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25.05.2013

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Parteitag in Hannover

CDU gegen steuerliche Gleichstellung der "Homo-Ehe"

  • Bild Steuererklärung
  • Video "Staatsmännisch und voller Eigenlob"
  • Video Merkel als Parteivorsitzende bestätigt
  • Video Merkels Parteitagsrede in voller Länge
  • BildSteuererklärung
    Füllhalter auf Anlage "N" einer Steuererklärung / Quelle: imago/Gerhard Leber
    (Quelle: imago/Gerhard Leber)
    Video"Staatsmännisch und voller Eigenlob"
    (04.12.2012)
    VideoMerkel als Parteivorsitzende bestätigt
    (04.12.2012)
    VideoMerkels Parteitagsrede in voller Länge
    (04.12.2012)
    Der Bundesparteitag der CDU in Hannover hat sich gegen eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren ausgesprochen. Das Thema hatte im Vorfeld hohe Wellen geschlagen.

    Nach einer kontroversen und teilweise sehr emotionalen Debatte setzten sich die Gegner der Gleichstellung am Dienstagabend durch. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lobte die ausführliche Debatte, in der es keine diskriminierenden Töne gegeben habe.

    "Abstandsgebot"

    Der hessische Landtagsabgeordnete Walter Arnold sagte, es gehe nicht um Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, sondern um den grundgesetzlich festgelegten Schutz von Ehe und Familie. "Ein Abstandsgebot sozusagen zwischen Ehe und Familie zu anderen Lebenspartnerschaften."

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    Zuvor hatte der Parteitag CDU-Chefin Angela Merkel mit einem Rekord-Ergebnis in ihrer Funktion bestätigt. 903 Delegierte stimmten für Merkel, 19 gegen sie, neun enthielten sich. Ihr bisher bestes Ergebnis erzielte sie bei ihrer ersten Wahl im Jahr 2000 mit 95,94 beziehungsweise 95,22 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis im Jahr 2004 mit 88,41 beziehungsweise 86,85 Prozent.

    Bekenntnis zu Schwarz-Gelb

    "Wir sind nicht zusammengekommen, um uns nur auf die Schulter zu klopfen", sagte Merkel zuvor in ihrer Rede vor den rund 1.000 Delegierten in Hannover. "Sehen lassen kann sich die christlich-liberale Koalition aber trotzdem", so die Kanzlerin. Die Union und die FDP hätten immer noch die größten Gemeinsamkeiten und Werte: "Wir müssen um jede Stimme kämpfen und unser Koalitionspartner muss auch jede Stimme bekommen. Aber das können wir doch zehn Monate vor der Bundesregierung schaffen." Damit bekennt sich Merkel auf dem Bundesparteitag klar zum Partner FDP.

    Im Vorfeld des Parteitages wurde in den Medien breit über die Frauenpolitik der Partei diskutiert. Zwar ist das christdemokratische Führungspersonal weiblicher als je zuvor, doch in gesetzgeberischer Hinsicht vermissen auch viele CDU-Frauen energischere Initiativen ihrer Partei. Die Kanzlerin griff das Thema auf - wohl auch um zu signalisieren, dass sie sich durchaus um frauenpolitische Themen kümmere.

    Merkel und ihre Stellvertreter

    Parteivorsitzende Angela Merkel

    Angela Merkel / Quelle: dpa

    Die Bundeskanzlerin ist in Hannover zum siebten Mal zur CDU-Chefin gewählt worden. An die Spitze der Partei trat die heute 58-Jährige im April 2000 in den Turbulenzen der CDU-Spendenaffäre. Seit 1998 war sie Generalsekretärin gewesen. Von 2002 bis 2005 führte Merkel die Unionsfraktion im Bundestag, ehe sie im November 2005 Kanzlerin wurde. Mit dem Votum des Parteitags will sie nun Kurs aufs Wahljahr 2013 nehmen.

    Julia Klöckner

    Julia Klöckner / Quelle: dpa

    Die 39 Jahre alte Landes- und Fraktionschefin in Rheinland-Pfalz gilt in der Partei als Hoffnungsträgerin. Die frühere Deutsche Weinkönigin und Religionslehrerin machte eine Ausbildung zur Journalistin. 2002 kam sie in den Bundestag, 2009 wurde sie Parlamentarische Staatssekretärin im Agrarministerium. Dann wechselte sie 2010 nach Mainz - bei der Wahl 2016 zeichnet sich ein weibliches Duell mit der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ab.

