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24.05.2013

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Deutschland vs Frankreich

EU-Bankenaufsicht: Verhandlungen geplatzt

  • Video Brüssel: Streit über Bankenaufsicht
  • Video Bankenaufsicht: Finanzminister beraten
  • Video Große Banken zerschlagen?
  • Video Bankenaufsicht kommt, aber später
  • VideoBrüssel: Streit über Bankenaufsicht

    Die EU-Finanzminister verhandeln über Details der neuen europäischen Bankenaufsicht. Es dürfte auch diskutiert werden, wer Nachfolger von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker werden soll.

    (04.12.2012)
    VideoBankenaufsicht: Finanzminister beraten
    (03.12.2012)
    VideoGroße Banken zerschlagen?
    (06.11.2012)
    VideoBankenaufsicht kommt, aber später
    (19.10.2012)

    Kurzmeldung

    • Juncker will zum Jahreswechsel als Eurogruppen-Chef aufhören 07:22 04.12.2012
      Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker will zum Jahreswechsel sein Amt niederlegen. Das gab Luxemburgs Premierminister am Montagabend in Brüssel bekannt. Er habe die Finanzminister auf dem Treffen der Eurogruppe darüber informiert, dass er - wie im schon im Sommer angekündigt - Ende des Jahres oder Anfang 2013 ausscheiden wolle. Er habe sie gebeten, einen Nachfolger zu suchen, sagte Juncker. Juncker führt die Eurogruppe seit dem Jahr 2005. Im Sommer war über seine Nachfolge diskutiert worden, nachdem er seine Amtsmüdigkeit kundgetan hatte.

    • Spanien: Banken erhalten Hilfsgeld aus Euro-Rettungsfonds 07:34 04.12.2012
      Der Euro-Rettungsfonds ESM zahlt Hilfskredite in Höhe von 39,5 Milliarden Euro an Spaniens marode Banken. Das kündigte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel an. Das Geld soll Mitte der kommenden Woche überwiesen werden. Die spanische Regierung hatte zuvor den offiziellen Antrag auf die Freigabe des Gelds gestellt. 37 Milliarden Euro erhalten die verstaatlichten Banken. 2,5 Milliarden bekommt die Bad Bank, in die spanische Banken riskante oder wertlose Immobilienaktiva auslagern können.

    Eine Aufsicht über alle europäischen Banken muss her - diese Lehre zog die Eurozone aus der Finanzkrise. Doch die Verhandlungen darüber sind vorerst gescheitert. Die 27 EU-Finanzminister konnten sich in entscheidenden Fragen nicht einigen. Kommende Woche soll es einen neuen Anlauf geben - doch die Fronten sind verhärtet.

    Es werde noch Zeit gebraucht, sagte der zyprische Finanzminister und Ratsvorsitzende Vassos Shiarly nach dem Treffen. Er erkannte jedoch viel guten Willen bei seinen Kollegen. Allerdings sind offenbar massive Meinungsverschiedenheiten zwischen dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici deutlich geworden. Schäuble unterstrich, für ihn sei keine Lösung akzeptabel, bei der der EZB-Rat in Aufsichtsfragen das letzte Worte habe. Dagegen sieht Moscovici die EZB in der zentralen Rolle. Schäuble sprach sich auch erneut dagegen aus, dass eine bei der Europäischen Zentralbank angesiedelte Aufsicht alle Kreditinstitute in Europa ins Visier nimmt. Moscovici beharrt dagegen genau darauf.

    Es geht ums Grundsätzliche, nicht um Details
    Die Pläne der Kommission sehen vor, dass die neue Überwachungsinstitution bei der EZB angesiedelt wird. Dafür soll ein Kontrollgremium eingerichtet werden, das alle 6.000 Banken beaufsichtigen müsse. "Wir wollen ein System, das alle Banken erfasst, und das unter der finalen Kontrolle der EZB steht", sagte Frankreichs Finanzminister. Die EZB müsse alle Banken mit europäischem Pass beaufsichtigen.

