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Ägypten in Aufruhr

Mursi bleibt hart und beschuldigt Gegner

  • Bild Präsident Mohammed Mursi
  • Video Machtkampf in Ägypten
  • Video ZDF-Korrespondent: Mursi kompromisslos
  • Video Krawalle vor Präsidentenpalast
  • BildPräsident Mohammed Mursi
    Mohammed Mursi / Quelle: imago
    (Quelle: imago)
    VideoMachtkampf in Ägypten
    (06.12.2012)
    VideoZDF-Korrespondent: Mursi kompromisslos

    Nach der Mursis Ankündigung, das Verfassungsreferendum nicht zu verschieben, werde die Opposition vermutlich noch wütender werden, berichtet ZDF-Korrespondent Dietmar Ossenberg aus Kairo.

    (06.12.2012)
    VideoKrawalle vor Präsidentenpalast
    (04.12.2012)
    Mindestens sieben Tote, Hunderte Verletzte - doch Ägyptens Präsident Mursi, der mit seinen umstrittenen Dekreten die Proteste ausgelöst hatte, bleibt hart. In einer TV-Ansprache ruft er die Ägypter zum Dialog auf - und gibt die Schuld an den Krawallen seinen Gegnern. Die Opposition ist über die Rede entsetzt.

    Links
    Wohin steuert Ägypten?
    Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi gibt nicht nach. In seiner ersten Ansprache seit Beginn der blutigen Ausschreitungen in Kairo ging er am Donnerstagabend mit keiner Silbe auf die Forderungen der Opposition ein. Er gab den Gegnern der Islamisten die Schuld an der Gewalt und verteidigte seine Machtpolitik. Mursi, der im Juni als Kandidat der Muslimbrüder zum Präsidenten gewählt worden war, sagte, die Mehrheit der Ägypter, die ihm ihre Stimme gegeben hätten, müsse nun über die Zukunft des Landes entscheiden. "Ist das nicht Demokratie?", fragte er.

    Mursi bietet Opposition Treffen an

    Den Oppositionellen bot er ein Treffen am kommenden Samstag an. Beobachter vermuten jedoch, dass die Führung des liberalen Oppositionsbündnisses um Mohammed ElBaradei und Amre Mussa dieses Angebot nicht annehmen wird, da Mursi ihre Forderungen nicht erfüllen will.

    Die liberalen und linken Parteien verlangen eine Überarbeitung des von den Islamisten formulierten Entwurfs für eine neue Verfassung. Außerdem bestehen sie auf einer Verschiebung der Volksabstimmung über die Verfassung, die für den 15. Dezember geplant ist. Mursi lehnt das ab. Sollte die Mehrheit der Bürger gegen den Entwurf stimmen, sei er aber bereit, eine neue Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

    Mursi hält an Dekreten fest

    Auch an der umstrittenen Verfassungserklärung, mit der er seine Machtbefugnisse im November erheblich ausgeweitet hatte, hielt Mursi fest. Lediglich auf Artikel VI der Erklärung sei er bereit zu verzichten, sagte der Präsident. Dieser Artikel hätte es Mursi erlaubt, ohne Rücksprache "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Revolution, die Einheit und die nationale Sicherheit zu wahren".

    Der Präsident sagte, einige der bewaffneten Gewalttäter, die von der Polizei nach den Straßenschlachten festgenommen worden seien, hätten Kontakte zu sogenannten "politischen Kräften" gehabt. Unter den Festgenommenen seien auch "bezahlte Schläger". Diese seien von Anhängern des alten Regimes des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak angeheuert worden. Auch ausländische Mächte seien hinter den Kulissen aktiv.

    "Mursi ist absolut kompromisslos"

    ZDF-Korrespondent Ossenberg: Wut wird größer

    Von der Opposition wurde Mursis Rede mit Entsetzen und Spott aufgenommen. Einige Revolutionsaktivisten verglichen seine Rhetorik mit der seines Vorgängers Husni Mubarak. Auch Mubarak hatte bei Kritik an seiner Amtsführung stets die Angst vor einer ausländischen Verschwörung geschürt. ZDF-Korrespondent Dietmar Ossenberg  geht davon aus, dass nach der Rede des Präsidenten, in der er sich "absolut kompromisslos" zeigte, die Wut der Mursi-Gegner noch größer wird.

    Blutige Krawalle

    Seit Tagen halten die Proteste gegen Mursi an. Bei heftigen Straßenschlachten vor dem Präsidentenpalast in Kairo, die am Mittwoch begannen und bis tief in die Nacht dauerten, gingen Mursis Gegner und Anhänger mit unbändigem Hass aufeinander los. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden kamen mindestens sieben Menschen ums Leben, etwa 350 wurden verletzt.

