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Patriot-Einsatz
"Das Ziel heißt Abschreckung"
VideoPatriot: NATO will Feinde abschrecken
Bislang keine Liebesgrüße aus Moskau
von Jan Boris RätzEin Ende der Funkstille - das soll beim Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel mit Russland geschafft werden. Zu lange liegen die Konsultationen zwischen der Allianz und Moskau schon auf Eis.Im Mai schlug der frisch wiedergewählte russische Präsident Putin gar eine Einladung zum NATO-Gipfel nach Chicago aus. Der offizielle Grund: Terminschwierigkeiten. Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass es handfesten Streit gibt zwischen Russland und der NATO um grundsätzliche sicherheitspolitische Fragen.Niet aus Moskau
Immer häufiger hört man NIET aus Moskau zu den Plänen der Allianz: Ob es um das Raketenabwehrsystem geht, das derzeit aufgebaut wird, um den Kampfeinsatz in Libyen, der zum Ende des Gaddafi-Regimes führte, oder um die aktuelle Entscheidung, NATO-Patriot-Systeme aus Deutschland, den Niederlanden und den USA an der türkisch-syrischen Grenzen zu stationieren.Die Skepsis der Russen ist deutlich zu spüren. Nur die Zusammenarbeit in Afghanistan, aus dem die NATO bis Ende 2014 ihre Kampftruppen abziehen will, scheint gut zu funktionieren. Moskau unterstützt das Bündnis zum Beispiel mit Transitstrecken durch Russland.
Streit um die Patriot-StationierungDoch in allen anderen Fragen zeigt die russische Regierung immer öfter auch öffentlich ihren Unmut. Der russische Außenminister Lawrow, mit dem man am Dienstag in Brüssel beraten wird, kritisierte erst kürzlich, dass das nordatlantische Verteidigungsbündnis nicht zum institutionalisierten Instrument der UNO werden dürfe, um ungeliebte Regime, wie zum Beispiel in Libyen oder jetzt in Syrien, aus dem Amt zu jagen.
Die Stationierung der Patriot-Systeme, mit denen unter anderem angreifende Raketen, Flugkörper, aber auch Flugzeuge aus Syrien unschädlich gemacht werden können, hält er für das falsche Signal.
Ein schwieriges Verhältnis
Die NATO und Russland - ein schwieriges Verhältnis. Nach der Wiederwahl von Putin und Obama ist die Frage, ob die Russen sich in der Frage der gemeinsamen Raketenabwehr bewegen. Bislang stehen sie dem Vorhaben misstrauisch gegenüber. Auch halten sie den Einsatz von NATO-Patriots an der türkisch-syrischen Grenze für falsch. Überhaupt ist Moskau gegen eine Einmischung in den syrischen Konflikt. Auch in der UNO. Das Land versucht zu verhindern, dass der Präzedenzfall, der in Libyen geschaffen wurde - ein Regimewechsel, erzwungen durch die Nato nach einem Entschluss der UN - zum Gesetz wird.
Die NATO und Russland - ein schwieriges Verhältnis. Nach der Wiederwahl von Putin und Obama ist die Frage, ob die Russen sich in der Frage der gemeinsamen Raketenabwehr bewegen. Bislang stehen sie dem Vorhaben misstrauisch gegenüber. Auch halten sie den Einsatz von NATO-Patriots an der türkisch-syrischen Grenze für falsch. Überhaupt ist Moskau gegen eine Einmischung in den syrischen Konflikt. Auch in der UNO. Das Land versucht zu verhindern, dass der Präzedenzfall, der in Libyen geschaffen wurde - ein Regimewechsel, erzwungen durch die Nato nach einem Entschluss der UN - zum Gesetz wird.
Und auch in Sachen gemeinsamer Raketenabwehr kommt man keinen Schritt weiter. Die Russen sind nach wie vor misstrauisch, welchen Nutzen das System hat und gegen wen es sich überhaupt richtet. Moskau sieht durch das System sein Zweitschlagsrecht in Gefahr, das heißt die international anerkannte Möglichkeit, auf einen Angriff mit einem Vergeltungsschlag zu reagieren.Regelmäßige Treffen fielen aus
Zwar versuchen alle in der NATO die Russen mit Engelszungen davon zu überzeugen, dass dies nicht der Fall sei. Doch so recht will das in Moskau niemand glauben.
Der frühere russische NATO-Botschafter Rogosin verglich die Allianz einmal mit einem Auto, in dem Russland nur als Passagier im Kofferraum geduldet und nicht als Beifahrer ernst genommen würde. Seit Dezember 2011 ist er stellvertretender russischer Ministerpräsident und die Stelle des Botschafters Russlands im NATO-Hauptquartier in Brüssel blieb unbesetzt. Die Folge: die regelmäßigen Treffen des NATO-Russland-Rates fielen aus.
Erst seit einigen Tagen ist ein neuer russischer NATO-Botschafter im Brüsseler NATO-Hauptquartier im Amt. Mit ihm will das Militärbündnis die diplomatischen Fäden wieder aufnehmen. Auch könnte es bereits im nächsten Jahr wieder eine gemeinsame militärische Übung der NATO mit Russland geben. Erste positive Signale. Doch klar ist: die werden noch nicht reichen, um die Wogen schon bis zum Außenministertreffen nächste Woche zu glätten. Es bleibt viel zu tun im Verhältnis zwischen der NATO und Russland.