    Schäuble erklärte, er könne es sich schlichtweg nicht vorstellen, wie eine bei der EZB angesiedelte Bankenaufsicht Tausende Institute im Blick behalten solle. Deutschland vertritt seit längerem die Auffassung, dass diese Aufsicht sich zumindest anfänglich nur auf die ganz großen Geldhäuser erstrecken sollte. Das letzte Wort bei aufsichtsrechtlichen Entscheidungen könne zudem nicht beim EZB-Rat liegen. Im Übrigen forderte er eine "chinesische Mauer", die die Europäische Zentralbank zwischen ihren geldpolitischen und etwaigen künftigen aufsichtsrechtlichen Aufgaben aufbauen müsse. Das sei "absolut notwendig", forderte er.

    Fakten zur EU-Bankenaufsicht

    Warum eine gemeinsame Bankenaufsicht?

    Die Eurozone gibt sich als Lehre aus der Finanzkrise eine gemeinsame Bankenaufsicht. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Schieflage eines Instituts schnell zu einem grenzüberschreitenden Problem werden und einen Dominoeffekt auslösen kann. Die europäische "Bankenunion" soll verhindern, dass eine zu laxe nationale Kontrolle den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen kann.

    In einem harten Ringen einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler Gipfel im Oktober 2012 darauf, bis Jahresende den rechtlichen Rahmen dafür zu verabschieden. Starten soll die Überwachung im Laufe des Jahres 2013. Bis dahin ist aber noch eine Reihe von Fragen zu klären.

    Was haben deutsche Sparkassen gegen die Aufsicht?

    Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken befürchten, dass die Kontrolle nur ein erster Schritt zu einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen europäischen Einlagensicherung sein könnte und dann Absicherungsmittel für deutsche Sparer auch dazu verwendet werden, Kunden ausländischer Institute bei Pleiten zu entschädigen. Das könnte die Absicherung für die Sparkassen teurer machen. Diese verweisen darauf, dass es in ihrem Haftungsverbund seit der Gründung in den 70er Jahren noch nie eine Insolvenz gegeben hat.

    Wann ist der Start? Wie viele Institute?

    "Die Arbeiten zur operativen Umsetzung werden im Laufe des Jahres 2013 stattfinden", heißt es vage in der Gipfelerklärung. Die Kontrolle wird voraussichtlich schrittweise aufgebaut: Erst werden wohl die großen grenzüberschreitend tätigen Banken unter Aufsicht gestellt, weil es bei ihnen das höchste Risiko einer Ansteckung anderer Institute gibt. Bis Anfang 2014 sollen alle 6.000 Banken der Währungsunion der einheitlichen Kontrolle unterstehen.

    Wo wird die Aufsicht angesiedelt?

    Die Kontrolle soll die Europäische Zentralbank (EZB) übernehmen - in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden. Wie das im Detail aussehen soll, müssen in den nächsten Wochen die Finanzminister klären. Berlin will, dass die Bankenaufsicht "neben der direkten Kontrolle der systemrelevanten Banken im Falle auftretender Risiken die Aufsicht über jede Bank in Europa an sich ziehen können soll", wie ein deutscher Regierungsvertreter sagte. Vorbild könnte die Wettbewerbskontrolle in Europa sein, in der nationale und europäische Behörden kooperieren.

    Gibt es bei der EZB keinen Interessenskonflikt?

    Als "Währungshüterin des Euro" legt die EZB in ihrer bisherigen Aufgabe die Leitzinsen in der Eurozone fest, die vorgeben, zu welchen Kosten sich Geschäftsbanken Geld bei der Notenbank leihen können. Wenn die EZB aber auch dafür sorgen muss, dass es im Bankensektor nicht zu Zusammenbrüchen kommt, könnte sie sich in einem Interessenkonflikt befinden. Zinserhöhungen zur Sicherung der Euro-Stabilität können dazu führen, dass sich die Probleme bei angeschlagenen Banken verschärfen. Hier muss noch eine Lösung gefunden werden.

