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24.05.2013

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Israels Premier in Berlin

Süß-saures Abendessen mit Netanjahu

  • Video Netanjahu ist enttäuscht von Merkel
  • Video "Beziehungen sind ein Win-Win-Game"
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  • Video Palästina feiert UN-Beobachterstatus
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    von Andreas Kynast

    Israels Premier Netanjahu ist mit seinem halben Kabinett in Berlin zu Gast. Die Gespräche dürften nicht einfach werden: Kurz vor seiner Ankunft kritisierte Netanjahu die Kanzlerin. Wegen Deutschlands Enthaltung bei der UN-Abstimmung über den Status der Palästinenser sei er von Merkel "enttäuscht".

    In Berlin wird Benjamin Netanjahu behandelt wie ein Eimer Nitroglycerin. Polizisten verschweißen Gullydeckel, Scharfschützen positionieren sich, vor dem Interconti-Hotel versperren rot-weiße Zäune den Weg. Auch Angela Merkel bereitet sich vor. Die deutsche Kanzlerin muss den israelischen Premier diesmal schärfer kritisieren als gewohnt - und sie kann nicht wissen, wie ihr Gast reagiert. Nicht ausgeschlossen, dass der leicht erregbare Netanjahu am Verhandlungstisch explodiert.

    Bewährungsprobe für die "besten Freunde"

    Die Vorzeichen sind schlecht. Als der Palästinenserstaat vergangene Woche in der UNO sein Upgrade bekam, enthielt sich Deutschland. Israel hatte ein klares Nein erwartet. Entsprechend schroff laufen die Vorabsprachen für Netanjahus Besuch. Christoph Heusgen, der außenpolitische Berater der Kanzlerin, und sein israelischer Kollege Jaakov Amidror haben sich in Streitigkeiten verhakt. Deutschland und Israel, diese "besten Freunde", stehen vor einer ernsten Bewährungsprobe.

    Netanjahu kritisiert Merkel

    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat unmittelbar vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen seiner Enttäuschung über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Luft gemacht. Deutschlands Enthaltung bei Palästinas Aufwertung zum UN-Beobachterstaat habe den Friedensprozess im Nahen Osten "zurückgeworfen", kritisierte Netanjahu in der "Welt". Über die Kanzlerin sei er "enttäuscht".

    Netanjahu bringt sein halbes Kabinett zu den Gesprächen mit. Die Aufnahme von sogenannten Regierungskonsultationen galt 2008 als endgültiger Durchbruch in den deutsch-israelischen Beziehungen. Wahr bleibt aber auch: Wegen des Holocaust kann Berlins Verhältnis zu dem jüdischen Staat nie "normal" sein. Gut möglich, dass die Erinnerungsrituale manchmal wie im Alltag erstarrte Routine wirken. In schwierigen Zeiten aber ist die Geschichte lebendiger denn je.

    Undank ist Berlin Lohn

    Dass sich Deutschland der Sicherheit Israels verpflichtet fühlt, beweist die Bundesregierung nicht nur mit der Lieferung von U-Booten. Im Gaza-Konflikt vor zwei Wochen standen alle Parteien - bis auf die Linke - an der Seite Israels. Das Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung gehört zum Standardrepertoire deutscher Israel-Besucher. Auch deshalb unterstützt Berlin den Aufbau eines palästinensischen Staates mit hunderten Millionen Euro. Und im Interesse der Sicherheit Israels versteht Deutschland seine Kritik am Siedlungsbau, mit dem sich Netanjahus Regierung nach der UN-Entscheidung an den Palästinensern rächt.

    In Berlin beklagen Regierungsvertreter, dass Israel die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zwar schätzt, aber nicht immer dankt. Kritik am Siedlungsbau oder am Säbelrasseln gegenüber Iran lässt Netanjahu routiniert abperlen. Außenpolitiker aller Parteien fragen inzwischen: Wenn nicht einmal einer der treuesten Verbündeten in Jerusalem Gehör findet, wer kann der israelischen Regierung überhaupt noch ins Gewissen reden? Die Formulierung Merkels, dass die Sicherheit Israels "Teil der deutschen Staatsräson" sei, empfinden inzwischen selbst anerkannte Israel-Freunde als zu absolut.

    Merkel selbst betritt mal wieder einen Mittelweg. In den vergangenen Tagen ließ sie ihren Regierungssprecher Israels neuen Siedlungsbau ungewöhnlich deutlich kritisieren. Auf der anderen Seite verzichtete Berlin aber darauf, den israelischen Botschafter einzubestellen – wie es London, Paris und Stockholm taten. Merkel gehört zu den letzten Freunden Netanjahus. Wie offen man in dieser Freundschaft reden kann, das ist die Frage.

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    06.12.2012, Quelle: dpa
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