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22.05.2013

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Montis Rückzug

Westerwelle besorgt über Italiens Sparpolitik

  • Bild Guido Westerwelle
  • Video Westerwelles Statement zu Italien
  • Video Italien: Monti kündigt Rücktritt an
  • Infografik Die Euro-Zone in der Krise
  • BildGuido Westerwelle
    Guido Westerwelle
    VideoWesterwelles Statement zu Italien
    (10.12.2012)
    VideoMonti kündigt Rückzug an
    (09.12.2012)
    InfografikEuro-Zone in der Krise
    (Quelle: ZDF)
    von Dominik Rzepka

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Italien vor nachlassenden Sparanstrengungen in der Eurokrise gewarnt. Nach dem Rückzug von Premier Monti dürfe das Land keineswegs auf zwei Drittel des Weges stehen bleiben. Unterdessen ergießt sich Häme über einen möglichen Nachfolger Berlusconi.

    Sollte Italien seine Spar- und Reformanstrengungen nicht fortsetzen, könnte das Europa erneut in Turbulenzen bringen, sagte Westerwelle. Damit schließt sich der Außenminister den Warnungen des ESM-Chefs Regling an. Dieser hatte sich besorgt darüber geäußert, dass die Märkte beunruhigt auf die Rückzugspläne Montis reagiert hätten. Italien müsse seinen Reformprozess fortsetzen, so Regling.

    Links
    "Comeback wäre Katastrophe"
    Ähnlich reagiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU): "Monti hat viel dafür getan, Vertrauen dafür zu gewinnen, dass Italien seine strukturellen Haushaltsprobleme wirklich angeht", so Polenz zu heute.de. "Sein angekündigter Rücktritt wirft zur Unzeit die Frage auf, ob es auch ohne ihn dabei bleibt."

    Polenz: "Berlusconi sollte Italien verschonen"

    Eine erneute Kandidatur von Silvio Berlusconi sieht Polenz kritisch. Angesichts der gegen ihn laufenden Justizverfahren sollte sich Berlusconi darauf konzentrieren, die politische Bühne endgültig zu verlassen. "Es gibt zwar keine formale Altersgrenze in der Politik. Trotzdem sollte es eher die Ausnahme sein, dass Politiker jenseits der 70 in Spitzenpositionen agieren. Bei Berlusconi sehe ich keine Gründe für derartige Ausnahmen", so Polenz.

    Börsen reagieren gereizt

    Die europäischen Finanzmärkte haben mit deutlichen Abschlägen auf die Regierungskrise in Italien reagiert. Italienische Staatsanleihen und Aktien gerieten unter Druck, während sichere Anlagen wie deutsche Staatstitel Zulauf erhielten. Die Rendite zehnjähriger italienischer Titel legte auf etwa 4,9 Prozent zu. Das ist deutlich mehr als Anfang Dezember, als die Rendite mit etwa 4,4 Prozent auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren gefallen war. Der Euro zeigte sich indes vergleichsweise wenig beeindruckt.

    Noch deutlicher äußert sich Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei: "Berlusconi sollte sich auf die gegen ihn anhängigen Gerichtsverfahren kümmern und die italienische Politik endlich verschonen", sagt er heute.de. Mit der Ära Berlusconi verbinde er Vetternwirtschaft, die Nähe zur Mafia und Bildung von Oligopolen. So schätzten das auch viele Italiener ein. Er glaube deshalb nicht, dass Berlusconi eine Chance bei der nächsten Wahl habe.

    Deutschland glaubt an Reformwillen Italiens

    Auch der SPD-Europaexperte Axel Schäfer glaubt nicht an einen Erfolg Berlusconis: "Es gibt bei den Wahlen die Hoffnung auf eine soldie Regierung", sagt er - und kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Berlusconi ist Merkels Parteifreund. Sie hat nichts dagegen getan, dass er den Rechtsstaat zerstört hat." Sollte Berlusconi wieder antreten, empfände er das als Gefahr für die Stabilität und demokratische Funktionalität der Demokratie in Italien. "Merkel ist in der Verantwortung", so Schäfer.

    Die Bundesregierung will eine mögliche Kandidatur Berlusconis übrigens nicht kommentieren. Es sei guter Brauch, sich nicht zu innenpolitischen Entwicklungen in anderen Ländern zu äußern, so ein Sprecher während der Regierungspressekonferenz in Berlin. Laut einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums geht Deutschland aber davon aus, dass Italien seine Sparverpflichtungen erfüllen wird. Italienische Journalisten fragen nach: "Auch unter Berlusconi?" - Keine Reaktion.

    10.12.2012
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