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23.05.2013

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Ägypten

Militär fordert Dialog

  • Video Militär fordert Kompromiss
  • Video Mursi bleibt hart - Opposition wütend
  • Video Krawalle vor Präsidentenpalast
  • VideoMilitär fordert Kompromiss
    (08.12.2012)
    VideoVideo heute
    (07.12.2012)
    VideoKrawalle vor Präsidentenpalast
    (04.12.2012)
    Nach tagelangen schweren Ausschreitungen in Ägypten hat sich nun erstmals das Militär in der Krise um die geplante neue Verfassung mit deutlichen Worten an das Volk gewandt: Es müsse wieder Ruhe und Dialog in Ägypten zurückkehren, sonst drohe eine Katastrophe und dies werde das Militär nicht zulassen.

    Beide Seiten sollten ihre Differenzen friedlich beilegen, forderte ein Armeesprecher. "Die bewaffneten Streitkräfte bekräftigen, dass Dialog der beste und einzige Weg ist, um einen Konsens zu erreichen", sagte er. Ansonsten drohe eine Katastrophe. "Und das ist etwas, was wir nicht zulassen werden", unterstrich der Sprecher. Die Erklärung ist die bislang deutlichste Stellungnahme des Militärs in dem Machtkampf zwischen den verfeindeten Lagern. Sie sei aber nicht als Signal zu verstehen, dass die Armee vorhabe, auf die politische Bühne des Landes zurückzukehren oder sich dort einzumischen, wurde im Umfeld von Offizieren betont. Vor dem Präsidentenpalast harrten derweil trotz massiver Militärpräsenz weiter zahlreiche Gegner Mursis in Zelten aus.

    "Die höheren Interessen des Landes erhalten"
    Der Sprecher sagte, dass das Militär seine Pflicht darin sehe, "die höheren Interessen des Landes zu erhalten" und "öffentliche Institutionen sowie die Interessen unschuldiger Bürger" zu schützen. Die Ägypter könnten ihre Ansichten auch ohne Ausübung von Gewalt zum Ausdruck bringen. Mursi wurde in der im staatlichen Radio und Fernsehen verlesenen Stellungnahme nicht erwähnt. Es hieß darin allerdings, eine Lösung der politischen Krise sollte nicht im Widerspruch zu den "Regeln der Demokratie" stehen.

    Links
    Wohin steuert Ägypten?


    Mursis Gegner werfen dem Islamisten vor, mit der per Dekret im November beschlossenen Erweiterung seiner Machtbefugnisse de facto eine Diktatur aus der Taufe zu heben. Sie laufen außerdem gegen einen angestrebte Verfassung Sturm, die ihrer Ansicht nach zu sehr die Handschrift der Muslimbrüder trägt und über die Mitte Dezember in einem Referendum abgestimmt werden soll. Mursi ist zwar entgegen früherer Aussagen unter bestimmten Bedingungen mittlerweile offenbar bereit, den Termin zu verschieben. Ob das reicht, um die Opposition zu besänftigen, ist jedoch höchst fraglich. Ein Gesprächsangebot Mursis hatte sie am Freitag ausgeschlagen.

    Zusammenstöße vor dem Präsidentenpalast

    In den vergangenen Tagen war es unter anderem vor dem Präsidentenpalast zu heftigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis gekommen. Mehrere Menschen wurden getötet. Daraufhin war das Militär angerückt, um die Lage zu beruhigen. Dies hatte Spekulationen geweckt, die Armee könne sich auf die Seite Mursis schlagen. Das Militär war in Ägypten bis zum Sturz Husni Mubaraks Garant der Macht des Präsidenten. In den Monaten nach Mubaraks Abgang führte es das Land übergangsweise mehrere Monate bis zur Wahl Mursis. In dem aktuellen Machtkampf hielt es sich bis vor wenigen Tagen zurück. Nun aber soll die Armee einem Pressebericht zufolge nach Plänen Mursis sogar Polizeiaufgaben übertragen bekommen.

