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Machtkampf in Ägypten
Demos, Folter, Anklagen: Ägypten droht das Chaos
VideoÄgypten droht im Chaos zu versinken
Video"Die Lage in Ägypten spitzt sich zu"
VideoÄgypten: Mursi nimmt Dekrete zurück
VideoMursi bleibt hart - Opposition wütend
Ägypten ist ein gespaltenes Land. Revolutionsjugend und Islamisten – vor eineinhalb Jahren demonstrierten sie zusammen. Jetzt stehen sie sich unversöhnlich gegenüber. Auslöser der Proteste war das Präsidentendekret vom 22. November. Verschärft wurde die Krise, als am 30. November hastig ein Verfassungstext verabschiedet und der 15. Dezember als Termin für ein Referendum bekannt gegeben wurde. Es kam zu Großdemonstrationen. Am Mittwoch vergangener Woche dann griffen Mursi-Anhänger, bewaffnet mit Messern und Knüppeln, die Opposition an. Das Militär schickte Panzer.
Die Kernpunkte der neuen Verfassung
Scharia
Wie in früheren Verfassungen heißt es, dass das islamische Recht, die Scharia, die wichtigste Quelle der Gesetzgebung ist. Kritiker haben erklärt, dies ermögliche eine Auferlegung einer strengen Auslegung der Scharia. Im Gegenzug heißt es in einem vage formulierten Artikel, die Glaubensfreiheit sei unverletzlich. Der Staat werde die freie Ausübung der Religion garantieren, wie vom Gesetz vorgegeben.
Rolle der Geistlichen
In der Verfassung wird islamischen Geistlichen beispiellose Macht eingeräumt. Die Gelehrten der Azhar-Universität in Kairo müssen demzufolge in Fragen des islamischen Rechts zu Rate gezogen werden.
Frauenrechte
Frauen werden in der Verfassung im Zusammenhang mit der traditionellen Familie erwähnt. So heißt es, der Staat müsse es der Frau ermöglichen, ihre Pflichten gegenüber ihrer Familie und ihrer Arbeit zu vereinbaren. Kritiker vermissen einen Schutz von Frauen vor Diskriminierung. Allerdings heißt es in der Präambel, alle Bürger, Männer und Frauen, seien gleichberechtigt.
Bürgerrechte
In einem weiteren Artikel wird auf die öffentliche Moral Bezug genommen und impliziert, dass auch hier das islamische Recht ein entscheidender Faktor ist. Ein Artikel verbietet die Beschneidung von Grundrechten, fügt jedoch hinzu, dass die Ausübung dieser Rechte nicht mit den Prinzipien des islamischen Rechts kollidieren darf. Die Beleidigung von Propheten wird untersagt.
Medien
Zur Pressefreiheit heißt es in der Verfassung, diese werde garantiert. Die Medien seien frei und unabhängig.
Religiöse Minderheiten
In der Verfassung wird die Ausübung des Islams, des Christentums und des Judentums garantiert. Dies ließ Sorgen laut werden, kleinere religiöse Gruppen könnten verfolgt werden. Die Religionsausübung wird gestattet unter der Bedingung, dass sie die öffentliche Ordnung nicht stört.
Militär
Zu den Streitkräften heißt es, dass der Präsident dem nationalen Sicherheitsrat vorsitzt. Oberkommandierender der Streitkräfte ist jedoch der Verteidigungsminister, der aus den Reihen der Offiziere ernannt wird. Dies sichert dem Militär eine gewisse Unabhängigkeit von der Regierung.
"Mir macht das alles Angst"
Die Krise hat inzwischen das ganze Land erfasst. Nicht nur die Demonstranten – pro oder gegen Mursi – das ganze Land diskutiert: Die Verfassung, das Dekret und was eigentlich eine Demokratie ist. Wenn wie für den heutigen Dienstag Proteste angekündigt sind, bleiben viele Schulen geschlossen und auch viele Angestellte bleiben lieber zu Hause. "Mir macht das alles Angst", sagt Magda al Fringi. Sie sitzt am Rande des Tennisplatzes, schaut ihrer Tochter beim Training zu.
ZDF auslandsjournal zu Ägypten
Über die Krise in Äygpten berichtet das ZDF auslandsjournal am Mittwoch, 12. Dezember 2012, in einer monothematischen Spezialausgabe aus Kairo. "auslandsjournal"-Moderator Theo Koll befragt den ägyptisch-deutschen Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad zu den Veränderungen im Land: Was wollen die Islamisten? Bedeutet die aktuelle Lage den Durchmarsch des politischen Islams - oder sind die Muslimbrüder, die im Land jahrzehntelang verfolgt wurden, gemäßigt und sozial fürsorglich?
Die Autoren des "auslandsjournals" zeichnen außerdem den Gang der Revolution in ihren verschiedenen Erscheinungsformen in der arabischen Welt nach. Sie wollen herausfinden, worin die Ursachen von Armut, Massenarbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit der jungen Männer und Frauen liegen.
Mittwoch, 12. Dezember, um 22.15 Uhr im ZDF
Über die Krise in Äygpten berichtet das ZDF auslandsjournal am Mittwoch, 12. Dezember 2012, in einer monothematischen Spezialausgabe aus Kairo. "auslandsjournal"-Moderator Theo Koll befragt den ägyptisch-deutschen Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad zu den Veränderungen im Land: Was wollen die Islamisten? Bedeutet die aktuelle Lage den Durchmarsch des politischen Islams - oder sind die Muslimbrüder, die im Land jahrzehntelang verfolgt wurden, gemäßigt und sozial fürsorglich?
