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23.05.2013

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Haushaltsstreit in den USA

Kurz vor der "Klippe": Obama mobilisiert seine Wähler

  • Video Obama auf Werbetour für Haushalt
  • Video USA: Ohne Kompromiss droht Rezession
  • Infografik Die US-Wirtschaft in Zahlen
  • VideoObama auf Werbetour für Haushalt
    (30.11.2012)
    VideoUSA: Ohne Kompromiss droht Rezession
    (09.11.2012)
    InfografikDie US-Wirtschaft in Zahlen
    Fallback / Quelle: ZDF

    Kurzmeldung

    • US-Haushaltsstreit: Republikaner sehen keine Fortschritte 07:49 01.12.2012
      Einen Monat vor dem drohenden Sturz der USA über die sogenannte "Fiskalklippe" ist keine Annäherung im Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten in Sicht. "Es gibt ein Patt", sagte der republikanische Verhandlungsführer John Boehner. "Wir sollten uns nicht in die eigene Tasche lügen. Im Moment sind wir fast nirgendwo." Kommt es zu keiner Einigung würden am 1. Januar automatisch alle Steuersätze der Clinton-Ära sowie eine Serie massiver Ausgabenkürzungen in Kraft treten, die das Land wieder in eine Rezession stürzen dürften.

    Die Uhr tickt: Noch ein Monat - dann droht den USA die Fiskalklippe mit dem wahrscheinlichen Absturz in eine neue Rezession. Es sei denn, der Kongress einigt sich auf einen Sparplan. Aber von Annäherung bislang keine Spur. Obama rührt nun kräftig die Werbetrommel, er will das Volk auf seine Seite ziehen.

    Nur einen Monat vor Ablauf einer entscheidenden Frist haben sich die Fronten im Streit um einen US-Plan zum Schuldenabbau verhärtet. Führende republikanische Vertreter im Kongress beklagten, es gebe keine wesentlichen Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Regierung und den Demokraten. Das Weiße Haus müsse die Sache endlich ernsthaft angehen, sagte der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner.

    Steuererhöhungen drohen - gepaart mit Ausgabenkürzungen

    Dabei tickt die Uhr immer lauter. Wenn sich der Kongress bis zum Jahresende nicht auf ein Sparprogramm einigt, droht ein Doppelschlag für die US-Wirtschaft: Steuererhöhungen gepaart mit dem Beginn massiver Ausgabenkürzungen im US-Budget. Unabhängige Experten warnen, dass diese Kombination, die sogenannte Fiskalklippe, zu einer neuen Rezession und einem Anstieg der ohnehin schon hohen Arbeitslosigkeit führen könnte.

    Hauptstreitpunkt sind die künftigen Steuerlasten für Amerikas reichere Bürger. Präsident Barack Obama und seine Demokraten wollen alle, die jährlich mehr als 250 000 Dollar verdienen, stärker als bisher zur Kasse bitten, aber geltende Steuererleichterungen für die mittlere Schicht beibehalten. Die Republikaner sperren sich gegen jegliche Erhöhungen. Sie wollen den Fiskus stattdessen durch das Schließen von Steuerschlupflöchern füttern. Auch deutliche Kürzungen in Sozialprogrammen sollen nach dem Willen der Konservativen mehr Geld in die Bundeskasse spülen.

    "Der Präsident wird kein Gesetz unterzeichnen, das die Steuererleichterungen für die reichsten Bürger beibehält", bekräftigte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Donnerstag aber ein weiteres Mal.

    Medien: Obama präsentiert neuen Vorschlag
    Nach Angaben von US-Medien präsentierte Finanzminister Timothy Geithner, Obamas Chefunterhändler in Sachen Fiskalklippe, Boehner und dem republikanischen Senatsfraktionschef Mitch McConnell am Donnerstag einen neuen Vorschlag. Er sieht demnach Einnahmen von 1,6 Billionen Dollar durch Steuererhöhungen für die Reicheren im Zeitraum von zehn Jahren und ein 50 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm vor.

    Die zu Anfang nächsten Jahres drohenden Ausgabenkürzungen in fast allen Budgetbereichen sollen um ein Jahr verschoben werden. Zugleich soll die Regierung das Recht erhalten, die US-Schuldenobergrenze auch ohne Zustimmung des Kongresses anzuheben.

    Außerdem werden den Berichten zufolge nicht näher bezeichnete Einsparungen von 400 Milliarden Dollar binnen einer Dekade durch Kürzungen in staatlichen Programmen wie Medicare angeboten. Das ist eine Krankenversicherung für die Senioren. Die Republikaner winkten postwendend ab. "Das ist kein ernst zu nehmender Vorschlag", sagte Senator Roy Blunt aus Missouri. "Wir warten weiter."
    Die Fiskalklippe in den USA

    Der Begriff Fiskalklippe ("fiscal cliff") bezeichnet drohende automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die die US-Wirtschaft belasten könnten - und die es daher zu umschiffen gilt. Im US-Kongress haben sich Demokraten und Republikaner bisher nicht über ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können.

    Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch treten dann geplante Etatkürzungen automatisch in Kraft. Insgesamt geht es um mehr als 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro). Ökonomen befürchten dann eine Rezession in den USA und auch Folgen für die Weltwirtschaft.

    30.11.2012, Quelle: Gabriele Chwallek, dpa
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