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Türkei

NATO verlegt Patriot-Raketen an die Grenze zu Syrien

  • Bild Patriot-Abschusseinrichtung
  • Video Patriot: NATO will Feinde abschrecken
  • BildPatriot-Abschusseinrichtung
    Patriot-Abschusseinrichtung - Archivbild
    VideoPatriot: NATO will Feinde abschrecken

    Die Stationierung von Patriot-Systemen an der Grenze zu Syrien sei kein symbolischer Akt, beteuert NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im heute.de-Interview: "Das Ziel heißt Abschreckung und soll die Situation an der türkisch-syrischen Grenze entschärfen." Die Stationierung diene nicht der Vorbereitung einer Flugverbotzone, versichert er.

    (04.12.2012)
    Patriot-Einsatz beschlossen: Mit der Entsendung der Flugabwehrraketen unterstützt die NATO die Türkei im Grenzkonflikt mit dem Bürgerkriegsland Syrien. Das Militärbündnis setzt vor allem auf Abschreckung.

    Angesichts vermehrten Artilleriefeuers auf türkisches Territorium aus dem Nachbarstaat stimmten die Außenminister des Militärbündnisses am Dienstag der Verlegung der Raketenbatterien an die Südgrenze der Türkei zu, wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Rande des Treffens in Brüssel andeutete: "Wir setzen darauf, dass die Entsendung der Patriot-Raketen auch eine präventive Wirkung hat und dazu beiträgt, dass ein Flächenbrand in der ganzen Region verhindert werden kann."

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    "Das Ziel heißt Abschreckung"

    Während bei einem Granatenangriff auf eine Schule nahe Damaskus laut einem Bericht der staatlichen Medien am Dienstag 29 Schüler und ein Lehrer ums Leben kamen, wuchs im Westen die Angst vor einem Einsatz von Chemiewaffen seitens der syrischen Streitkräfte. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rechnete mit "einer sofortigen Reaktion der internationalen Gemeinschaft", sollte die Regierung in Damaskus im Kampf gegen die Opposition chemische Kampfstoffe einsetzen. Auch Westerwelle warnte die Getreuen von Präsident Baschar al Assad, wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie" und werde sich dafür international verantworten müssen.


    Laut Experten verfügen Assads Streitkräfte über Hunderte, wenn nicht Tausende Tonnen Senfgas, Sarin und VX. Allerdings gehört Syrien zu den Unterzeichnern des Genfer Protokolls von 1925, der den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen untersagt.

    USA  erwägen militärisches Eingreifen

    Als Reaktion auf einen möglichen Einsatz international geächteter Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg werde nun auch ein militärisches Eingreifen erwogen, hieß es aus Regierungskreisen in Washington. Mit eindringlichen Worten warnte US-Präsident Barack Obama die syrische Regierung vor dem Einsatz von Chemiewaffen und drohte für den Fall mit Konsequenzen.


    In den vergangenen Tagen seien Hinweise auf Bewegungen von Komponenten in etlichen syrischen Waffenarsenalen eingegangen, teilten ranghohe US-Regierungsbeamte mit. Allerdings seien die Waffenteile nicht aus dem jeweiligen Gelände heraus transportiert worden. Ein anderer US-Experte sprach sogar von "Anzeichen für Vorbereitungen", dass die Chemiewaffen auch eingesetzt werden könnten.


    Schule getroffen

    Beim Einschlag einer Mörsergranate in einer Schule nahe Damaskus kamen nach einem Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA am Dienstag 29 Schüler und ein Lehrer ums Leben. Das Geschoss sei in den Raum einer neunten Klasse in der Schule al Batiha im Flüchtlingslager al Wafidin 25 Kilometer nordöstlich der syrischen Hauptstadt eingeschlagen. In dem Camp leben rund 25.000 Menschen, deren Familien nach dem Sechstagekrieg von den Golanhöhen vertrieben worden waren.


    Für den Angriff machte SANA "Terroristen" verantwortlich - eine Bezeichnung, die die syrische Regierung immer wieder für die Rebellen im Land verwendet. Die Angaben von SANA konnten nicht unabhängig überprüft werden. "Das war ein Terroranschlag auf eine Bildungseinrichtung und auf Schüler", sagte der Direktor der örtlichen Bildungsbehörde, Hassan Mohsen.

    Rebellen nehmen Damaskus ins Visier

    In Damaskus und rund um die syrische Hauptstadt nahmen die Regierungstruppen am Dienstag erneut Stellungen der Aufständischen unter Beschuss. In den vergangenen Wochen hatten die Rebellen einige militärische Erfolge erzielt, Stützpunkte erobert und die Kämpfe nach Damaskus getragen.


    "Der Angriff auf Damaskus ist ernst zu nehmen. Der intensive Druck, die Kontrolle über die Stadt zu übernehmen, ist Teil eines massiven Strategiewechsels der Rebellen-Kommandeure", sagte der Analyst Mustafa Alani vom Gulf Research Center in Genf. "Sie haben verstanden, dass das Regime nicht zusammenbrechen wird, wenn sie die Kämpfe nicht nach Damaskus bringen." Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Dienstag von Kämpfen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen im Großraum Damaskus, unter anderem nahe dem internationalen Flughafen.

    04.12.2012
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