Die Autoren des "auslandsjournals" zeichnen außerdem den Gang der Revolution in ihren verschiedenen Erscheinungsformen in der arabischen Welt nach. Sie wollen herausfinden, worin die Ursachen von Armut, Massenarbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit der jungen Männer und Frauen liegen.
Mittwoch, 12. Dezember, um 22.15 Uhr im ZDF
Muslimbrüder verlieren an Unterstützung
Auch unter ihren langjährigen Unterstützern verliert die Muslimbruderschaft an Unterstützern. Sogar Umm Mohammed hat die Seiten gewechselt. Die Mittfünzigerin ist Gemüsefrau auf einem Markt in der Innenstadt. "Ich habe Mursi gewählt, weil er ein guter Muslim ist", sagt sie. "Aber dass er nun Schlägerbanden auf Demonstranten hetzt, das geht zu weit!" Sie rümpft die Nase, als zwei Frauen herantreten. Mit ihren großen taubengrauen Kopftüchern sind sie deutlich als Anhängerinnen der Muslimbruderschaft zu erkennen. Mit lauter Stimme schimpft sie über den Präsidenten. Die Kundinnen beißen sich auf die Lippen. Wenn sie jetzt etwas sagen, gibt es richtig Streit. Doch können sie Umm Mohammeds Bemerkungen auf sich sitzen lassen?Die Stimmung in Ägypten ist zum Zerreißen gespannt. Wenn die Regierung nicht auf die Opposition zugeht, echte Zugeständnisse macht, droht eine offene gewalttätige Konfrontation.
Die Akteure im Machtkampf in Ägypten
Mursi - Ägyptens "neuer Pharao"?
Mit der Ausweitung seiner Befugnisse hat Mohammed Mursi Protest heraufbeschworen. Im Juni angetreten mit dem Versprechen, "Präsident aller Ägypter" sein und die Ideale der Revolte gegen Machthaber Husni Mubarak verteidigen zu wollen, verfügte Mursi am 22. November, dass die von ihm "zum Schutz der Revolution getroffenen Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Prompt handelte er sich den Vorwurf ein, er gebärde sich als Ägyptens "neuer Pharao". Seine Sondervollmachten hat Mursi angesichts massiver Proteste inzwischen rückgängig gemacht. Dennoch bleibt er in der Kritik.
Anhänger loben Mursis Pragmatismus, mit dem er sich auch als Vermittler zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen Anerkennung verdiente. Kritiker sehen ihn dagegen als bauernschlauen Apparatschik der Islamisten, der gezielt seine Stellung ausbaut, um die Einführung des islamischen Rechts der Scharia voranzutreiben und ein neues autokratisches System einzuführen.
Nach seiner Wahl versprach Mursi einen zivilen Staat, der alle politischen Strömungen, Frauen, Islamisten wie auch koptische Christen einbeziehe. Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht wolle er beenden.
Die Unterstützer Mursis
- Die 1928 gegründete Muslimbruderschaft ist die größte islamistische Bewegung Ägyptens. Sie hatte Mursi als Kandidaten für das Amt des Präsidenten aufgestellt. Angesichts der hierarchischen Struktur der Bewegung gehen ägyptische Beobachter davon aus, dass die Politik des Präsidenten vom Führungsgremium der Bruderschaft (Irschad-Büro) mitbestimmt wird.
- Die radikal-islamische Salafistenbewegung trägt den Kurs der Muslimbrüder weitgehend mit. Mit der Partei des Lichts waren die Salafisten im ersten Parlament nach dem Sturz von Präsident Mubarak die zweitstärkste Kraft. Sie erkennen die Regeln des Staates zum Teil nicht an und fordern die Einführung der Scharia in Ägypten. Die meisten Anhänger dieser Bewegung sind nicht gewaltbereit. Ein Teil der Salafisten ist jedoch militant und hat mit den demokratischen Spielregeln gar nichts am Hut. Vor allem auf der Sinai-Halbinsel entziehen sich die Salafisten immer mehr staatlicher Kontrolle.
- Viele Religionsgelehrte des Al-Azhar-Islam-Institutes. Die Verfassung räumt ihnen ein Mitspracherecht im Gesetzgebungsprozess ein.
Die Gegner Mursis
- Die traditionsreiche liberale Wafd-Partei hatte zunächst mit dem Gedanken gespielt, eine Allianz mit den Muslimbrüdern zu bilden. Davon ist sie aber inzwischen abgekommen.
- Die neu gegründete Partei der Freien Ägypter stellt sich strikt gegen jeden Versuch einer weiteren Islamisierung des Staates.
- Mehrere unterlegene Präsidentschaftskandidaten haben sich jetzt zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Front gegen die Machtausweitung der Islamisten zu bilden. Zu ihnen gehören der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, der vor allem bei der Jugend und den Sozialisten beliebte linke Aktivist Hamdien Sabahi und Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, der seine Kandidatur vor der Wahl zurückgezogen hatte.
- Einige Anhänger von Abdel Moneim Abul Futuh, einem moderaten Islamisten, der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossen worden war.
- Die Mehrheit der Richter, ein Teil der Mitglieder der Journalistengewerkschaft, die Gewerkschaft der Mitarbeiter der Filmindustrie sowie mehrere Gruppen junger Revolutionsaktivisten.
(Quelle: dpa, afp)



