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Neuwahlen an der Saar

Wahlkampf im Schnelldurchgang

Was für ein Stress für die Wahlkämpfer und ihre Helfer! Listen aufstellen, Parteitage organisieren, Plakate kleben, ihre Themen an den Mann und an die Frau bringen. In normalen Wahlkämpfen haben die Parteien monatelang Zeit dafür. Aber was ist dieser Tage schon normal im Saarland? Wahlkampf im Schnelldurchgang, in nicht mehr als 60 Tagen, ist angesagt. Doch wird es auch ein Wahlkampf im "Schongang"?



Die große Koalition scheint beschlossene Sache. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte sie, und SPD-Chef Heiko Maas möchte sie auch. Beide wissen, dass sie aufeinander angewiesen sind. Im Wahlkampf, lassen beide unisono verkünden, wolle man hart in der Sache, aber fair im Ton miteinander umgehen.

Manche politischen Beobachter sprechen sogar von einem Kuschelwahlkampf an der Saar und befürchten, dass es ob der bereits im Vorfeld anvisierten großen Koalition nicht allzu viele Wähler an die Wahlurnen treiben wird. Anscheinend gibt es nur eine spannende Frage: Wer liegt am 25. März, am Ende des Wahltags, vorne? Und wer ist der große Verlierer oder die große Verliererin?

CDU riskiert viel

Annegret Kramp-Karrenbauer ist noch keine sechs Monate Ministerpräsidentin. Im August übernahm sie das Amt von ihrem Vorgänger, dem saarländischen Polit-Urgestein Peter Müller. Indem sie die Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen aufkündigte, ging Annegret Kramp-Karrenbauer ein hohes politisches wie persönliches Risiko ein. Sollte es ihr nicht gelingen, das Amt zu verteidigen, sollte die CDU ihre Führungsrolle verlieren, ist die politische Karriere von Kramp-Karrenbauer an der Saar mit hoher Wahrscheinlichkeit beendet: ein kurzes Intermezzo der ersten Frau auf dem saarländischen Ministerpräsidenten-Sessel!

Kramp-Karrenbauer hofft, beim Wähler durch ihre Risiko-Bereitschaft zu punkten. Sie klebe nicht an ihrem Stuhl, betont sie, und sie frage nicht: "Was wird aus mir?" Mit viel staatsmännischem Pathos heißt es dann noch, es gehe um die Zukunft des Landes, nicht um die persönliche. "Verantwortung" und "Stabilität" sind die am häufigsten benutzten Schlagwörter der aktuellen CDU-Wahlkampfrhetorik: Die Jamaika-Regierung sei wegen der permanenten FDP-Querelen in ihrer Stabilität so stark gefährdet gewesen, dass die Verantwortung es gebot, die Koalition aufzukündigen - und das eigene Regierungsamt am Ende möglicherweise zu verlieren. Doch um stabile Verhältnisse wieder herzustellen, sei sie bereit, dieses Risiko zu tragen, sagt Kramp-Karrenbauer.

SPD in Umfragen vorn

Seit dem Aus der Jamaika-Regierung machen viele in der CDU kein Geheimnis aus ihrer Genugtuung. Die Kompromisse mit Grünen und FDP gingen nicht wenigen an der Basis viel zu weit. Jetzt lasse man sich aber nicht mehr am Nasenring vorführen, so der Tenor. Das Ende von Jamaika soll einen großen Motivations- und Mobilisierungsschub innerhalb der CDU in Gang gesetzt haben. Auf einen solchen lassen aktuelle Umfragwerte aber derzeit keinen Rückschluss zu. Die CDU kommt auf 34 Prozent, das sind 0,5 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2009. Auch gibt es keine Anzeichen, dass die CDU von der geschwächten FDP profitieren würde. Die FDP liegt in der Umfrage bei 2 Prozent, 2009 waren es 9,2 Prozent.

Auch für Heiko Maas sind die Neuwahlen Chance und Risiko zugleich. Heiko Maas nimmt nun zum dritten Mal Anlauf auf das Amt des Ministerpräsidenten. Sollte es dieses Mal wieder nicht reichen, ist eine vierte Chance höchst unwahrscheinlich. Doch die Vorzeichen stehen für Maas nicht schlecht. Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt seine SPD bei 38 Prozent und damit vier Prozentpunkte vor der CDU. Maas bezeichnet seine Partei als hoch motiviert, die Zahlen geben Auftrieb, doch sie seien kein Grund, überheblich zu werden. Bescheidenheit also im Wahlkampf? Keine offene Demonstration der Stärke? Mitnichten!

Absage für Rot-Rot

Maas will an die Macht. Im Gegensatz zur CDU, die nach mehr als zwölf Jahren an der Regierung vom Verschleiß gezeichnet sei, so Maas, stelle seine SPD eine unverbrauchte Kraft dar, die auf den politischen Wechsel dränge und das Land mit Innovationen voranbringen werde. Und Maas kann sich laut des aktuellen Politbarometers den Koalitionspartner aussuchen, denn rechnerisch wäre die große Koalition genauso möglich wie ein Bündnis mit Lafontaines Linken.

Heiko Maas hat in den vergangenen Wochen mehrfach Rot-Rot eine glasklare Absage erteilt - anders noch als im Wahlkampf 2009. Damals konnte sich Maas gut vorstellen, mit seinem einstigen politischen Ziehvater Oskar Lafontaine zu koalieren. Doch damals war damals, heute ist heute - und Hintergrund der Absage an Rot-Rot ist die dramatische Haushaltsnotlage des Landes. Das Saarland und seine eine Million Einwohner haben rund 12 Milliarden Euro Schulden. Die Schuldenbremse verlangt tiefe Einschnitte und drastische Einsparungen. Ab 2020 darf das Saarland keine neuen Schulden mehr machen. Mit der Linken, sagt Heiko Maas, sei kein seriöser Sparkurs zu fahren, die Linke akzeptiere die Schuldenbremse nicht und deshalb sei eine Zusammenarbeit absolut ausgeschlossen.

Oskar macht Druck

Doch Lafontaine wäre nicht Oskar, würde er sich von einem solchen Korb demotivieren lassen. Er wirbt für Rot-Rot und wettert gegen Maas, wohl wissend, dass einige in seiner alten SPD mit Rot-Rot liebäugeln. Und er versucht den Finger in die Wunden zu legen. Wie, so fragt Lafontaine, will sich Maas zusammen mit der CDU für einen gesetzlichen Mindestlohn stark machen, wie das Tariftreuegesetz verändern, wie Leiharbeit bekämpfen? Und Lafontaine wirft noch eine Frage auf: Was passiert, wenn Maas am Wahlabend doch knapp hinter Annegret Kramp-Karrenbauer landet, es aber für Rot-Rot reichen würde? Will die SPD dann Juniorpartner der CDU werden, oder will sie dank Schützenhilfe der Linken den Ministerpräsidenten stellen? Mit solchen Fragen setzt Lafontaine die SPD unter Druck und leistet der CDU Wahlkampfhilfe.

Eines zeichnet sich schon jetzt ab: Der Wahlkampf an der Saar wirkt nur auf den ersten Blick unspannend und unspektakulär. Selbst wenn die große Koalition tatsächlich ausgemachte Sache sein sollte und es nur um die Frage geht, wer vorne liegt - der Wahlkampf im Schnelldurchgang wird nicht im "Schongang" durchzuführen sein.


von Daniela Bach, Saarbrücken 28.01.2012 17:05


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