag am Nil verändert, hängt von Ägyptens Regierung ab - die neue Verfassung lässt viel Spielraum.

    In einer Marathonsitzung wurde in der Nacht zum Freitag über die 234 Artikel des Verfassungsentwurfs einzeln abgestimmt. Das Staatsfernsehen übertrug die Sitzung live und informierte die Zuschauer so über die genauen Formulierungen des Entwurfes. Besonders umstritten waren im Vorfeld die Rolle des Islams, die Stellung des Militärs und die Definition von Freiheitsrechten.

    Links
    Verfassung spaltet Ägypten
    Besonders viel wurde über Artikel 2 diskutiert: Seit 1971 sind die Prinzipien der Scharia die Hauptquelle der Rechtsprechung. Salafisten hatten gefordert, den Begriff "Prinzipien" zu streichen und damit die Rolle der Scharia stärker zu betonen. Doch damit kamen sie nicht durch: Artikel 2 steht unverändert in der Verfassung. Neu ist, dass dem Rat der Gelehrten, Al Azhar, als höchster Instanz des sunnitischen Islams eine Rolle zukommt - die Gelehrten müssen bei religiösen Fragen konsultiert werden. Begrüßt wurde von der Opposition auch, dass die Regierungszeit des Präsidenten auf zwei Amtszeiten von je vier Jahren begrenzt wird.

    Schwammige Formulierungen

    Mehrere Artikel werden hingegen von Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen kritisiert. So wird in Artikel 45 zwar Meinungsfreiheit garantiert, es gibt jedoch mehrere Artikel, die dazu benutzt werden könnten, Freiheitsrechte einzuschränken. So steht in Artikel 10, dass "Staat und Gesellschaft daraufhin arbeiten sollen, die wahren Werte der ägyptischen Familie zu bewahren". Artikel 11 sieht vor,  dass "der Staat Ethik und Moral und öffentliche Ordnung garantieren soll". Artikel 31 und 44 verbieten das Beleidigen einzelner Personen und der Propheten.

    Weiter Proteste gegen Mursi

    Präsident Mursi hatte sich in der vergangenen Woche per Dekret weitreichende neue Vollmachten gegeben. Die Entscheidung provozierte Massendemonstrationen der Opposition, und auch international hagelte es Kritik. Mursi versicherte, dass die Sondervollmachten mit dem Inkrafttreten einer neuen Verfassung aufgehoben würden. Auch am Freitag protestierten Tausende Oppositionelle gegen Mursi. "Das Volk will den Sturz des Regimes", skandierten sie auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Die Demonstranten kündigten an, bei dem anstehenden Referendum über die neue Verfassung mit Nein zu stimmen.

    Da viele Formulierungen sehr schwammig seien, so die Kritiker, bleibe viel Spielraum für Interpretationen. So gibt es immer wieder Prozesse gegen kritische Journalisten, weil sie den Präsidenten in ihren Artikeln angeblich beleidigt haben. Als problematisch gilt auch, dass die Religionsfreiheit auf die drei "Buchreligionen" beschränkt wird und beispielsweise Anhänger der Bahai-Glaubensgemeinschaft nicht das Recht bekommen, Gotteshäuser zu errichten. Auf Druck des Militärs wurde zudem ein Artikel aus dem Verfassungsentwurf gestrichen, so dass Zivilisten auch weiterhin vor Militärgerichte gestellt werden können, wenn sie die Interessen der Streitkräfte verletzen.

    Artikel zur Gleichstellung von Frauen gestrichen

    Einen speziellen Artikel zur Stellung der Frau enthält der Verfassungsentwurf nicht mehr. Zuvor war lange über Artikel 68 gestritten worden. Er sah die Gleichstellung der Frauen vor, solange dies nicht der islamischen Scharia widerspreche. Dieser Artikel wurde gestrichen und so gilt Artikel 30, der Diskriminierung verbietet und vorsieht, dass "alle Bürger gleich behandelt werden müssen".

    Zudem verpflichtet sich der Staat, den Frauen zu helfen, eine Balance zu finden zwischen den Pflichten in der Familie und in der Öffentlichkeit. Besonderer Schutz soll Alleinerziehenden, Geschiedenen und Witwen zukommen.

    Was die Verfassung für den Alltag der Ägypter bedeutet, ist zur Zeit noch kaum abzusehen. Wie stark sich die Gesetzgebung in der Praxis am Islam orientiert, ob etwa Kleidervorschriften oder Beschränkungen für Alkoholkonsum oder das Tragen von Bikinis in den Touristen-Orten erlassen werden, hängt in erster Linie vom Willen der Regierung ab.

    Volk darf nur abnicken oder ablehnen

    Problematischer als die Formulierungen im Verfassungsentwurf ist die Art, wie er im Eilverfahren abgestimmt wurde. Statt wie versprochen, dem Volk die Möglichkeit zu geben, den Entwurf zu diskutieren, hat die Versammlung ihn nun verabschiedet. Dem Volk bleibt dann nur noch, ihn insgesamt anzunehmen oder abzulehnen. Damit die Verfassung in Kraft treten kann, muss innerhalb von 30 Tagen ein landesweites Referendum abgehalten werden.

    30.11.2012, Quelle: afp, dpa
    1. Drucken
    2. Merken
    3. Versenden
    4. Teilen auf:

    Merkliste

    Papierkorb Bild
    Merkliste versenden Merkliste schließen

    Merkliste

    Merkliste versenden

    Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.



     
    * Pflichtfelder  
    Datenschutz
    Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
    Zurück zur Merkliste Absenden Button

    Merkliste

    Hinweis

    Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

    Zurück zur Merkliste Merkliste schließen