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20.05.2013

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merkzettel

Deal mit Saudi-Arabien?

Opposition: Keine Panzer unterm Weihnachtsbaum

  • Video Deutsche Panzer für Saudi-Arabien?
  • Video Umstrittener Panzerdeal mit Indonesien
  • VideoDeutsche Panzer für Saudi-Arabien?
    (03.12.2012)
    VideoUmstrittener Panzerdeal mit Indonesien
    (10.11.2012)
    Das Ob wird zwar nicht offiziell bestätigt, doch das mögliche Wie schlägt Wellen: Die Opposition warnt die Bundesregierung vor einem möglichen Waffenexport nach Saudi-Arabien. Angeblich will das Land hundert Radpanzer des Modells "Boxer" von Deutschland kaufen. Kritik am Verfahren kommt auch aus den eigenen Reihen.

    Grünen-Chefin Claudia Roth warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, "für einen radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik" zu stehen. Merkel bewege sich "weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik" und "hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung". Mit ihrer Politik mache sich die Kanzlerin "zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten". Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, warnte: "Wer Waffen exportiert, wird am Ende des Tages immer wieder in Konflikten diese Waffen wieder einsammeln müssen." Die Lage in Saudi-Arabien sei geprägt von Spannungen und Auseinandersetzungen um demokratische Reformen. "In so eine Region darf man keine Waffen liefern", sagte Trittin.

    Auch die SPD bewertet den möglichen Waffenverkauf als "Besorgnis erregend". Die Bundesregierung sei gut beraten, bei der bisherigen, zurückhaltenden Rüstungskontrollpolitik zu bleiben, sagte Vize-Fraktionsvize Hubertus Heil. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte "keine Panzer unterm Weihnachtsbaum". Ausgerechnet jetzt, in der jetzigen Krise im Nahen Osten, einer solchen Anfragen nachzukommen, sei "unverantwortlich". SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kritisierte: "So wenig wie Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien gehören, so wenig gehören dort andere deutsche Rüstungsgüter hin." Linken-Chefin Katja Kipping nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "Aufrüstungskanzlerin". "Sie macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand."

    GTK Boxer

    Einsatzzweck und Aufgaben

    Das gepanzerte Transportkraftfahrzeug (GTK) "Boxer" ist die neueste Generation mittelschwerer gepanzerter Transportfahrzeuge der Bundeswehr. Entwickelt und produziert wird das GTK "Boxer" von ARTEC (Armoured Vehicle Technology) in München, die den deutschen Rüstungskonzernen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann gehört.

    Das GTK "Boxer" wird als Gruppentransportfahrzeug (für acht Soldaten), in den Niederlanden als Pionierfahrzeug (für sechs Pioniere mit Ausrüstung) oder als Transportfahrzeug für zwei Mann Besatzung und 2 Tonnen Nutzlast gebaut. Für die Bundeswehr gibt es weiterhin eine Version als Sanitätsfahrzeug mit sieben Sitzen oder drei Tragen für verwundete und eine Variante als Führungsfahrzeug.

    Die Bundeswehr setzt das Fahrzeug seit 2011 in Afghanistan als Gruppentransportfahrzeug ein.

    Modularer Aufbau

    Das GTK "Boxer" besteht aus einem Fahrmodul und einem Missionsmodul. Zum Fahrmodul gehören Fahrwerk, vorderes Gehäuse mit Triebwerkraum und Fahrerraum. Der Fahrer sitzt rechts. Die Missionsmodule richten sich nach dem Einsatzzweck des "Boxer" (vgl. Einsatzzweck und Aufgaben).

    Fahrmodul und Missionsmodul werden zunächst als Gehäuse produziert, die dann je nach gewünschtem Schutzniveau eine Adaptionspanzerung erhalten. So kann die Panzerung auf veränderte Bedarfe schnell angepasst werden. Außerdem ermöglicht dieses Bauprinzip den schnellen Austausch beschädigter Elemente.

