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23.05.2013

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merkzettel

Machtkampf in Ägypten

Demos, Folter, Anklagen: Ägypten droht das Chaos

  • Video Neue Demonstrationen in Ägypten
  • Video "Die Lage in Ägypten spitzt sich zu"
  • Video Ägypten: Mursi nimmt Dekrete zurück
  • Video Mursi bleibt hart - Opposition wütend
  • VideoÄgypten droht im Chaos zu versinken

    Blutige Zeiten in Ägypten: Der Kampf um die Macht am Nil hält unvermindert an. Offene Demonstrationen auf Kairos Plätzen aber auch Folter Oppositioneller hinter verschlossenen Türen zeigen das grausame Bild des unerbittlichen Kampfes.

    (11.12.2012)
    Video"Die Lage in Ägypten spitzt sich zu"

    Trotz 1,5 Millionen Polizisten im Dienst wurde das Militär mobilisiert", berichtet ZDF-Korrespondent Roland Strumpf aus Kairo.

    (11.12.2012)
    VideoÄgypten: Mursi nimmt Dekrete zurück
    (09.12.2012)
    VideoMursi bleibt hart - Opposition wütend
    (07.12.2012)
    von Julia Gerlach, Kairo

    Die Lage in Ägypten bleibt angespannt. Die Islamisten wie auch die Gegner des islamistischen Präsidenten Mursi haben für heute zu Großdemonstrationen aufgerufen. Die Krise hat mittlerweile das ganze Land erfasst. Angst begleitet den Alltag der Ägypter.

    Es ist kalt an diesem Morgen: Mohammed und Aly sitzen vor ihrem Zelt und reiben sich die Hände. Sie gehören zu den mehreren hundert Demonstranten, die den Präsidentenpalast von Kairo belagern. Occupy Mursi. "Mursi hat sein wahres Gesicht gezeigt. Er will einen Staat wie Nazi-Deutschland aufbauen. Der muss weg", sagt Mohammed. Am Nachmittag wird es hier voll werden, so war es in den vergangenen Tagen und für den heutigen Dienstag ist wieder eine Großdemonstration geplant. Die Armee hat vorsichtshalber eine Mauer aus massiven Betonblöcken aufgebaut, um die Demonstranten vom Präsidentenpalast fernzuhalten. Sie will keine Gewalt dulden und hart durchgreifen. Viele machen sich Sorgen, dass es heute wieder zu Gewalt kommen könnte.

    Links
    Armee darf Bürger festnehmen
    Auch Ahmed und Said sitzen vor einem Zelt und wärmen sich mit einer Tasse Tee. Auch sie sind Protestcamper. Allerdings flattert über ihnen ein Transparent mit Mursis Bild: "Ja, zum Präsidenten, Ja, zur Verfassung!", steht darauf. Die beiden Männer gehören zu einem Pro-Mursi-Zeltlager. "Die Demonstranten gehören zum alten Regime und werden vom Ausland bezahlt, um unser Land ins Chaos zu stürzen. Das müssen wir verhindern", sagt Ahmed. Dann wendet er sich ab. Gespräch beendet.

    Revolutionsjugend und Islamisten - unversöhnliche Fronten
    Ägypten ist ein gespaltenes Land. Revolutionsjugend und Islamisten – vor eineinhalb Jahren demonstrierten sie zusammen. Jetzt stehen sie sich unversöhnlich gegenüber. Auslöser der Proteste war das Präsidentendekret vom 22. November. Verschärft wurde die Krise, als am 30. November hastig ein Verfassungstext verabschiedet und der 15. Dezember als Termin für ein Referendum bekannt gegeben wurde. Es kam zu Großdemonstrationen. Am Mittwoch vergangener Woche dann griffen Mursi-Anhänger, bewaffnet mit Messern und Knüppeln, die Opposition an. Das Militär schickte Panzer.

    Die Kernpunkte der neuen Verfassung

    Scharia

    Wie in früheren Verfassungen heißt es, dass das islamische Recht, die Scharia, die wichtigste Quelle der Gesetzgebung ist. Kritiker haben erklärt, dies ermögliche eine Auferlegung einer strengen Auslegung der Scharia. Im Gegenzug heißt es in einem vage formulierten Artikel, die Glaubensfreiheit sei unverletzlich. Der Staat werde die freie Ausübung der Religion garantieren, wie vom Gesetz vorgegeben.

    Rolle der Geistlichen

    In der Verfassung wird islamischen Geistlichen beispiellose Macht eingeräumt. Die Gelehrten der Azhar-Universität in Kairo müssen demzufolge in Fragen des islamischen Rechts zu Rate gezogen werden.

