Wer bei Hartz IV etwas verändern wolle, müsse die Menschen "zusammenführen" und dürfe sie nicht "auseinandertreiben", sagt Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, im Berlin-direkt-Interview. Die aktuelle Debatte könne man "so nicht führen".
Fehlende Leistungsgerechtigkeit, soziale Hängematte: Für seine Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte hat der FDP-Chef heftige Kritik geerntet. Doch angesichts des Umfragetiefs seiner Partei kurz vor der NRW-Wahl steht Westerwelle unter Druck - und kämpft mit Populismus gegen den Untergang.
Bis zum Jahresende muss die Politik die Hartz-IV-Regelsätze und die Arbeitsvermittlung neu regeln. Ob Arbeitslose künftig mehr Druck oder mehr Unterstützung bekommen sollten, wird derzeit heftig diskutiert. Fest steht jedoch: Der Weg zur sozialen Gerechtigkeit ist steinig.
In Deutschland gibt es 2.500 Imame, die meisten kommen aus der Türkei. Der Wissenschaftsrat fordert nun, diese künftig an deutschen Universitäten auszubilden - für mehr Kontrolle und Integration. Doch trotz guten Willens könnte die Umsetzung schwierig werden.
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