    Thomas Strobl

    Thomas Strobl / Quelle: dpa

    Der Ausdauerläufer war seit 2005 zunächst baden-württembergischer Generalsekretär. Nach dem Verlust der langjährigen CDU-Bastion bei der Landtagswahl 2011 wurde der Heilbronner CDU-Landeschef. Obwohl ihm das schlechteste CDU-Ergebnis seit fast sechs Jahrzehnten und der Regierungswechsel zu Grün-Rot in Stuttgart mit angelastet wurden, soll der 52 Jahre alte Bundestagsabgeordnete den zweitgrößten CDU-Landesverband aus der Krise führen.

    Armin Laschet

    Armin Laschet / Quelle: dpa

    Als Chef des größten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen galt der 51 Jahre alte Aachener als Merkel-Vize als gesetzt. Nach dem Wahldesaster im Land und dem Rücktritt von CDU-Chef Norbert Röttgen im Frühjahr setzt der Fußballfan auf Ausdauer und Teamspiel. Der Rheinländer und frühere Bundestags- und Europaabgeordnete gilt als Modernisierer. Er will städtische Wähler ansprechen - hier hat die CDU besonderen Nachholbedarf.

    Ursula von der Leyen

    Ursula von der Leyen / Quelle: ZDF

    Die Tochter des früheren niedersächsischen Regierungschefs Ernst Albrecht wurde als Partei-Vize wiedergewählt. Sie gilt als mögliche Nachfolgerin auch im Kanzleramt und auf dem Parteivorsitz. Die 54-Jährige hat einen Ruf als zähe politische Kämpferin. Die promovierte Ärztin wurde 2003 Sozialministerin in ihrem Heimatland. Dann holte Merkel sie 2005 als Familienministerin nach Berlin. Seit 2009 ist von der Leyen Bundesarbeitsministerin, sie hat auch ein Bundestagsmandat.

    Volker Bouffier

    Volker Bouffier / Quelle: imago

    Der Wiesbadener Ministerpräsident führt auch den wichtigen, eher konservativ geprägten CDU-Landesverband Hessen - als politischer Erbe des langjährigen Frontmannes Roland Koch, der nun Chef des Baukonzerns Bilfinger ist. Von 1999 bis 2010 profilierte sich der Jurist Bouffier als Innenminister, ehe er die Spitzenposten Kochs vorzeitig übernahm. Der Merkel-Vize ist 60 Jahre alt und Vater dreier Kinder.

    So unterstützte Merkel ausdrücklich die Flexi-Quote. Das umstrittene Gegenmodell zu einer verpflichtenden Quote sorgt bei den Unions-Frauen immer wieder für Debatten. Daher wurde Merkel deutlich: Zwar sollte sich der Staat grundsätzlich lieber nicht in die Wirtschaft einmischen, doch "meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende. Ich will jetzt endlich Resultate sehen", so die Vorsitzende. Unternehmen dürften den Vertrauensvorschuss der Politik nicht ausnutzen und nichts tun. Dass es bei der hohen Abitur- und Studiumsquote von Frauen deutlich weniger weibliches als männliches Führungspersonal in den Firmen gebe, sei nicht haltbar, erklärte Merkel.

    Zeichen setzen für die Mütter

    Die Bundeskanzlerin warb für eine Besserstellung von Müttern bei der Rente, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. "Ich weiß, das kostet Geld und das geht nicht von heute auf morgen", sagte Merkel unter dem Beifall vieler weiblicher Delegierter. Man müsse darüber nachdenken, wie man für diese Mütter ein Zeichen setzen könne.

    Die heikle Frage der Rentenverbesserungen für ältere Mütter hatte der CDU-Vorstand am Vorabend des Parteitages mit einem Kompromissvorschlag entschärft. Der Vorstand beschloss auf Initiative von Generalsekretär Hermann Gröhe einen Kompromiss und ging damit auf entsprechende Forderungen der Frauen-Union der CDU ein.

    Links
    Merkels Nebentätigkeit: Parteichefin
    Mehr Stellvertreter für Merkel
    In dem Papier heißt es: "Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen." Konkrete Beträge wurden zunächst nicht genannt.

    04.12.2012, Quelle: dpa, ZDF
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