    Frauenrechte

    Frauen werden in der Verfassung im Zusammenhang mit der traditionellen Familie erwähnt. So heißt es, der Staat müsse es der Frau ermöglichen, ihre Pflichten gegenüber ihrer Familie und ihrer Arbeit zu vereinbaren. Kritiker vermissen einen Schutz von Frauen vor Diskriminierung. Allerdings heißt es in der Präambel, alle Bürger, Männer und Frauen, seien gleichberechtigt.

    Bürgerrechte

    In einem weiteren Artikel wird auf die öffentliche Moral Bezug genommen und impliziert, dass auch hier das islamische Recht ein entscheidender Faktor ist. Ein Artikel verbietet die Beschneidung von Grundrechten, fügt jedoch hinzu, dass die Ausübung dieser Rechte nicht mit den Prinzipien des islamischen Rechts kollidieren darf. Die Beleidigung von Propheten wird untersagt.

    Medien

    Zur Pressefreiheit heißt es in der Verfassung, diese werde garantiert. Die Medien seien frei und unabhängig.

    Religiöse Minderheiten

    In der Verfassung wird die Ausübung des Islams, des Christentums und des Judentums garantiert. Dies ließ Sorgen laut werden, kleinere religiöse Gruppen könnten verfolgt werden. Die Religionsausübung wird gestattet unter der Bedingung, dass sie die öffentliche Ordnung nicht stört.

    Militär

    Zu den Streitkräften heißt es, dass der Präsident dem nationalen Sicherheitsrat vorsitzt. Oberkommandierender der Streitkräfte ist jedoch der Verteidigungsminister, der aus den Reihen der Offiziere ernannt wird. Dies sichert dem Militär eine gewisse Unabhängigkeit von der Regierung.

    Präsident Mohammed Mursi lud daraufhin zu einem politischen Dialog ein: Allerdings nahm die Opposition nicht daran teil und auch die Ankündigung, dass Mursis umstrittenes Dekret aufgehoben wird, brachte keine Entspannung. Die Opposition mobilisiert weiter: Gegen den Verfassungsentwurf, gegen das Referendum und gegen das Entstehen einer neuen Diktatur.


    "Mir macht das alles Angst"  
    Die Krise hat inzwischen das ganze Land erfasst. Nicht nur die Demonstranten – pro oder gegen Mursi – das ganze Land diskutiert: Die Verfassung, das Dekret und was eigentlich eine Demokratie ist. Wenn wie für den heutigen Dienstag Proteste angekündigt sind, bleiben viele Schulen geschlossen und auch viele Angestellte bleiben lieber zu Hause. "Mir macht das alles Angst", sagt Magda al Fringi. Sie sitzt am Rande des Tennisplatzes, schaut ihrer Tochter beim Training zu.

    ZDF auslandsjournal zu Ägypten

    Über die Krise in Äygpten berichtet das ZDF auslandsjournal am Mittwoch, 12. Dezember 2012, in einer monothematischen Spezialausgabe aus Kairo. "auslandsjournal"-Moderator Theo Koll befragt den ägyptisch-deutschen Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad zu den Veränderungen im Land: Was wollen die Islamisten? Bedeutet die aktuelle Lage den Durchmarsch des politischen Islams - oder sind die Muslimbrüder, die im Land jahrzehntelang verfolgt wurden, gemäßigt und sozial fürsorglich?

    Die Autoren des "auslandsjournals" zeichnen außerdem den Gang der Revolution in ihren verschiedenen Erscheinungsformen in der arabischen Welt nach. Sie wollen herausfinden, worin die Ursachen von Armut, Massenarbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit der jungen Männer und Frauen liegen.

    Mittwoch, 12. Dezember, um 22.15 Uhr im ZDF

    Hier im Club trifft sich die bessere Gesellschaft, Leute wie Madame Magda. "Ich war von Anfang an gegen die Revolution. Es war doch absehbar, dass die Muslimbrüder die Macht übernehmen würden. Die Revolution war unverantwortlich", schimpft sie. Sie sehnt sich nach Stabilität. Demonstrationen lehnt sie ab. Eigentlich. "Neuerdings bete ich darum, dass die Demonstranten weitermachen. Wenn Mursi an der Regierung bleibt, dann wird es in Ägypten ganz schlimm", sagt sie.