    Technische Daten

    Das GTK "Boxer" kann - je nach Version - bis zu zehn Personen aufnehmen. Es wiegt leer 25,2 Tonnen und erreicht mit einer Nutzlast von bis zu 7,8 Tonnen ein Maximalgewicht von 33 Tonnen. Damit ist es viel schwerer als das gepanzerte Transportfahrzeug "Fuchs" (16,2 Tonnen) und erreicht fast die 38,5 Tonnen des Schützenpanzers "Marder".

    Trotz des stattlichen Gewichts ist das GTK "Boxer" mehr als 100 km/h schnell und hat auf der Straße eine Reichweite von rund 1.000 Kilometern. Der "Boxer"-Motor leistet 530kW (ca.720 PS) und treibt alle acht Räder des gepanzerten Transportfahrzeugs an. Das GTK "Boxer" ist 7,33 m lang, 2,99 m breit und 2,37 m hoch. Bewaffnet ist es je nach Version mit einem Maschinengewehr 7,62 mm, einem Maschinengewehr 12,7 mm und / oder einer Granatmaschinenwaffe 40 mm.

    Regierung: Alles geheim

    Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, dass Saudi-Arabien hundert Radpanzer vom Typ "Boxer" kaufen will. Das Anliegen sei bereits am vergangenen Montag in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt worden. Die Entscheidung über die Anfrage sei aber auf das kommende Jahr verschoben worden.

    Die Bundesregierung selbst kommentierte den Vorgang nicht. Die Geheimhaltung schütze die Interessen des anfragenden Landes, des Lieferlandes und der Lieferfirmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Wenn es Lieferungen von Rüstungsgütern gegeben habe, "können Sie davon ausgehen, dass im Einzelfall die Prüfung aus menschenrechtlichen und sicherheitspolitischen, friedenspolitischen, stabilitätspolitischen Kriterien zu dem Schluss gekommen ist, dass diese Anfrage berechtigterweise genehmigt werden kann", erklärte der Sprecher. "Es gibt keine Automatismen, es sind alles Einzelfallentscheidungen."

    Polenz: Geheimnisse offenbar doch nicht so geheim

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), kritisierte die Praxis, die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats geheimzuhalten und nur einmal pro Jahr über die Rüstungsexporte zu berichten. Diese Praxis tue der Diskussion "in der Sache nicht gut". "Man muss über die Fragen grundsätzlich öffentlich reden können." Polenz verwies darauf, dass in der Vergangenheit mehrfach Details aus dem eigentlich geheim tagenden Bundessicherheitsrat an die Öffentlichkeit gelangten. Das Gremium unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tage offensichtlich doch "nicht so geheim".

    2011 hatte die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 5,4 Milliarden Euro genehmigt, rund ein Siebtel mehr als im Jahr davor. 42 Prozent davon sollten in sogenannte Drittländer gehen. Darunter finden sich Staaten, in denen Menschenrechte nur wenig zählen, etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien oder Saudi-Arabien. Tatsächlich ausgeführt wurden im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 1,285 Milliarden Euro. Für 2012 hat die Bundesregierung noch keine Zahlen zu Rüstungsexporten veröffentlicht. Allerdings wurden bis November sechs Hermes-Bürgschaften freigegeben, mit denen Rüstungsgeschäfte mit Schwellenländern in der Regel staatlich abgesichert werden, wie es in dem Bericht heißt.

    Regierung: Saudi-Arabien ist Stabilitätsfaktor in Nahost

    Saudi-Arabien hatte bereits MItte vorigen Jahres angefragt, Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" von Deutschland zu kaufen. Laut dem aktuellen Rüstungsexportbericht liegt Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Die Bundesregierung bewertet laut ihrem Sprecher Seibert Saudi-Arabien als "Stabilitätsfaktor in der Region". Das Land habe sich Verdienste bei dem Versuch erworben, nicht nur im Jemen, sondern auch im Nahen Osten zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Dabei sei das Existenzrecht Israels explizit anerkannt worden. Eine enge Zusammenarbeit gebe es auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die unterschiedlichen Auffassungen in Menschenrechtsfragen seien in der Vergangenheit immer angesprochen worden. Auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte: "Saudi-Arabien ist für uns ein wichtiger Partner bei der Lösung regionaler und internationaler Probleme."

    03.12.2012, Quelle: dpa, dapd, ZDF
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