    Die Rolle der Bankenaufsicht für den ESM

    Die neue Aufsicht ist nach einem Gipfelbeschluss vom Juni Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM direkt Finanzhilfe an angeschlagene Banken zahlen kann. Bisher fließen die Gelder wie im Falle Spaniens an den Staat, wodurch sich aber dessen Verschuldung erhöht. Auch ist es für manche Staaten ein schwieriger Schritt, einen offiziellen Hilfsantrag beim ESM zu stellen. Deswegen wäre ihnen eine direkte Bankenhilfe lieber. Bisher ist nicht definiert, welchen Umfang die Aufsicht erreichen muss, damit Direktzahlungen des ESM an klamme Institute möglich werden.

    Wie beteiligen sich die Nicht-Euro-Länder?
    Weiterhin ein großes Streitthema ist, in welcher Weise die Nicht-Euro-Länder eine gleichberechtigte Mitsprache erhalten sollen, wenn die Bankenaufsicht künftig von der EZB ausgeübt wird. Schwedens Finanzminister Anders Borg kann sich immerhin einen Kompromiss dazu vorstellen, wie er in Brüssel sagte. Sein Land und mit ihm Dänemark und Polen wollen sich an einer Bankenunion grundsätzlich zwar beteiligen, haben aber Vorbehalte gegen eine Gesamtaufsicht der EZB auch über Banken in EU-Ländern außerhalb des Währungsraums.

    Borg beharrte, die Interessen der Nicht-Euro-Länder in Europa, die sich der gemeinsamen Bankenaufsich stellen wollen, müssten geschützt werden. Sie sollten die Möglichkeit haben, eigene oder höhere Kapitalanforderungen für ihre Banken zu formulieren. "Es darf keinen unfairen Umgang mit Nicht-Euro-Ländern geben", warnte er. Widerstand gegen eine allumfassende Bankenaufsicht in Europa durch die EZB kommt auch von Großbritannien, dem wichtigsten EU-Finanzplatz.

    Einigung um jeden Preis?

    Das einzige, worüber sich die Minister bislang einig sind, ist, dass Europa den Weg hin zu einer Bankenunion gehen sollte. Zwar wolle Deutschland nicht bremsen und eine Lösung sei notwendig, beteuerte der Bundesfinanzminister. Und man sei bereit, so schnell wie möglich eine Einigung zu finden. "Aber niemand sollte hoffen, dass wir eine Lösung durch Zeitdruck finden. Wenn wir Fehler machen, wäre das nicht zu verantworten." Wolfgang Schäuble betonte überdies, dass der Bundestag dem Projekt zustimmen müsse. Und das wäre "sehr schwierig, wenn die Kontrolle aller deutschen Banken in die Hand einer Zentralaufsicht gelegt" werde.

    Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf geeinigt, dass der rechtliche Rahmen für die Bankenaufsicht bis zum Ende des Jahres stehen soll. Vor allem von den Krisenländern wird das Instrument herbeigesehnt. Denn sobald die Aufsicht funktioniert, soll sie direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsfonds ESM ermöglichen. Dann würden Milliardenspritzen für die Banken nicht länger die betroffenen Staaten tiefer in die Schuldenfalle treiben - weil sie nicht mehr bezahlen müssten. Stattdessen würde der ESM einspringen - und damit letztlich die Steuerzahler der solventen Länder. Ein Antrag auf direkte Milliardenhilfe für strauchelnde Banken wäre für die Bundesregierung vor der Bundestagswahl in einem Dreivierteljahr jedoch höchst unbequem.

    Einen Durchbruch soll nun ein erneutes Ministertreffen am 12. Dezember bringen, unmittelbar vor dem nächsten EU-Gipfel.

    04.12.2012, Quelle: reuters, dapd
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