    Muslimbrüder verlieren an Unterstützung
    Auch unter ihren langjährigen Unterstützern verliert die Muslimbruderschaft an Unterstützern. Sogar Umm Mohammed hat die Seiten gewechselt. Die Mittfünzigerin ist Gemüsefrau auf einem Markt in der Innenstadt. "Ich habe Mursi gewählt, weil er ein guter Muslim ist", sagt sie. "Aber dass er nun Schlägerbanden auf Demonstranten hetzt, das geht zu weit!" Sie rümpft die Nase, als zwei Frauen herantreten. Mit ihren großen taubengrauen Kopftüchern sind sie deutlich als Anhängerinnen der Muslimbruderschaft zu erkennen. Mit lauter Stimme schimpft sie über den Präsidenten. Die Kundinnen beißen sich auf die Lippen. Wenn sie jetzt etwas sagen, gibt es richtig Streit. Doch können sie Umm Mohammeds Bemerkungen auf sich sitzen lassen?

    Die Stimmung in Ägypten ist zum Zerreißen gespannt. Wenn die Regierung nicht auf die Opposition zugeht, echte Zugeständnisse macht, droht eine offene gewalttätige Konfrontation.

    Die Akteure im Machtkampf in Ägypten

    Mursi - Ägyptens "neuer Pharao"?

    Mit der Ausweitung seiner Befugnisse hat Mohammed Mursi Protest heraufbeschworen. Im Juni angetreten mit dem Versprechen, "Präsident aller Ägypter" sein und die Ideale der Revolte gegen Machthaber Husni Mubarak verteidigen zu wollen, verfügte Mursi am 22. November, dass die von ihm "zum Schutz der Revolution getroffenen Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Prompt handelte er sich den Vorwurf ein, er gebärde sich als Ägyptens "neuer Pharao". Seine Sondervollmachten hat Mursi angesichts massiver Proteste inzwischen rückgängig gemacht. Dennoch bleibt er in der Kritik.

    Anhänger loben Mursis Pragmatismus, mit dem er sich auch als Vermittler zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen Anerkennung verdiente. Kritiker sehen ihn dagegen als bauernschlauen Apparatschik der Islamisten, der gezielt seine Stellung ausbaut, um die Einführung des islamischen Rechts der Scharia voranzutreiben und ein neues autokratisches System einzuführen.

    Nach seiner Wahl versprach Mursi einen zivilen Staat, der alle politischen Strömungen, Frauen, Islamisten wie auch koptische Christen einbeziehe. Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht wolle er beenden.

    Die Unterstützer Mursis

    - Die 1928 gegründete Muslimbruderschaft ist die größte islamistische Bewegung Ägyptens. Sie hatte Mursi als Kandidaten für das Amt des Präsidenten aufgestellt. Angesichts der hierarchischen Struktur der Bewegung gehen ägyptische Beobachter davon aus, dass die Politik des Präsidenten vom Führungsgremium der Bruderschaft (Irschad-Büro) mitbestimmt wird.

    - Die radikal-islamische Salafistenbewegung trägt den Kurs der Muslimbrüder weitgehend mit. Mit der Partei des Lichts waren die Salafisten im ersten Parlament nach dem Sturz von Präsident Mubarak die zweitstärkste Kraft. Sie erkennen die Regeln des Staates zum Teil nicht an und fordern die Einführung der Scharia in Ägypten. Die meisten Anhänger dieser Bewegung sind nicht gewaltbereit. Ein Teil der Salafisten ist jedoch militant und hat mit den demokratischen Spielregeln gar nichts am Hut. Vor allem auf der Sinai-Halbinsel entziehen sich die Salafisten immer mehr staatlicher Kontrolle.

    - Viele Religionsgelehrte des Al-Azhar-Islam-Institutes. Die Verfassung räumt ihnen ein Mitspracherecht im Gesetzgebungsprozess ein.

    Die Gegner Mursis

    - Die traditionsreiche liberale Wafd-Partei hatte zunächst mit dem Gedanken gespielt, eine Allianz mit den Muslimbrüdern zu bilden. Davon ist sie aber inzwischen abgekommen.

    - Die neu gegründete Partei der Freien Ägypter stellt sich strikt gegen jeden Versuch einer weiteren Islamisierung des Staates.

    - Mehrere unterlegene Präsidentschaftskandidaten haben sich jetzt zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Front gegen die Machtausweitung der Islamisten zu bilden. Zu ihnen gehören der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, der vor allem bei der Jugend und den Sozialisten beliebte linke Aktivist Hamdien Sabahi und Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, der seine Kandidatur vor der Wahl zurückgezogen hatte.

    - Einige Anhänger von Abdel Moneim Abul Futuh, einem moderaten Islamisten, der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossen worden war. 

    - Die Mehrheit der Richter, ein Teil der Mitglieder der Journalistengewerkschaft, die Gewerkschaft der Mitarbeiter der Filmindustrie sowie mehrere Gruppen junger Revolutionsaktivisten.

    (Quelle: dpa, afp)

    11.12.2012
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