Es war ein langer und mühsamer Weg, bis Deutschland nach den Schrecken zweier Weltkriege wieder in die europäische Familie integriert war. Heute ist es von befreundeten Nationen umgeben. Das Verhältnis zum östlichen Nachbarn Polen ist jedoch nach wie vor nicht ganz unbefangen. Die Debatte um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" und die Personalie Erika Steinbach stellen eine herbe Belastung dar.
Freundschaftlich und vertrauensvoll geht man diesseits und jenseits des Rheins heute ganz selbstverständlich miteinander um. Jahrzehnte des Bemühens auf beiden Seiten haben das deutsch-französische Verhältnis geprägt, die "Erbfeindschaft" überwunden. Wie eng man heute zusammensteht, konnte man am Mittwoch bei einer Premiere in Paris sehen: Angela Merkel stand als erste deutsche Regierungschefin gemeinsam mit Nicolas Sarkozy unter dem Arc de Triomphe und gedachte der Gefallenen des Ersten Weltkriegs.

Das Verhältnis zu Polen war stets ungleich schwieriger. Mehrfach von seinen Nachbarn aufgeteilt und von der Landkarte verschwunden, litt Polen besonders schwer unter der deutschen Besatzung. Anschließend jeweils eingebunden in den Warschauer Pakt und die NATO standen sich beide Länder über jahrzehnte in verfeindeten Blöcken gegenüber.
Doch die deutsche Regierung war stets um Aussöhnung mit dem Nachbarn im Osten bemüht. Weltberühmt und unvergessen die Geste des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, der am 7. Dezember 1970 mit seinem Kniefall in Warschau symbolisch um Vergebung bat. Der am selben Tag unterzeichnete Warschauer Vertrag erkannte schließlich die Oder-Neiße-Linie als endgültige deutsche Grenze zu Polen an. Für seine Ostpolitik erhielt Brandt 1971 den Friedensnobelpreis.
Polen ist auch dem neuen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine Herzensangelenheit. Und so führte ihn sein erster Antrittsbesuch nicht wie alle seine Amtsvorgänger zuerst nach Paris, sondern nach Warschau. "Ich möchte, dass wir eine ähnlich tief verwurzelte Partnerschaft und Freundschaft zu unseren östlichen Nachbarn entwickeln, wie wir das in der Vergangenheit mit unseren westlichen Nachbarn schaffen konnten", sagte Westerwelle im ZDF.
Der Gastgeber goutierte die Charmeoffensive mit lobenden Worten. "Bessere Beziehungen hat es in unserer Geschichte nicht gegeben", so Polens Außenminister Radek Sikorski im ZDF. So positiv die Entwicklungen vor allem seit dem Amtsantritt von Premierminister Donald Tusk vor zwei Jahren sind, bei einem Thema liegen die Nerven noch immer schnell blank - die Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin und die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU).
Lange wurde darum gestritten, wo ein solches Zentrum stehen und wem darin gedacht werden solle. Groß war die Sorge in Polen, die Deutschen könnten sich angesichts der 14 Millionen vertriebenen eigenen Landsleute während und nach dem Zweiten Weltkrieg eher als Opfer darstellen wollen. Nach langer Debatte hatte man eine Lösung gefunden. Problematischer erwies sich die Zusammensetzung des Stiftungsrates. Dem BdV stehen drei Sitze zu, die er nach eigenen Ermessen besetzen darf. Am Ende muss die Bundesregierung dem Gremium zustimmen. Erika Steinbach sollte einen Sitz abbekommen und der Protest in Polen ließ nicht lange auf sich warten.
Steinbach hatte 1990 gegen den "Zwei-plus-Vier-Vertrag" gestimmt, in dem sich Deutschland unter anderem dazu verpflichtete, keine Ansprüche auf die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Grenze zu erheben. Für Westerwelle trägt sie selbst Schuld am polnischen Protest gegen ihre Person. Hätte Frau Steinbach "seinerzeit gemeinsam mit der Regierung Kohl/Genscher für die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt, dann hätte sie sicherlich auch nicht diese Vorbehalte bei unseren Nachbarn", so Westerwelle in der Frankfurter Allgemeinen. "Wir wollen, dass das ein Projekt ist, das unsere Länder zueinanderbringt, ein Beitrag zur Versöhnung", so der Außenminister weiter. "Wir werden alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht."

Erika Steinbach besteht aber offensichtlich darauf, in den Stiftungsrat einzuziehen. Und sie hat lautstarke Unterstützer. "Es war immer ein Kernpunkt deutscher Außenpolitik, dass die legitimen Rechte der Vertriebenen geachtet werden und mit der Bundesregierung einen klar vernehmbaren Fürsprecher haben", so CSU-Generalsekretär Alexander Dobrinth im Handelsblatt. Mit ihrem "persönlichen Einsatz für Aussöhnung" sei Steinbach "die Idealbesetzung" für den Stiftungsbeirat.
Der CSU-Abgeordnete und Vertriebenenpolitiker Bernd Posselt kündigte indes an, dass der BdV Steinbach am 17. November für den ihm zustehenden dritten und bislang unbesetzen Sitz im Stiftungsrat nominieren werde. Nach Steuern und Gesundheit knirscht es nun auch in der Außenpolitik gehörig zwischen den Neu-Koalitionären. Wenn Steinbach nicht verzichtet, kommt es am Ende möglicherweise auf ein Machtwort der Kanzlerin an.