    Die staatliche Tageszeitung "Al-Ahram" berichtete am Samstag, das Kabinett habe eine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen. Demnach soll die Armee dabei helfen, "die Sicherheit aufrechtzuerhalten und zentrale Staatseinrichtungen zu schützen". Sie solle dabei unter anderem zu Festnahmen befugt werden. Ab wann die Änderung gilt, wurde in dem Bericht nicht genannt.

    Die Akteure im Machtkampf in Ägypten

    Mursi - Ägyptens "neuer Pharao"?

    Mit der Ausweitung seiner Befugnisse hat Mohammed Mursi Protest heraufbeschworen. Im Juni angetreten mit dem Versprechen, "Präsident aller Ägypter" sein und die Ideale der Revolte gegen Machthaber Husni Mubarak verteidigen zu wollen, verfügte Mursi am 22. November, dass die von ihm "zum Schutz der Revolution getroffenen Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Prompt handelte er sich den Vorwurf ein, er gebärde sich als Ägyptens "neuer Pharao". Seine Sondervollmachten hat Mursi angesichts massiver Proteste inzwischen rückgängig gemacht. Dennoch bleibt er in der Kritik.

    Anhänger loben Mursis Pragmatismus, mit dem er sich auch als Vermittler zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen Anerkennung verdiente. Kritiker sehen ihn dagegen als bauernschlauen Apparatschik der Islamisten, der gezielt seine Stellung ausbaut, um die Einführung des islamischen Rechts der Scharia voranzutreiben und ein neues autokratisches System einzuführen.

    Nach seiner Wahl versprach Mursi einen zivilen Staat, der alle politischen Strömungen, Frauen, Islamisten wie auch koptische Christen einbeziehe. Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht wolle er beenden.

    Die Unterstützer Mursis

    - Die 1928 gegründete Muslimbruderschaft ist die größte islamistische Bewegung Ägyptens. Sie hatte Mursi als Kandidaten für das Amt des Präsidenten aufgestellt. Angesichts der hierarchischen Struktur der Bewegung gehen ägyptische Beobachter davon aus, dass die Politik des Präsidenten vom Führungsgremium der Bruderschaft (Irschad-Büro) mitbestimmt wird.

    - Die radikal-islamische Salafistenbewegung trägt den Kurs der Muslimbrüder weitgehend mit. Mit der Partei des Lichts waren die Salafisten im ersten Parlament nach dem Sturz von Präsident Mubarak die zweitstärkste Kraft. Sie erkennen die Regeln des Staates zum Teil nicht an und fordern die Einführung der Scharia in Ägypten. Die meisten Anhänger dieser Bewegung sind nicht gewaltbereit. Ein Teil der Salafisten ist jedoch militant und hat mit den demokratischen Spielregeln gar nichts am Hut. Vor allem auf der Sinai-Halbinsel entziehen sich die Salafisten immer mehr staatlicher Kontrolle.

    - Viele Religionsgelehrte des Al-Azhar-Islam-Institutes. Die Verfassung räumt ihnen ein Mitspracherecht im Gesetzgebungsprozess ein.

    Die Gegner Mursis

    - Die traditionsreiche liberale Wafd-Partei hatte zunächst mit dem Gedanken gespielt, eine Allianz mit den Muslimbrüdern zu bilden. Davon ist sie aber inzwischen abgekommen.

    - Die neu gegründete Partei der Freien Ägypter stellt sich strikt gegen jeden Versuch einer weiteren Islamisierung des Staates.

    - Mehrere unterlegene Präsidentschaftskandidaten haben sich jetzt zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Front gegen die Machtausweitung der Islamisten zu bilden. Zu ihnen gehören der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, der vor allem bei der Jugend und den Sozialisten beliebte linke Aktivist Hamdien Sabahi und Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, der seine Kandidatur vor der Wahl zurückgezogen hatte.

    - Einige Anhänger von Abdel Moneim Abul Futuh, einem moderaten Islamisten, der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossen worden war. 

    - Die Mehrheit der Richter, ein Teil der Mitglieder der Journalistengewerkschaft, die Gewerkschaft der Mitarbeiter der Filmindustrie sowie mehrere Gruppen junger Revolutionsaktivisten.

    (Quelle: dpa, afp)

    08.12.2012, Quelle: reuters, dpa
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