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Nahost-Konflikt
Israel baut Siedlungen - trotz aller Kritik
VideoDeutschland kritisiert Israel
3.000 neue Wohneinheiten sollen im Westjordanland und Ost-Jerusalem entstehen. Das sorgt für deutliche Kritik - auch aus Deutschland. Großbritannien und Frankreich bestellten den israelischen Botschafter ein. Israel selbst will an den Siedlungsplänen festhalten.Israel ist mit seinen Siedlungsplänen auf scharfe Kritik der Europäer gestoßen, will aber daran festhalten. "Israel wird weiterhin zu seinen grundlegenden Interessen stehen, selbst gegen internationalen Druck", sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag in Jerusalem. "Die getroffenen Entscheidungen werden nicht geändert."Dagegen appellierte Deutschland an Israel, die Pläne für den Bau von 3.000 neuen Wohnungen für jüdische Siedler in besetzten Palästinensergebieten zurückzunehmen. "Israel untergräbt damit das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zudem schwinde durch den weiteren Siedlungsbau der Raum für einen Palästinenser-Staat. Die Bundesregierung sei daher sehr besorgt über die Entscheidung und appelliere an Israel, die Ankündigung zurückzunehmen.Deutscher Botschafter bleibt in IsraelDeutschland erwägt nach Angaben des Auswärtigen Amtes allerdings nicht, seinen Botschafter aus Israel zurückzurufen. Dagegen denken Großbritannien und Frankreich nach Angaben aus Diplomatenkreisen über diesen Schritt nach. Beide Länder haben zudem die israelischen Botschafter einbestellt.
Israels Siedlungsbau
Im Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten sehen Kritiker ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden. Die Siedlungen machen es unwahrscheinlich, dass sich die Staaten Israel und Palästina auf eine gemeinsame Grenze einigen können. International wird der Siedlungsbau als völkerrechtswidrig kritisiert. Staaten dürfen keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Israel vertritt dagegen die Auffassung, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland sei zuvor kein Staat gewesen.
Im Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten sehen Kritiker ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden. Die Siedlungen machen es unwahrscheinlich, dass sich die Staaten Israel und Palästina auf eine gemeinsame Grenze einigen können. International wird der Siedlungsbau als völkerrechtswidrig kritisiert. Staaten dürfen keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Israel vertritt dagegen die Auffassung, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland sei zuvor kein Staat gewesen.
Die Meinungsverschiedenheiten ändern nach den Worten Seiberts nichts an den Plänen für den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab Mittwoch in Berlin. Die Kanzlerin und die Minister freuten sich auf offene Gespräche unter Freunden, erklärte der Sprecher. In der Diplomatensprache sind damit Unterredungen gemeint, in denen auch kontroverse Themen angesprochen werden.UN-Anerkennung der PalästinenserIsrael hatte den Bau der Wohneinheiten nach der faktischen Anerkennung des Palästinenser-Staates durch die Vereinten Nationen angekündigt. Zudem will das Land die Zahlungen an die Autonomiebehörde im Westjordanland in diesem Monat aussetzen. Die Behörde schulde unter anderen dem Energieversorger Israel Electric eine Summe von 200 Millionen Dollar, sagte Finanzminister Juval Steinitz. Israel nimmt für die Palästinenser etwa 100 Millionen Dollar monatlich an Steuern ein und leitet sie weiter. Die Behörde ist auf diese Einnahmen angewiesen, um ihre Mitarbeiter zu bezahlen. Der palästinensische Politiker Jasser Abed Rabbo warf Israel Piraterie und Diebstahl vor.
03.12.2012, Quelle: dapd, reuters



