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12. März 2010
 

Länderspiegel

 
samstags, 17.05 Uhr
Günther Oettinger und Stefan Mappus. Quelle: dpa
Machtwechsel in Stuttgart: Stefan Mappus und Ministerpräsident Günther Oettinger

Länderkolumne

Amtswechsel im Ländle

Durchstarter Mappus beerbt Ministerpräsident Oettinger

von Rudolf Rauschenberger, Stuttgart

Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) geht und der Fraktionschef der CDU im Stuttgarter Landtag, Stefan Mappus, kommt - und das viel früher als gedacht. Seit Jahren schon schwelt eine Art Dauerrivalität zwischen den beiden unterschiedlichen Politikern. Auf der einen Seite Oettinger, der schnellsprechende Finanz- und Wirtschaftsexperte und für CDU-Verhältnisse sehr liberale Politiker, auf der anderen Seite der bullige Mappus, Instinktpolitiker und eher konservativer Wahrer der CDU-Tradition. Jetzt ist die "Machtfrage" entschieden - ohne dass der Kronprinz zum Königsmörder werden musste.

 
 
 
 

Fast reibungslos verlief der Durchmarsch des 43-jährigen Stefan Mappus. Am Vormittag des 24. Oktober, einem Samstag, lief die Überraschungsmeldung über die Ticker, Bundeskanzlerin Merkel schlage den Stuttgarter Regierungschef Oettinger als EU-Kommissar in Brüssel vor. Bereits am Abend brachte sich Mappus mit dem Segen seiner Faktion als Nachfolger in Stellung, am Montagvormittag war dann alles klar: Auch die Landespartei votierte für ihn. Keiner der Spitzenpolitiker im Landeskabinett wollte gegen ihn kandidieren.

 Quelle: ZDF
ZDF
Rudolf Rauschenberger, Leiter ZDF-Landesstudio Baden-Württemberg

Mit sicherem Instinkt hatte er seine Chancen gesehen, sie umgehend genutzt, Fakten geschaffen und sich so in eine aussichtsreiche Stellung gegenüber möglichen Gegenspielern wie den Ministern Stächele, Rech und Reinhart gebracht. Einstimmig nominierte die CDU-Spitze Mappus als Nachfolger für Oettinger im Amt des Ministerpräsidenten und als Spitzenkandidaten der Partei für die Landtagswahl im Frühjahr 2011. Am 20. November findet in Friedrichshafen ein Landesparteitag der CDU statt. Dann wird Mappus von seiner Partei endgültig aufs Schild gehoben - der vorläufige Höhepunkt einer beachtlichen Karriere.

Alle Macht für Mappus

"Alle Macht für Mappus", so lautet die griffigste Schlagzeile zum Machtwechsel in Stuttgart. So schnell hatte der als angriffslustig bekannte CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag ihn wohl kaum erwartet. Doch vorbereitet war er. Immer mal wieder hatte er in der Vergangenheit durchblicken lassen, dass er sich für den nächsten Hausherrn in der Villa Reitzenstein halte, dem baden-württembergischen Regierungssitz. Seine politische Biografie spricht Bände: mit 30 Jahren im Landtag, mit 32 Staatssekretär, mit 38 Umwelt- und Verkehrsminister und mit 39 Fraktionschef. In diesem Amt hat er sich seit April 2005 keine Blöße gegeben. Ob Wirtschaft und Finanzen, Bildung, innere Sicherheit oder Umwelt- und Verkehrspolitik: Der studierte Ökonom gilt mittlerweile als "Querschnittsmann", also als faktensicher auf allen entscheidenden Feldern der Politik. Das dürfte ihm in Kürze als Ministerpräsident zu Gute kommen.

 
Stefan Mappus (CDU). Quelle: ap
ap
Durchsetzungsfähig: Stefan Mappus

Bei seinen Kritikern gilt der Neue als konservativer Haudrauf. Andere sehen ihn als modernen Konservativen. Er selbst sieht sich als liberal, sozial und konservativ. Sollte er gegenwärtig mehr als konservativ gelten, dann - so Mappus - nur deshalb, weil Oettinger in der Südwest-CDU zu sehr auf städtisch-liberale Wähler gesetzt habe und damit die ländliche, konservative Stammwählerschaft teilweise vergrault habe. Das will Mappus ändern in der Zeit, die ihm bis zur nächsten Landtagswahl bleibt. Bei der Bundestagswahl lag die CDU nur noch knapp über 34 Prozent. Das zeigt, dass Ergebnisse über 40 Prozent auch für die erfolgsgewohnte CDU im Ländle keine Selbstverständlichkeit mehr sind.

 

Faustdicke Überraschung

Mit dem Wechsel von Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel hatte niemand gerechnet. Das Verhältnis von Kanzlerin Angela Merkel zu dem Chef der Südwest-CDU war nicht immer harmonisch. Doch Merkel suchte seit Monaten nach einem politischen Schwergewicht im Rang eines Bundesministers oder Ministerpräsidenten für den Brüsseler Job. Mit ihrem Votum für Oettinger wird sie auf elegante Weise einen möglichen innerparteilichen Widersacher los. Zu oft schon hatte Oettinger den Unmut der Kanzlerin erregt, weil er zum Beispiel in steuerpolitischen Fragen einen anderen Kurs als den aus Berlin forderte. Oettingers Domänen sind nämlich die Finanz- und Wirtschaftspolitik.

 

Auf diesen Politikfeldern hat er einen guten Ruf zu verlieren. Und da fühlt er sich stark. Wenn es um Sparsamkeit, Ausgaben- und Haushaltsdisziplin geht, wagt der schwäbische Politiker auch schon einmal den Disput mit Berlin. Dem hat Merkel jetzt einen Riegel vorgeschoben. Künftig soll der Noch-Ministerpräsident deutsche Interessen in Brüssel vertreten. Dabei werden ihm sicherlich seine Fähigkeiten, Kompromisse zu schmieden, zugute kommen. Doch das Ressort ist noch unklar. Nicht einmal die Ernennung ist absolut sicher. Das Brüsseler Okay ist kein Selbstläufer. Oettinger muss sich in den kommenden Wochen den kritischen Fragen der EU-Parlamentarier stellen.