    Am Donnerstag hatte sich das ägyptische Militär erstmals direkt in den Machtkampf zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Mohammed Mursi eingeschaltet. Panzer und gepanzerte Truppentransporter bezogen rund um den Präsidentenpalast in Kairo Stellung, woraufhin sich die Lage beruhigte. Die Republikanische Garde versicherte, die Streitkräfte würden nicht zur Unterdrückung der Demonstranten eingesetzt. Hunderte Demonstranten folgten der Aufforderung Militärs, das Gebiet um den Präsidentenpalast zu räumen. Viele Demonstranten blieben aber auch und wurden aber durch Stacheldraht auf Abstand gehalten.

    Die Akteure im Machtkampf in Ägypten

    Mursi - Ägyptens "neuer Pharao"?

    Mit der Ausweitung seiner Befugnisse hat Mohammed Mursi Protest heraufbeschworen. Im Juni angetreten mit dem Versprechen, "Präsident aller Ägypter" sein und die Ideale der Revolte gegen Machthaber Husni Mubarak verteidigen zu wollen, verfügte Mursi am 22. November, dass die von ihm "zum Schutz der Revolution getroffenen Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Prompt handelte er sich den Vorwurf ein, er gebärde sich als Ägyptens "neuer Pharao". Seine Sondervollmachten hat Mursi angesichts massiver Proteste inzwischen rückgängig gemacht. Dennoch bleibt er in der Kritik.

    Anhänger loben Mursis Pragmatismus, mit dem er sich auch als Vermittler zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen Anerkennung verdiente. Kritiker sehen ihn dagegen als bauernschlauen Apparatschik der Islamisten, der gezielt seine Stellung ausbaut, um die Einführung des islamischen Rechts der Scharia voranzutreiben und ein neues autokratisches System einzuführen.

    Nach seiner Wahl versprach Mursi einen zivilen Staat, der alle politischen Strömungen, Frauen, Islamisten wie auch koptische Christen einbeziehe. Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht wolle er beenden.

    Die Unterstützer Mursis

    - Die 1928 gegründete Muslimbruderschaft ist die größte islamistische Bewegung Ägyptens. Sie hatte Mursi als Kandidaten für das Amt des Präsidenten aufgestellt. Angesichts der hierarchischen Struktur der Bewegung gehen ägyptische Beobachter davon aus, dass die Politik des Präsidenten vom Führungsgremium der Bruderschaft (Irschad-Büro) mitbestimmt wird.

    - Die radikal-islamische Salafistenbewegung trägt den Kurs der Muslimbrüder weitgehend mit. Mit der Partei des Lichts waren die Salafisten im ersten Parlament nach dem Sturz von Präsident Mubarak die zweitstärkste Kraft. Sie erkennen die Regeln des Staates zum Teil nicht an und fordern die Einführung der Scharia in Ägypten. Die meisten Anhänger dieser Bewegung sind nicht gewaltbereit. Ein Teil der Salafisten ist jedoch militant und hat mit den demokratischen Spielregeln gar nichts am Hut. Vor allem auf der Sinai-Halbinsel entziehen sich die Salafisten immer mehr staatlicher Kontrolle.

    - Viele Religionsgelehrte des Al-Azhar-Islam-Institutes. Die Verfassung räumt ihnen ein Mitspracherecht im Gesetzgebungsprozess ein.

    Die Gegner Mursis

    - Die traditionsreiche liberale Wafd-Partei hatte zunächst mit dem Gedanken gespielt, eine Allianz mit den Muslimbrüdern zu bilden. Davon ist sie aber inzwischen abgekommen.

    - Die neu gegründete Partei der Freien Ägypter stellt sich strikt gegen jeden Versuch einer weiteren Islamisierung des Staates.

    - Mehrere unterlegene Präsidentschaftskandidaten haben sich jetzt zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Front gegen die Machtausweitung der Islamisten zu bilden. Zu ihnen gehören der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, der vor allem bei der Jugend und den Sozialisten beliebte linke Aktivist Hamdien Sabahi und Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, der seine Kandidatur vor der Wahl zurückgezogen hatte.

    - Einige Anhänger von Abdel Moneim Abul Futuh, einem moderaten Islamisten, der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossen worden war. 

    - Die Mehrheit der Richter, ein Teil der Mitglieder der Journalistengewerkschaft, die Gewerkschaft der Mitarbeiter der Filmindustrie sowie mehrere Gruppen junger Revolutionsaktivisten.

    (Quelle: dpa, afp)

    06.12.2012, Quelle: reuters, afp, dpa
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