Schwarz-Gelb habe es richtig gemacht, "Schritt für Schritt die Probleme dann zu lösen, wenn sie zur Entscheidung anstehen", erklärt Wolfgang Schäuble im "Berlin direkt"-Interview. Die Steuerdebatte müsse nicht jetzt geführt werden. "Die mittelfristige Finanzplanung steht Ende Juni zur Entscheidung, so der Bundesfinanzminister.
Der Bundespräsident sucht seine Rolle, sucht nach der großen Überschrift für seine zweite Amtszeit. Lange schwieg Horst Köhler zu aktuellen gesellschaftlichen Fragen und wurde dafür von der Opposition kritisiert. Überraschend meldete er sich nun doch zu Wort.
Noch sagt die Bundesregierung, in Sachen Steuerentlastung werde es erst ganz konkret werden nach der Steuerschätzung am 6. Mai und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen drei Tage später. Aber der Druck bei Union und FDP, für Klarheit zu sorgen, wächst.
Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert wurden vom Verteidigungsminister entlassen. Der Vorwurf: Sie hätten ihn unvollständig über den tödlichen Befehl von Kundus informiert. Beide widersprechen, doch Guttenberg gibt den Ahnungslosen.
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